Journal21

Auch wenn es die Befürworter der SVP-Neutralitätsinitiative empört bestreiten: Bei einer Annahme würde das Putin-Regime sehr konkret begünstigt. Milliardenschweres russisches Kapital, das in der Schweiz wegen des Ukraine-Krieges blockiert wird, müsste freigegeben werden und würde die Kreml-Kriegskasse füllen. Auch könnten Geschäfte mit Russland wieder ungehindert von Sanktionen betrieben werden.

Bei den Nationalratswahlen 2023 schafften Einzelne nur dank Stimmen von anderen Parteien den Sprung ins Parlament. Solche Vorgänge werden in vertiefenden Analysen sichtbar. Wie das geht, zeigt Rudolf Burger in «Wahlen analysieren. Ein Handbuch».

Das Museum Bellpark in Kriens dokumentiert mit einer kleinen Ausstellung Bau und Veränderungen des ehemaligen Fotostudios Frei in Weil am Rhein. Das Gebäude ist eine der ersten Realisationen des damals noch jungen Teams Herzog & de Meuron.

Noch ist unklar, ob und wie die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden kann. Die einen sind noch immer siegestrunken, andere sind schockiert und sorgenvoll – nun geht es um Deutungshoheit und Mehrheitsbildung.

Offene Fragen rund um den 25. Jahrestag des Terroranschlags vom 9. September 2001: Wer trug, ausser Osama bin Laden und Al Qaida, die Verantwortung? Und wie haben die europäischen Nato-Partner der USA sich damals verhalten?

Portugals Minderheitsregierung hat einen zunehmend schweren Stand. Ihr Sturz und Neuwahlen sind aber nicht in Sicht. Ein Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Partei Chega, die Kapital aus den Schwierigkeiten der Regierung schlagen will, dürfte an diesem Dienstag aber scheitern.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sind sich die Medien auch in der Schweiz grösstenteils einig: Die Brandmauer hat versagt; die Dämonisierung von Rechtsextremen ist falsch. Gemach: Man kann das auch umgekehrt sehen.

Israelische Soldatinnen und Soldaten leiden unter gravierenden psychischen Problemen. Einige unter ihnen sind selbstmordgefährdet. Doch die Armee leistet ihnen eher zögerlich therapeutische Hilfe.

Im Frühjahr charakterisierte Bundesrat Cassis unsern Umgang mit der Neutralität als «Durchwursteln». Dass ein Aussenminister einen solchen Ausdruck nur schon in den Mund nahm, versetzte die zeitgenössischen Wort-Inquisitoren in Erregungszustände. Wirft man einen Blick auf die Kriegs- und Nachkriegsjahre, muss man sagen: Cassis Wortwahl war vielleicht nicht gediegen, aber präzis.

Bei den Landtagswahlen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt erreicht die vom Landesverfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestufte AfD 43,8 Prozent der Stimmen. Das ist ein Zuwachs von 23,0 Prozent. Für die angestrebte absolute Mehrheit reicht es der AfD aber nicht.

Seit Wochen mischt sich der Kreml penetrant in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative ein. Über Prawda Schweiz, dem Portal Russlands, und über weitere Kanäle werden laufend Desinformationen verbreitet.

Kinder sind verschieden. Sie lernen und entwickeln sich unterschiedlich. Bildungsgerechtigkeit sucht deshalb nicht gleiche Wege für alle – sie beginnt mit der Anerkennung dieser Verschiedenheit. Doch die Selektion nach der Primarschule soll zunehmend abgeschafft werden. Ist das tatsächlich gerechter?