Politik

Mohammad Bagher Ghalibaf leitet Irans Delegation in den Gesprächen mit den USA auf dem Bürgenstock. Wer ist dieser Mann – und was sagt sein Aufstieg über den Iran von heute?

«Sie ist eine grossartige, eine fantastische Frau.» Mit diesen Worten qualifizierte Donald Trump vor gut einem Jahr die italienische Ministerpräsidentin. Tempi passati.

Das Abkommen zwischen dem Iran und den USA legt die Bedingungen für einen Waffenstillstand, die Wiederöffnung der Strasse von Hormus und die Zusicherung Teherans fest, niemals eine Atomwaffe herzustellen. – Hier die 14 Punkte im Wortlaut.

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben in einer gemeinsamen Erklärung das angestrebte Iran-Friedensabkommen als «Durchbruch» bezeichnet, der dank «der starken Führung von Präsident Trump» zustande gekommen sei.

Die USA und Iran haben sich auf ein Memorandum of Understanding geeinigt, das einen sofortigen und dauerhaften Stopp der Militäroperationen an allen Fronten vorsieht, einschliesslich des Libanon.

Die SVP verband ihre Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» mit Problemen wie der Wohnungsnot oder der Zubetonierung der Landschaft und visierte dabei die Kündigung der Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit an.

Trump inszeniert sich am südlichen Ufer des Genfersees als Sieger. Doch die Staats- und Regierungschefs der übrigen G7-Länder werden ihm harte Fragen stellen. Vor allem wollen sie endlich wissen, was das Abkommen mit Iran konkret beinhaltet.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und einer sich verstärkenden Autokratie Wladimir Putins fragt man sich: Warum hat Russland nach den Jahren der Öffnung unter Michail Gorbatschow eigentlich diese Entwicklung genommen?

Das durch Pakistan vermittelte Abkommen zur Beendigung des Kriegs zwischen Iran und den USA lässt viele Fragen offen. Mehr als eine Absichtserklärung besteht vorerst nicht. Israel ist nicht beteiligt, soll aber die Angriffe auf Libanon stoppen.

Die 10-Millionen-Initiative wird abgelehnt. Laut dem Schlussresultat haben 54,8 Prozent der Stimmenden gegen die SVP-Vorlage votiert. 13 von 23 Ständen sagen Nein zur Initiative. Die Zivildienst-Initiative kommt mit 53 Prozent Ja-Stimmen durch.

Politikerinnen, Ökonomen, Historikerinnen und Unternehmensberater streiten über die Auswirkungen der Bilateralen III auf unser Land. Dies zeugt vom Fehlen einer strategischen Kultur und eines ganzheitlichen Denkansatzes.

Ein Piranha-Polizeifahrzeug in den Strassen von Genf. Am kommenden Montag beginnt in Evian am Genfersee der dreitägige G-7-Gipfel. Dabei werden gewaltsame Ausschreitungen erwartet. Vor allem das nahe Genf könnte betroffen sein. Die Stadt verbarrikadiert sich.

Der «Arabische Frühling» hat die Erwartungen enttäuscht. In seinem neuen Buch *) beschreibt Taoufik Ouanes, der zum Autoren-Stamm von Journal 21 gehört, die schwierige Aufgabe, aus revolutionärer Begeisterung tragfähige politische Institutionen zu schaffen.

Die Wiedereröffnung der einzigen Bahnstrecke in Europas hohem Norden, die einst Finnland und Schweden verband, ist ein grosser Schritt, nicht nur für Anwohner, sondern auch für die europäische Verteidigungspolitik in einem zunehmend unbehaglichen Klima.