Kommentar 21

Die Junge Union stellt sich dem Kanzler in einer Frage in den Weg, die mittlerweile über Sein und Nichtsein der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD entscheiden kann. Es geht um die Rente. – Gibt es aber für junge Politiker keine wichtigeren Themen?

In Genf versuchen seit Sonntag Delegationen der USA, der Ukraine, der EU und mehrerer europäischer Staaten den 28-Punkte-Plan in einen tauglichen Friedensplan für die Ukraine umzuwandeln. Wie immer kommt Europa erst hinterher ins Spiel.

Ein neues Länderranking misst die Chancen, globale Krisen schadlos zu überstehen. An der Spitze: die Schweiz. Das ist natürlich eine gute Nachricht für Beunruhigte. Trotzdem muss kritisch nachgefragt werden, um wessen Sicherheit es hier eigentlich geht.

Amerikas traditionelle Medien geraten zunehmend unter Druck des Weissen Hauses. Für Donald Trump und seine MAGA-Bewegung sind sie «Volksfeinde» und Überbringer von Fake News. Einem aufgeschlosseneren Publikum dagegen gelten sie als Garanten der Redefreiheit und als unverzichtbare Stützen der Demokratie.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht es richtig: Die amerikanischen Tomahawk-Raketen könnten den Ukraine-Krieg entscheidend verändern. «Putin hat richtig Angst vor diesen Raketen», sagte er. Doch Trump will weiter palavern. Eigentlich sollte er gewarnt sein.

Glaubte wirklich jemand, dass das norwegische Nobelkomitee einen paranoiden, verlogenen, geistlosen, jähzornigen, narzisstischen, hoffnungslos selbstverliebten Menschen mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen würde?

Der amerikanische Präsident hat in der Jubiläums-Generalversammlung der Uno eine Rede gehalten, die wohl seine endgültige Abkehr von der Weltgemeinschaft markiert. Trumps Uno-Rede könnte einen Wendepunkt in der Geschichte der Organisation bedeuten.

Das massenhafte Eindringen fremder Drohnen im polnischen Luftraum hat in der Nato-Allianz Alarm ausgelöst. Moskau bestreitet einen geplanten Angriff. Aber Putins Überfall auf die Ukraine vor dreieinhalb Jahren bleibt als Zeichen an der Wand.

Allem Bedauern und Entsetzen zum Trotz wird auch der jüngste Amoklauf in Amerika zu keiner Verschärfung der Waffengesetze führen. Konservative Politik, deren Gefolgschaft sowie deren Medien und eine starke Waffenlobby werden das zu verhindern wissen – unter Verweis auf die Verfassung, die als Garantin der Freiheit den Besitz und das Tragen von Waffen erlaubt.

Mark Rutte schwärmte im Weissen Haus von einem «Durchbruch», als Präsident Trump US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusagte. Doch Trump hat das schon wieder zurückgezogen. Nach diesem Muster laufen zurzeit die Bemühungen, Putins Krieg zu stoppen.

Gutmeinende Kommentatoren sagen, die beiden Präsidenten würden wieder «konstruktiv» miteinander sprechen. Doch Putin hat erfolgreich auf Zeit gespielt. Der Krieg geht weiter. Der Kreml-Chef hat den amerikanischen Präsidenten vorgeführt.

Wie wird Demokratie zu Diktatur? Die Frage ist oft gewälzt worden. Heute stellt sie sich nicht allein als theoretisches Problem. Der Vorgang kann als politischer Ablauf beobachtet und zur Handreichung für Möchtegern-Autokraten zusammengefasst werden.

Die Auseinandersetzungen sind maximal zugespitzt, der Gegner wird zum Feind, statt Argumenten sind nur noch Kampfparolen im Umlauf und kein Thema bleibt ausserhalb der umkämpften Zone.

Die Trump-Regierung will zumindest einen Teil der bereits bewilligten Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Gleichzeitig betont das Aussenministerium, dass die USA an ihrer Unterstützung der Ukraine festhalten. Trump hat erneut mit Putin über den Ukraine-Krieg telefoniert, ohne Fortschritt bei der Waffenstillstandsfrage.

Ohne Machtmittel, dafür aber mit grossem persönlichem Einsatz kämpfen zivilgesellschaftliche Bewegungen für die Überwindung von Diskriminierung und Machtmissbrauch. Ein starkes Zeichen hat die Pride trotz Verbot in der ungarischen Hauptstadt gesetzt.

Präsident Trump erntet einiges Lob, dass er Israel und Iran nach dem US-Bombeneinsatz gegen Irans Atomanlagen zu einem vorläufigen Stopp ihres Luftkrieges gezwungen habe. Von einem ähnlich resoluten Engagement Trumps für die Durchsetzung eines Waffenstillstandes in der Ukraine durch Druck auf den Aggressor Putin ist auch nach dem Nato-Gipfel wenig zu erkennen.

Amerikas Angriff auf iranische Atomanlagen wirft die Frage auf, ob das autoritäre Regime in Teheran noch stark genug für eine Reaktion ist. Unklar bleibt, ob und wie lange Waffengewalt das Atomprogramm der Islamischen Republik stoppen kann.

Putins Kampf gegen eine unabhängige ukrainische Identität heizt auch die innenpolitische Konfrontation über den gängigen Sprachgebrauch an.

Mit einem «Manifest» fordert eine Gruppe prominenter SPD-Politiker gegenüber Russland eine auf Dialog und Zusammenarbeit beruhende Friedenspolitik statt der «militärischen Konfrontationsstrategie». Die Aufrüstung in Europa bezeichnen sie als «irrational».

Eine der skurrilsten Klagen Donald Trumps ist jene gegen den Fernsehsender CBS. Zwar halten Rechtsexperten den Vorwurf «seelischer Qualen» für haltlos, doch der Konzern Paramount, dem CBS gehört, will sich mit dem US-Präsidenten einigen.

Die Wahl des 42-jährigen Karol Nawrocki erschüttert die EU und wird das Lager der rechtspopulistischen, teils rechtsextremen Kreise in Europa stärken – mit möglichen Konsequenzen für die Ukraine.