Politik

Bei der Uno in New York herrschte am gestrigen Dienstag (22.9.) grosse Aufregung: Würden dieses Jahr, im Gegensatz zu 2025, die Rolltreppen für Donald Trump und die First Lady funktionieren? Würde der Teleprompter nicht noch einmal den Dienst versagen? Diese zwei technischen Details hatten ja letztes Mal den US-Präsidenten derart in Rage versetzt, dass er der Weltorganisation pauschal die Daseinsberechtigung absprach.

Alles bleibt besser: Grönland erhält sich das Selbstbestimmungsrecht und das Königreich Dänemark seine Souveränität und territoriale Integrität, die Nato vermeidet einen potenziell desaströsen internen Streit. Und Präsident Trump kann einen Deal präsentieren.

Im Gegensatz zur EU wird die Schweiz bald Freihandel mit aussereuropäischen Grossmächten haben, namentlich mit China. China ist Weltmacht und Autokratie. Sind bilaterale Abkommen ein entscheidender Vorteil autonomer Handelspolitik, also ausserhalb der EU? Kurzfristig allenfalls ja, aber grundsätzlich nein.

Obwohl Manuela Schwesig die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht hat schlagen können, geht die Ministerpräsidentin von der SPD gestärkt aus der Wahl hervor. Sie attackiert sogleich Bundeskanzler Merz. Aber auch die Granden ihrer eigenen Partei kommen dran.

Ein Bundeskanzler ringt nach zwei verlorenen Landtagswahlen vor den Fernsehkameras in der CDU-Parteizentrale um die Deutungshoheit. Dass man sich in Deutschland fragt, wie lange Friedrich Merz noch Kanzler bleibt, konnte er damit nicht verhindern.

Das «Center for AI Safety» schrieb 2023: «Das Risiko einer Auslöschung der Menschheit durch die KI sollte in der sozialen Dimension gleich eingeschätzt werden wie das Risiko der Auslöschung durch Pandemien oder durch Nuklearkriege».

Wir sind gut. Und wir werden schlechter. Die Schweiz liegt bei PISA weiterhin über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig sinken die Leistungen der 15-Jährigen in Lesen und Mathematik. Lehrbetriebe berichten von wachsenden Lücken bei Lernenden.

In Israel wirft ein Dokumentarfilm über die Kriegsführung in Gaza mittels KI hohe Wellen. Empörte Stimmen werfen dem Film vor, die israelische Armee zu diffamieren. Befürworter sehen im Film ein überfälliges Eingeständnis moralischer Schuld.

Weil CNN kritisch über Trump und seine Amtsführung berichtet, wurde CNN-White-House-Korrespondentin Betsy Klein der Zugang zum Weissen Haus verwehrt. Ihre Akkreditierung wurde beschlagnahmt.

Die EU unterstützt – ungewollt – die rechtspopulistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit 2,3 Milliarden Euro im Kampf um ihre Wiederwahl.

Wenige Tage vor der Wahl im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD knapp vor der AfD. Für Amtsinhaberin Manuela Schwesig taugen als Wappentier weder der Matjes noch der Buckelwal.

Die EU und Kanada prüfen eine assoziierte Mitgliedschaft. Sie könnte der Grundstein für einen Zusammenschluss mehrerer demokratischer Mittelmächte sein. Auch die Schweiz dachte schon einmal an eine Assoziierung an die EWG.

Seit dem Ukrainekrieg und der Amtszeit von Präsident Trump ist oft davon die Rede, dass die regelbasierte Weltordnung ins Wanken gerate und sich das «Recht des Stärkeren» vermehrt durchsetze. Dies hält einer genaueren Betrachtung nicht stand.

Laut Initiative soll die Schweiz «immerwährend und bewaffnet» neutral sein, keinen Militärbündnissen beitreten, sich an keinen Wirtschaftssanktionen beteiligen, ausser wenn diese von der Uno beschlossen sind, und sich für Konfliktvermittlung einsetzen.

Der Kollaps eines Gebäudes in Gaza zeigt, wie tödlich der Alltag im Küstenstreifen ist. Trotzdem plant die US-Regierung, Israel im Rahmen ihrer Militärhilfe mit Zehntausenden schwerer Bomben zu beliefern, die auf einen Schlag ganze Gebäude zerstören.