Kommentar 21

Fox News hat nach der Wahl von 2020 wiederholt behauptet, ein Hersteller habe Wahlmaschinen zu Ungunsten Donald Trumps manipuliert. Jetzt fordert Dominion Voting Systems 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz. Der Prozess wirft Grundsatzfragen in Sachen Pressefreiheit auf. 

Die CDU diskutiert in diesen Tagen über ein neues Grundsatzprogramm. Das Ganze wirkt wie eine Pflichtübung, nicht wie eine Kür. Ein paar griffige Formulierungen sind gefragt, die sich in Wahlkämpfen gut verwenden lassen.

Deutschland und Tschechien haben die Schweiz um den Erwerb eingemotteter Leopard 2-Panzer gebeten. Doch Politiker links und rechts blasen zum Widerstand gegen einen solchen Transfer, obwohl keine Schweizer Panzer in die Ukraine weitergegeben würden.

Schweizerinnen und Schweizer arbeiten durchschnittlich nur noch 31 Stunden pro Woche. Das wird zunehmend zum Problem. Ohne ein neues, allgemein geteiltes Verständnis für die soziale Notwendigkeit von Erwerbsarbeit wird es nicht gehen.

Der Krieg der russischen Streitkräfte gegen die Ukraine hat allein Putin vom Zaun gerissen. Ohne seinen grossrussischen Machtwahn und seine Obsession von angeblichen westlich-ukrainischen Eroberungsplänen gegen Russland würde dieser grauenvolle Krieg nicht stattfinden.

Auf kommerzieller Basis wird Geheimdienst-Know-how für politische Manipulation angeboten. Der Fall zeigt die vitale Bedeutung kompetenter und unabhängiger Medien für die Demokratie.

Giorgia Meloni, die postfaschistische Regierungschefin, kann einem fast leid tun. Nach gut hundert Tagen im Amt zeigen sich tiefe Risse in der rechtspopulistischen Regierungskoalition.

Die brutale Tötung eines afroamerikanischen Automobilisten durch fünf schwarze Polizisten in Memphis (Tennessee) verdeutlicht erneut, wie dringend notwendig in den USA eine Polizeireform ist – nicht über Budgetkürzungen, sondern durch bessere Ausbildung.

Zwei Vertreter der «Letzten Generation» hatten sich auf einer Strasse festgeklebt und sollten deswegen vor Gericht erscheinen. Statt dessen zogen sie es vor, eine Auszeit in Asien zu nehmen. Das gab eine riesige Aufregung, nicht nur in der Boulevard-Presse.

In Washington DC hat das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus seine Arbeit aufgenommen. Wer glaubte, in der Grossen Kammer würde nach dem Theater um die Wahl ihres neuen Vorsitzenden Ruhe einkehren, sieht sich getäuscht. Neu sorgt ein weiterer Republikaner landesweit für negative Schlagzeilen.

Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos fand der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, wieder einmal mahnende Worte. Man kennt sie von ihm. Gleichzeitig endete der Widerstand gegen die Preisgabe Lützeraths an den Braunkohle-Tagebau.

Die sogenannte Autobiografie des englischen Prinzen Harry ist offenkundig ein Riesengeschäft. Trotz dem durchsichtigen kommerziellen Kalkül finden selbst seriöse Rezensenten darin auch anrührende Züge.

Die Armut im Land wächst dramatisch, die Wirtschaftsaussichten sind trübe, das Gesundheitssystem steckt in einer tiefen Krise. Man sieht: Das Vereinigte Königreich hätte Wichtigeres zu tun als sich mit einem narzisstischen Prinzen zu befassen.

In Russland stellen sich ganz wenige offen gegen den Ukrainekrieg. Putins Gefolgsleute in Politik, Armee, Medien und Kultur sind sowieso auf Linie. Das Volk schwankt zwischen Fanatismus und Gleichgültigkeit. Fast alle machen mit. Was bedeutet das?

Soll man einem Despoten, einem Wahlbetrüger, den roten Teppich auslegen, um das fehlende russische Öl zu ersetzen?

Prousts «Auf der Suche nach der verlorenen Zeit» gehört zu den bedeutendsten literarischen Werken, die je geschrieben wurden. Es behält auch 100 Jahre nachdem sein Schöpfer gestorben ist seine Ausstrahlungskraft, seine Magie.

Der Demokrat Raphael Warnock gewinnt die Senatsnachwahl in Georgia gegen den von Donald Trump unterstützten Republikaner Herschel Walker – eine weitere Niederlage für den Ex-Präsidenten. Damit ist die von Trumps Partei erwartete «rote Welle» endgültig versandet.

Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz deutscher Bundeskanzler. Er hat die Farblosigkeit zu seinem Markenzeichen gemacht. Und wenn er spricht, welken alle Mikrophone. Er ist ein Meister der Tonlosigkeit.

Arbeiterrevolten bei Foxconn, Strassenproteste in Shanghai, Demonstrationen an der Elite-Universität Tsinghua: Die Staats- und Parteiführung ist herausgefordert wie seit 1989 nicht mehr. Doch das Machtzentrum kann langfristig nur verlieren.

Die Meinungen gehen auseinander, ob Donald Trump nach der Ankündigung seiner Kandidatur 2024 erneut Chancen hat, amerikanischer Präsident zu werden. Ist das politische Gepäck, das er mitbringt, in der Tat zu schwer oder sind seine Anhängerinnen und Anhänger wirklich so unbelehrbar?

Klebstoff-Aktionen haben sich in letzter Zeit gehäuft. Hinter ihnen stehen kleine Gruppen und Organisationen, denen es nicht schnell und gründlich genug vorangeht mit der Klimapolitik. Sie erzielen zwar Wirkung, fahren aber einen riskanten Kurs.