Kommentar 21

Putins Kampf gegen eine unabhängige ukrainische Identität heizt auch die innenpolitische Konfrontation über den gängigen Sprachgebrauch an.

Mit einem «Manifest» fordert eine Gruppe prominenter SPD-Politiker gegenüber Russland eine auf Dialog und Zusammenarbeit beruhende Friedenspolitik statt der «militärischen Konfrontationsstrategie». Die Aufrüstung in Europa bezeichnen sie als «irrational».

Eine der skurrilsten Klagen Donald Trumps ist jene gegen den Fernsehsender CBS. Zwar halten Rechtsexperten den Vorwurf «seelischer Qualen» für haltlos, doch der Konzern Paramount, dem CBS gehört, will sich mit dem US-Präsidenten einigen.

Die Wahl des 42-jährigen Karol Nawrocki erschüttert die EU und wird das Lager der rechtspopulistischen, teils rechtsextremen Kreise in Europa stärken – mit möglichen Konsequenzen für die Ukraine.

Noch ist ungewiss, ob sich Präsident Donald Trump vom Öl-Emirat Katar in der Tat eine 400 Millionen Dollar teure Boeing 747 schenken lässt. Er selbst sieht kein Hindernis für ein Geschenk dieser Grössenordnung, das andere Leute schlicht für Bestechung halten.

«Ich werde am Donnerstag in Istanbul auf Putin warten, persönlich», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform Telegram. Doch den Kreml-Chef wird er wohl kaum treffen.

Hat man sich bereits an das Phänomen Trump gewöhnt? Ist eine Art Normalisierung in der Wahrnehmung seiner Regierungstätigkeit eingetreten? Joe Biden hat kürzlich in einem Interview dagegengehalten. Er hat Recht: An Trumps Politik ist nichts «normal».

In Australien hat Anthony Albanese die Wiederwahl geschafft. Seit dem September 2023 lag sein Herausforderer Peter Dutton in den Umfragen klar von. Dann kam Trump.

Ignazio Cassis hat bei der Vorentscheidung des Bundesrates über die Volksabstimmung zum EU-Vertragspaket Bilaterale III den Ausschlag gegeben: Allein die Volksmehrheit entscheidet. Das von den rabiaten EU-Gegnern verlangte Ständemehr kommt nicht zum Zuge.

Die Informationspolitik des Weissen Hauses widerspiegelt die Politik Donald Trumps. Sie ist erratisch, inkohärent und irreführend. Karoline Leavitt, die 27-jährige Pressesprecherin des Weissen Hauses, verkörpert die Politik der US-Regierung perfekt.

Der deutsche Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkveranstaltung am 8. Mai zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeladen. Man wolle vermeiden, dass die Gedenkstunde von russischer Seite «instrumentalisiert» werde.

Die Passionszeit gilt der Erinnerung an das Leiden und Sterben des Jesus von Nazareth. Sie verbindet sich mit der Hinwendung zu menschlichem Leiden generell. Heute hiesse das, den Blick auf die grösste humanitäre Katastrophe der Gegenwart zu richten.

Als designierter Kanzler ist Friedrich Merz in den Umfragen bereits abgestürzt, bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat: neue Schulden statt Sparen, laue Kompromisse bei der Migration, schleppende Regierungsbildung. Doch das sind nicht die eigentliche Ursachen für den Niedergang.

Noch haben Amerikas Demokraten nicht zu einer wirksamen Opposition gegen Donald Trump gefunden. Die Partei zeigt sich nach wie vor uneinsichtig und zerstritten, während sie, vor allem unter Jungen und Minderheiten, auffällig an Beliebtheit einbüsst.

Es ist gut, dass bei dem langen Telefongespräch zwischen Trump und Putin wenigstens die Zusage herausgekommen ist, die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung für 30 Tage einzustellen. Aber zugleich hat Putin kaum akzeptable Bedingungen gestellt.

«There is a new sheriff in town», hat JD Vance in seiner historischen Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern zugerufen. Der Sheriff ist ein ur-amerikanischer Mythos: der Boss, der kurzen Prozess macht und mit dem Schiesseisen argumentiert.

Die Amokfahrten und Mordanschläge, die auf das Konto von Ausländern gehen, haben nicht nur für Angst und Schrecken gesorgt. Sie haben auch das öffentliche Diskussionsklima verändert und führen zu Verschärfungen in der Gesetzgebung.

Trump lässt die Ukraine fallen und wendet sich von Europa ab. Der Kontinent muss sicherheitspolitisch rasch auf eigene Beine kommen. Und die Schweiz gehört dazu. Sie liegt nun mal mitten in diesem Europa, das sich sehr bald stark verändern muss.

Die Gefahr ist gross, dass sich der amerikanische Präsident vom Kreml-Herrscher über den Tisch ziehen lässt. Putin sitzt am längeren Hebel und hat Zeit.

Die Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar vor 80 Jahren ist zum Inbegriff des Schreckens des Luftkriegs gegen Deutschland geworden. Die Frage, ob gegen Ende des Krieges die bis dahin verschonte Stadt einer derartigen Vernichtung anheim fallen musste, war auch in England zutiefst umstritten. Bis heute ist Dresden eine klaffende Wunde in der kriegerischen Moral Englands.

Trump und seine Truppe setzen die Signale für seine zweite Amtszeit. Konsequenter als beim ersten Mal macht er sich daran, die internationale Politik und die amerikanische Gesellschaft umzubauen. Der dabei erzeugte Lärm ist Bestandteil des Plans.