Politik

Unsinniger Beschluss des Ständerates in Sachen «Bilaterale III»: Mit Stichentsdcheid des Präsidenten des Ständerates sollen Angehörige von EU-Mitgliedstaaten, die in die Schweiz übersiedeln wollen, verpflichtet werden, einen Strafregisterauszug ihres Herkunftslandes beibringen. Diese Pflicht verstiesse gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFA).

Die Eintretensdebatte zu den Bilateralen III im Ständerat in der Herbstsession kreiste um zwei grosse Fragen: Wer sind wir? Wohin gehören wir? Die Antwort auf beide Fragen ist angesichts der veränderten geopolitischen Lage klar: Wir müssen mit der EU – und auch mit der NATO – eng zusammenarbeiten, damit die Exportnation Schweiz Zukunft hat sowie Freiheit und schweizerische Demokratie verteidigt werden können.

So ganz Zufall ist es nicht, dass mit dem in Belgien geborenen, in den USA arbeitenden Forscher Francis Halzen ein Neutrinoforscher den diesjährigen Nobelpreis bekommt. Eine ganze Reihe von Nobelpreisen sind bereits in die Erforschung dieses «seltsamsten Teilchens der Welt» geflossen, wie der Astrophysiker Christian Spiering sein im letzten Jahr erschienenes Buch über die «Jagd nach dem Neutrino» betitelt hat. 1930 hat diese Jagd begonnen – mit einer kühnen Vermutung.

Saftige Überraschung: Entgegen den Prognosen aller grossen Meinungsforschungsinstitute gewinnt der rechtsradikale, Trump-hörige Flávio Bolsonaro die erste Runde der Präsidentschaftswahlen klar. Bolsonaro erhielt 47,03 Prozent der Stimmen, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 45,16 Prozent. Aufgrund dieser Ergebnisse gehen Beobachter davon aus, dass Bolsonaro die Stichwahl in drei Wochen gewinnen wird.

Eingangs frage ich meine Gesprächspartner: «Wart Ihr 2022 von Putins Grossangriff auf die Ukraine überrascht?» – Sönke Neitzel antwortet: «Ich muss selbstkritisch sagen, dass ich in meinem eigenen Referenzrahmen gefangen war und mir sagte, das kann doch nicht passieren.»

Benjamin Netanjahus Auftritt vor der Uno hat wenig dazu beigetragen, Israels international angeschlagenes Image zu verbessern. Einmal mehr präsentierte sich Netanjahu als «Mr. Security», obwohl seine aggressive Politik Israel unsicherer machen dürfte.

Das klare Nein zur Neutralitätsinitiative könnte den Niedergang ihres Antreibers und Finanziers Christoph Blocher signalisieren. Ähnliche Zerfallserscheinungen drohen auch weit grösseren Machthabern, auch wenn sie fast unangreifbar erscheinen mögen.

Wer sich Sorgen macht über den wachsenden Zulauf zu extremistisch-populistischen Parteien, kann sich über ein Gegenbeispiel in der Schweiz freuen. Die von reaktionären Eiferern unterstützte Neutralitätsinitiative ist klar verworfen worden.

Geplant war, dass Christoph Blocher seine lange politische Karriere mit einem glorreichen Sieg krönt. Daraus wurde nichts. Der 85-jährige SVP-Übervater wurde an diesem Sonntag mit einer deftigen Niederlage verabschiedet. 70,2 Prozent der stimmenden Schweizerinnen und Schweizer lehnten seine Neutralitätsinitiative ab.

Das Weisse Haus hindert CNN am Samstag daran, an Bord der Air Force One mitzufliegen. Der Sender, der Trump ein Dorn im Auge ist, war ursprünglich dafür vorgesehen, an Bord der Präsidentenmaschine mitzureisen, als dieser nach Tennessee zu einem College-Footballspiel flog.

Gut ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen zwar Steuern, haben jedoch keinen Schweizer Pass. Diese Ungerechtigkeit stört nur eine Minderheit in der Kleinen Kammer.