Politik

Im Katalog der Forderungen für eine 10-Mio.-Schweiz figuriert auch die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dem Frauen-Komitee, das gemäss Medienberichten für die Initiative wirbt, ruft hier alt Nationalratspräsidentin Gret Haller eine interessante Geschichte in Erinnerung.

Seiner ersten Frau sagte er: «Ich bringe das Geld nach Hause, du tust, was ich sage.» Seiner zweiten Frau erklärte er: «Zuerst kommt das Geschäft, dann kommt das Segelboot, dann kommst du.» Der Mann, der später Jane Fonda heiratete, war ein widerwärtiger, manisch-depressiver Wüstling. Und er war genial, revolutionierte das Fernsehen und eröffnete ein neues Informationszeitalter.

Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang war bis 2024 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist im Netz besonders häufig Ziel von Häme, Hass und körperbezogenen Angriffen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Im Netz profiliert er sich mit konservativer Selbstinszenierung, popkulturellen Referenzen und öffentlicher Zuspitzung.

Iran und die USA blockieren einander auf See. Dem geschwächten Iran droht der Kollaps. Aber auch für die USA selber engt Trumps Poker-Politik die Handlungsspielräume ein. Findet sich nicht bald eine Verhandlungslösung, droht eine Weltwirtschaftskrise.

Im November 2025 gab der Bundesrat den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über neutralitätsrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ukraine in die Vernehmlassung. Das Vorhaben ist gescheitert. Zurück bleibt ein der Schweiz unwürdiges Chaos.

An der Universität St.Gallen wird diese Woche mit dem Amerikaner Curtis Yarvin einer der extremsten Denker der extremen Rechten einen prominenten Auftritt bekommen. Doch es gibt Widerstand gegen den einflussreichen Verächter der Demokratie.

MAGA-Exponenten verteidigen die westliche Zivilisation und wollen eine homogene Kultur. Dem Universalismus mit seinen Allgemeinen Menschenrechten und dem Völkerrecht sagen sie den Kampf an. Doch statt die Aufklärung abzuwickeln, muss man sie entwestlichen.

Aus Wut über europäische Regierungschefs zieht Donald Trump amerikanische Truppen aus Deutschland ab und unterminiert gezielt die Glaubwürdigkeit der Nato. Besser könnte es für Putin nicht laufen. Europa muss die Abhängigkeit von den USA überwinden.

Die Schweiz ist wie ganz Europa von aussen bedrängt von neuen Imperialismen, von innen blockiert durch Innovationsschwäche und fehlende politische Tatkraft. In dieser Lage an alten Mustern festzuhalten, wäre das wirkungsvollste Katastrophenrezept.

2015 hatten die USA einen Vertrag zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms abgeschlossen. Diesen hat Präsident Trump schon 2018 gekündigt. Er verspricht «etwas weit Besseres», um eine iranische Atomrüstung zu verhindern. Was das sein soll, ist bisher nicht erkennbar.

Die Bilateralen III als verlässliche Grundlage der schweizerischen Beziehungen zur EU sind unverzichtbarer Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft. Aber auch sicherheitspolitisch werden wir uns rasch in eine europäische Struktur einbinden müssen.

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) wurde 1960 gegründet, um ölproduzierenden Staaten eine koordinierte Stimme bei der Gestaltung der globalen Energiemärkte zu geben. In den meisten der vergangenen sechs Jahrzehnte hat sie genau das getan.

Im Rahmen seines viertägigen Staatsbesuchs hat König Charles III. am Dienstag seine mit Spannung erwartete Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Repräsentantenhaus des US-Kapitols gehalten. Er scheute sich nicht, in diplomatischem Ton andere Akzente als Donald Trump zu setzen.

Ein gutgelaunter Wladimir Putin empfängt in St. Petersburg den ebenso gutgelaunten iranischen Aussenminister Abbas Araghchi. Das iranische Volk kämpfe «tapfer und heldenhaft» für seine Unabhängigkeit und Souveränität, sagte Putin.

Wohin mit «verdorbenen Monstern», die in die USA einreisen und die niemand will? Mehrere afrikanische Staaten nehmen sie auf – gegen Bezahlung. Eswatini, das winzige Königreich mit der höchsten AIDS-Rate der Welt und einem der weltweit brutalsten Gefängnisse, gehört dazu.