Politik

Das Wichtigste: Das Abkommen zwischen dem Iran und den USA legt die Bedingungen für einen Waffenstillstand zwischen den erbitterten Rivalen, die Wiederöffnung der Strasse von Hormus, gewisse finanzielle Erleichterungen für den Iran sowie eine erneute Zusicherung Teherans fest, niemals eine Atomwaffe herzustellen.

Hier die 14 Punkte im Wortlaut (übersetzt ins Deutsche von Journal 21)

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich nach Abschluss ihres Treffens in Évian auf den Weg nach Versailles gemacht. Dort soll heute Abend im Spiegelsaal des Schlosses ein Abschluss-Galadinner stattfinden. Zuvor hatten die Konferenzteilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung das angestrebte Iran-Friedensabkommen als «Durchbruch» bezeichnet, der dank «der starken Führung von Präsident Trump» zustande gekommen sei.

Die USA und Iran haben sich auf ein Memorandum of Understanding geeinigt, das einen sofortigen und dauerhaften Stopp der Militäroperationen an allen Fronten vorsieht, einschliesslich des Libanon. Vermittelt durch Pakistan und Katar, soll die formelle Unterzeichnung am 19. Juni auf dem Bürgenstock stattfinden.

Das gesellschaftspolitische Klima war angeheizt wie schon lange nicht mehr: Die SVP verband ihre Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» mit Problemen wie der Wohnungsnot oder der Zubetonierung der Landschaft und visierte dabei die Kündigung der Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit an, womit auch andere Verträge mit der EU obsolet würden.

Trump inszeniert sich am südlichen Ufer des Genfersees als Sieger. Doch die Staats- und Regierungschefs der übrigen G7-Länder werden ihm harte Fragen stellen. Vor allem wollen sie endlich wissen, was das Abkommen mit Iran konkret beinhaltet.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und einer sich verstärkenden Autokratie Wladimir Putins fragt man sich: Warum hat Russland nach den Jahren der Öffnung unter Michail Gorbatschow eigentlich diese Entwicklung genommen? Und: Was heisst das für die Zukunft? Der Osteuropa-Historiker Carsten Goehrke gibt eine Antwort, indem er einen weiten Blick in die Vergangenheit wirft.

Das durch Pakistan vermittelte Abkommen zur Beendigung des Kriegs zwischen Iran und den USA lässt viele Fragen offen. Mehr als eine Absichtserklärung besteht vorerst nicht. Israel ist nicht beteiligt, soll aber die Angriffe auf Libanon stoppen.

Die 10-Millionen-Initiative wird abgelehnt. Laut dem Schlussresultat haben 54,8 Prozent der Stimmenden gegen die SVP-Vorlage votiert. 13 von 23 Ständen sagen Nein zur Initiative. Die Zivildienst-Initiative kommt mit 53 Prozent Ja-Stimmen durch.

Politikerinnen, Ökonomen, Historikerinnen und Unternehmensberater streiten über die Auswirkungen der Bilateralen III auf unser Land. Dies zeugt vom Fehlen einer strategischen Kultur und eines ganzheitlichen Denkansatzes.

Ein Piranha-Polizeifahrzeug in den Strassen von Genf. Am kommenden Montag beginnt in Evian am Genfersee der dreitägige G-7-Gipfel. Dabei werden gewaltsame Ausschreitungen erwartet. Vor allem das nahe Genf könnte betroffen sein. Die Stadt verbarrikadiert sich.

Der «Arabische Frühling» hat die Erwartungen enttäuscht. In seinem neuen Buch *) beschreibt Taoufik Ouanes, der zum Autoren-Stamm von Journal 21 gehört, die schwierige Aufgabe, aus revolutionärer Begeisterung tragfähige politische Institutionen zu schaffen.

Die Wiedereröffnung der einzigen Bahnstrecke in Europas hohem Norden, die einst Finnland und Schweden verband, ist ein grosser Schritt, nicht nur für Anwohner, sondern auch für die europäische Verteidigungspolitik in einem zunehmend unbehaglichen Klima.

Anfang Juni 2026 verkündete Präsident Trump, ein Friedensabkommen mit dem Iran stehe kurz bevor. Dann sickerten die Berichte aus Teheran durch: Parlamentspräsident Ghalibaf und Aussenminister Araghchi hatten keine Rückendeckung von Revolutionsführer Khamenei.

Es ist ein Affront sondergleichen: Statt die Pflegeinitiative anständig umzusetzen, foutiert sich der Nationalrat um die prekäre Lage des Pflegepersonals. Der Volkswillen wird torpediert, der Notstand ignoriert. Schon heute fehlen 14’000 Pflegekräfte.

Der Genfer Soziologieprofessor und langjährige sozialdemokratische Politiker gehört zu den international bekanntesten Schweizer Intellektuellen und Globalisierungskritikern. Einen Namen machte er sich vor allem für sein Engagement gegen Hunger und soziale Ungerechtigkeit. Einige persönliche Notizen.

Hizbullah lässt sich nicht militärisch besiegen. Dazu ist sie zu wichtig als Ersatz für einen gescheiterten Staat. Nur der Aufbau eines funktionierenden Libanon, mit dem sich die Menschen identifizieren, entzieht Hizbullah die Legitimationsbasis.