Politik

Im Weissen Haus hat die venezolanische Oppositionspolitikerin die Friedensnobelpreis-Medaille dem amerikanischen Präsidenten weitergereicht. Das Ganze ist eine Farce. Das Nobelkomitee in Oslo betont, dass der Preis nicht weitergegebenen werden kann.

Trump versteht sich als der Präsident, der die USA von einem fatalen Irrweg auf den richtigen Kurs bringen muss. Diese historische Mission erlaubt ihm, jedes denkbare Mittel einzusetzen. Niemand darf seine Macht beschneiden oder auch nur kritisieren.

Während drei Viertel der iranischen Bevölkerung in politischer und wirtschaftlicher Lähmung verharren, floriert eine Parallelwirtschaft, die von den Sanktionen profitiert und selbst Starlink-Satelliten für Protestierende ins Land schmuggelt. Die Islamische Republik kollabiert – aber nur zur Hälfte.

Nie in den letzten 50 Jahren war es vor einer Präsidentenwahl in Portugal so spannend. Am 18. Januar soll das Stimmvolk über die Nachfolge von Marcelo Rebelo de Sousa entscheiden. Nach der Stimmauszählung dürfte aber nur klar sein, welche zwei Kandidaten eine Stichwahl bestreiten. Unklar ist somit auch, wie leicht oder schwer es die bürgerliche Minderheitsregierung bei der Umsetzung ihrer umstrittenen Agenda haben könnte.

Während die theokratische Regierung mit brutalem Eingreifen um ihr Überleben kämpft, erwägt Präsident Donald Trump, ob die USA in Iran militärisch eingreifen sollen. Die Proteste, die jetzt in die dritte Woche gehen, haben bisher laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 500 Tote gefordert. Andere Quellen sprechen von mehr als 1000 Toten. Die Regierung hat das Land vom Rest der Welt völlig abgeschnitten.

Das Internet ist abgeschaltet, die Sicherheitskräfte haben freie Hand und die Legitimierung des Tötens beherrscht die iranischen Medien. Das Regime führt einen Krieg im Innern. Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ruft Donald Trump zum Eingreifen auf.

Auf die Strassenproteste antwortet das Regime mit Repression und vollständiger Mobilisierung seiner Machtmittel. Noch sind die Oppositionskräfte unkoordiniert. Schaffen sie den Zusammenschluss und gibt es Hilfe von aussen, sind die Tage des Regimes gezählt.

Wenn in Teheran die Basarhändler ihre Läden schliessen, ist das mehr als ein wirtschaftlicher Protest. Es ist ein politisches Signal von historischer Tragweite. Die Bazaris, die 1979 massgeblich die Rückkehr Ajatollah Khomeinis aus dem Pariser Exil finanzierten, haben sich abgewendet.

Man braucht nicht Jurist zu sein, um festzustellen, dass nur mehrfaches fatales Fehlverhalten die Ursache für die Tragödie von Montana-Crans sein kann. Die bisherigen Aufklärungsansätze der Behörden sind haarsträubend.

Donald Trump will um jeden Preis «Grönland bekommen» und hält sich dafür explizit die militärische Option offen. Doch die USA können schon heute alles haben, was ihnen bei Grönland wichtig ist. Sind also noch verdeckte Motive im Spiel?