Politik

In Frankreichs ehemaligen Kolonien folgte in den letzten drei Jahren ein Militärputsch nach dem anderen: Mali, Burkina Faso, Gabun und zuletzt im Niger. Mit diesen Umstürzen hat sich die Stimmung in den betroffenen Ländern in kürzester Zeit radikal gegen Frankreich gewendet.

Nach einer kleinen Eiszeit sind über den Sommer kleine Zeichen der Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei sichtbar. Noch ist nicht klar, ob sie Teil eines Plans der Westmächte zur Befriedung der Ostägäis sind.

Viele Beobachter sind sich einig, dass es irgendwann zu Verhandlungen kommen wird, wenn keine Seite ihre Ziele erreichen kann. Die Geschichte der deutschen Nachkriegsteilung und späteren Wiedervereinigung Deutschlands könnte eine Analogie für eine – temporäre – Kompromisslösung sein.

Am frühen Sonntagmorgen der Schock: Der Linkspopulist und Putin-Versteher Robert Fico gewinnt die Wahlen in der Slowakei mit über 23 Prozent der Stimmen. Doch vielleicht wird alles nicht so schlimm, wie Brüssel befürchtet. Ein Kommentar.

Die beiden NGOs Public Eye und Trial International haben eine auf 1,8 Millionen Franken lautende Schadenersatzklage der Zuger Ölhandelsfirma Kolmar wegen Persönlichkeitsverletzung am Hals. Der Rohstoffhändler steht mit seinem dubiosen Vorgehen nicht allein.

Drei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen ist es höchste Zeit, das Spiel der politischen Parteien und deren personellen Aushängeschildern etwas zu durchleuchten.

Dreissig Stunden Fahrt haben diese Menschen hinter sich. Durch den gebirgigen «Latschin»-Korridor, der die Enklave Berg Karabach mit Armenien verbindet, gelangen sie in die armenische Kleinstadt Goris. Mitnehmen auf ihre Flucht konnten sie nur, was in die Kofferräume oder auf Autodächer passte. (Siehe untenstehenden Artikel von Erich Gysling.)

Am 19. September attackierten die Truppen Aserbaidschans die Region Bergkarabach mit ihren 120’000 armenischen Bewohnern. Bereits haben 70 Prozent der Bevölkerung der 4’400 Quadratkilometer grossen Region die Flucht ergriffen (Stand: Samstag)

Deutschland will wegen der gestiegenen irregulären Migration erweiterte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführen. Das ist nur das vorläufig letzte Beispiel dafür, dass die Reisefreiheit in Europa, die das sogenannte Schengen-Abkommen verspricht, arg unter Druck steht.

Das Kreisgericht in Rorschach hat einen Belarussen vom Vorwurf freigesprochen, sich 1999 an drei politischen Morden beteiligt zu haben. Im Geständnis des ehemaligen Elitesoldaten zeigen sich laut Gericht zu viele Ungereimtheiten. Die Vertreter der Opferfamilien haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Mit rund 41 Prozent bestätigen die Frauen auf den Wahllisten das Rekordergebnis von 2019. Das erneute Überschreiten der 40-Prozent-Schwelle ist insofern bemerkenswert, als der Frauenanteil mehr als zwanzig Jahre lang nicht vom Fleck gekommen war.

Was können alteingesessene bürgerliche Parteien tun, wenn sie Wahlen ohne absolute Mehrheit gewinnen und ohne Partner von Rechtsaussen regieren wollen? In der portugiesischen Inselregion Madeira hat sich eine ungewöhnliche Notlösung gefunden – aber kein Patentrezept.

Die Linke Luisa González hatte im ersten Wahlgang der ecuadorianischen Präsidentschaftswahlen klar am meisten Stimmen erhalten. Doch in der Stichwahl in gut zwei Wochen wird sie es schwer haben. Denn inzwischen haben sich die Mitte-Rechts-Parteien zusammengerauft.

Mit dem langjährigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und Janka Oertel, Verfasserin des Buches «Ende der China-illusion», diskutiert Tim Guldimann über eine europäische Antwort auf die chinesische Herausforderung.