Politik

Manche Entwicklungen vollziehen sich hierzulande in wirklich atemberaubender Geschwindigkeit. Obligatorischer Dienst für den Staat und die Gesellschaft zivil und im Militär? Undenkbar! Mit einem Mal aber wird wieder über Wehr- und Zivildienst diskutiert.

Die Anti-Einwanderungsparole ist das Allerweltsmittel der SVP, mit dem sie sich für den Wahlkampf rüstet. Die negativen Folgen des Wachstums sind real, aber um sie zu bekämpfen, muss wesentlich tiefer angesetzt werden

Giorgia Meloni hat alle überrascht. Wer befürchtet hatte, sie würde einen wuchtigen rechtsradikalen Konfrontationskurs einschlagen, sah sich bisher getäuscht. Sie gibt sich zahm wie ein Lämmchen. Doch längst nicht alle glauben ihr.

Wo sind die jubelnden, lärmenden Fans geblieben? Vor bescheidener Kulisse hat Donald Trump am Samstag seine Kampagne für die Präsidentenwahl 2024 eröffnet. In New Hampshire und South Carolina stellte er seine Wahlkampfteams vor. Doch der Aufmarsch seiner Anhänger hielt sich in Grenzen.

«Die Globalisierung galt einst als Schlüssel für Frieden durch weltweiten Wohlstand. Doch die Idee des freien Handels verliert immer mehr an Bedeutung. Das Welthandelssystem kennt immer weniger Gewinner.»

Er ist der neue tschechische Staatspräsident. Nach Auszählung aller Stimmen entfallen auf Ex-Armeegeneral Petr Pavel 58,3 Prozent. Pavels Konkurrent, der langjährige Ex-Premier, Populist und Milliardär Andrej Babis, erhält demnach 41,7 Prozent. Das teilt die Wahlbehörde in Prag mit.

Die sexuelle Orientierung eines Kandidaten für das Oberste Gericht ist einer der Stolpersteine, mit denen die indische Regierung versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu Fall zu bringen.

Die Talfahrt der Sozialistischen Partei Frankreichs scheint erfolgreich abgeschlossen. Die Partei schafft es nicht mal mehr, einen Parteichef zu wählen, ohne sich zu zerfleischen und lächerlich zu machen.

Wegen Korruptionsvorwürfen sind in dieser Woche mehr als ein Dutzend hochrangige Amtsträger vom ukrainischen Präsidenten entlassen worden oder haben ihren Rücktritt eingereicht.

Hätte man es wissen können? Und wenn ja: seit wann? 2005 vielleicht, als Wladimir Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als «grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts» beklagte. Oder erst, seit er 2014 die Krim annektieren liess? Sind die Brutalität seiner Soldaten in der Ukraine, die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur oder die antiwestliche Lügenpropaganda russischer Medien überraschend oder waren sie absehbar?

Das Land ist drei Mal so gross wie die Schweiz. Es hat eine eigene Währung, gibt eigene Pässe heraus, hat ein demokratisch gewähltes Parlament, eine eigene Verfassung und eine eigene Regierung. Doch der 3,5-Millionen-Einwohner-«Staat» wird international gemieden und nicht anerkannt.