Politik

Der demokratische Senator Raphael Warnock gewinnt die Stichwahl in Georgia. Warnock erhält 51,4 Prozent der Stimmen. Auf seinen republikanischen Gegenkandidaten, den überzeugten Trump-Anhänger Herschel Walker, entfallen demnach 48,6 Prozent. Damit verfügen die Demokraten im Senat über eine 51:49-Mehrheit. Das gibt der Biden-Partei mehr Macht in den Senatsausschüssen und verschafft ihr mehr Spielraum bei Abstimmungen.

Die angebliche Abschaffung der Organe, welche die islamischen «Keuschheits- und Hidschab-Ordnungen» durchsetzen, hat Verwirrung ausgelöst. Die Sittenkontrolleure sind ein polizeiliches Instrument ohne rechtliche Grundlage. So ist nicht einmal klar, wer zu dessen Abschaffung befugt wäre.

Sie ist 37 Jahre alt, ging in Lugano zur Schule und besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft. Ihre Eltern sind beide Professoren. Sie war Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizepräsidentin der Region Emilia-Romagna. Jetzt will sie die italienische Sozialdemokratie retten. Weshalb tut sie sich das an?

Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz deutscher Bundeskanzler. Er hat die Farblosigkeit zu seinem Markenzeichen gemacht. Und wenn er spricht, welken alle Mikrophone. Er ist ein Meister der Tonlosigkeit.

Ali Chamenei hat nur eine Option: mehr Härte und Gewalt. In diesen entscheidenden Tagen trägt Ali Chamenei eine historisch beispiellose Verantwortung.

Elisabeth Baume-Schneider hat in die Frage, ob sie gerne in der EU wäre, wie folgt beantwortet: «Ein Beitritt ist derzeit nicht möglich, aber später ja, warum nicht? Vielleicht in zehn Jahren werden wir wieder ernsthaft darüber sprechen. Aber dann wäre ich ganz sicher nicht mehr Bundesrätin.»

Darüber diskutiert Tim Guldimann mit Jana Puglierin, der Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, und Roderich Kiesewetter, Mitglied des Bundestages und früherer Generalstabsoberst der Bundeswehr.

Die Staaten am Golf und auf der arabischen Halbinsel haben grosse Pläne. Sie bereiten sich auf das Ende des fossilen Zeitalters vor, verfügen über die nötigen Mittel und denken Jahrzehnte voraus. Bei solchen Zeithorizonten kann westliche Politik nicht mithalten.

Arbeiterrevolten bei Foxconn, Strassenproteste in Shanghai, Demonstrationen an der Elite-Universität Tsinghua: Die Staats- und Parteiführung ist herausgefordert wie seit 1989 nicht mehr. Doch das Machtzentrum kann langfristig nur verlieren.

In Beijing marschieren Demonstranten mit weissen Zetteln in der Hand. Sie protestieren gegen die Null-Covid-Politik und die Zensur. Die mittlerweile landesweiten Unruhen wurden ausgelöst durch einen Hochhausbrand in Urumqi, bei dem mindestens zehn Menschen ums Leben kamen.

Durch die filmische Aufarbeitung liess sich, lange vor Anne Applebaums «Red Famine» (2017), ein Bild von Stalins Ausrottungspolitik gewinnen, das wesentlich auf «Oral History» fusste. – Auszüge aus einem Festivalbericht von 2008.