Gesellschaft

Wie kann die Bevölkerung stärker an politischen Entscheiden beteiligt werden, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen? Darüber diskutiere ich in der neuen Folge der «Debatte zu dritt» mit Bodo Ramelow und Gisela Erler.

Für Luís Montenegro mit seiner bürgerlichen Minderheitsregierung kämen als Mehrheitsbeschaffer rechnerisch zwei ähnlich starke Kräfte in Frage – links die Sozialisten, rechts die xenophobe Partei Chega. Montenegro lässt alte Grundkonsense mit den Sozialisten, etwa in Fragen der Migration, nun links liegen und lässt die Brandmauer gegenüber Chega bröckeln – ohne sichtbaren politischen Gewinn.

«Vaterland» ist Pawel Pawlikowskis achte Regiearbeit und bildet, nach «Ida» und «Cold War», den dritten Teil einer schwarz-weissen Geschichtstrilogie. Mit seinem Wettbewerbsbeitrag über Thomas Manns Nachkriegsreise nach Deutschland schafft der polnische Regisseur ein emblematisches Drama über Verlust und Heimatlosigkeit.

Im Bundeshaus zählt Diskretion mehr als Transparenz. Dies, obwohl das Transparenzgesetz und das Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren gelten: Schweigen wird in der Bundesverwaltung als Relikt der Alpenidylle gepflegt – man protokolliert heikle Geschäfte und Entscheide einfach gar nicht mehr. In seinem 500. Artikel für Journal 21 geht Christoph Zollinger der Frage nach, ob die Verwaltung im öffentlichen Interesse oder willkürlich arbeitet.

Seit über vierzig Jahren wird der Sempachersee künstlich belüftet. Doch der Phosphorgehalt ist nach wie vor zu hoch. Dafür ist vorwiegend die Landwirtschaft verantwortlich. Auch in Fliessgewässern und im Grundwasser wird die Qualität durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel beeinträchtigt. Wo bleibt die ökologische Agrarpolitik?

Die Stärken der Schweiz sind real, bekannt und nicht in Frage zu stellen. Ihre Schwächen sind ebenfalls offensichtlich, werden aber von der Mehrheit im Lande selbstzufrieden verdrängt oder nicht konsequent angegangen. Sie verschlimmern sich, wie im Zuge der aktuellen globalen Grosskrisen und den damit einhergehenden geopolitischen Umwälzungen – symbolisiert durch den MAGA-Irrsinn in Washington – offensichtlich wird.

Die Strategie der USA und Israels gegenüber Iran beruhte auf der Annahme, dass militärisch-technologische Überlegenheit ausreiche, um das Regime der Islamischen Republik strategisch zu brechen. Doch trotz massiver Luftangriffe, wirtschaftlichen Drucks und internationaler Isolation ist das Gegenteil eingetreten: Das Regime hat überlebt, seine innenpolitische Kontrolle behauptet und seine ideologische Erzählung sogar stärken können.

Als ich über zivilisiertes Menschensein schrieb, spürte ich Satz für Satz, dass ich eine Frage anschnitt, die man so schnell und leicht nicht beantworten kann. Nun gibt es glücklicher- und dankenswerterweise Leser des «Journal 21», die mich genau darauf aufmerksam machen. So Thomas Stopfkuchen in seinem Leserbrief.

Im deutschen Sprachraum, an dessen Gestaden im Unterschied zum Rest der Welt Walstrandungen immer noch ein eher rares Vorkommnis sind, haben die Irrwege eines havarierten jungen Buckelwals in der Ostsee in den letzten Wochen nicht nur einen einzigartigen publizistischen Hype ausgelöst. Je schlechter es dem Tier ging, desto ingrimmiger die Versuche, dem Publikum die Geschichte einer Errettung anzudrehen.

Das Festival, das am 12. Mai offiziell eröffnet wurde, setzt für die diesjährige Ausgabe auf einen Wettbewerb mit 22 Filmen. Eine erste Ehrenpalme ging an Peter Jackson, den neuseeländischen Regisseur der «Lord of the Rings»-Trilogie, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde. Die «Goldene Palme» wird von der Jury unter der Leitung des Südkoreaners Park Chan-Wook vergeben.

Eine Allianz von Fachleuten will eine Debatte über wirksamen Unterricht, Lesenlernen und Bildungsqualität anstossen. Die Reaktion darauf zeigt allerdings vor allem eines: Wer heute systematisches Lernen verteidigt, gerät erstaunlich schnell unter Restaurationsverdacht. Das verrät viel über die heutige Diskurskultur.

Im 20. Jahrhundert haben Beörden in der Schweiz Hunderttausende (Waisen-)Kinder, Jugendliche und junge Menschen zwangsweise in Heime und Anstalten eingewiesen. Andere wurden als Verdingkinder auf Bauernhöfen platziert. Viele erfuhren Gewalt und sexuelle Übergriffe. Eine jetzt eröffnete Ausstellung in Luzern beleuchtet dieses dunkle Kapitel der Schweiz.

Die Moskauer Militärparade zum Sieg über Hitler-Deutschland ist am Samstagvormittag störungsfrei verlaufen. Zuvor hatte es Befürchtungen über mögliche ukrainische Drohnenangriffe gegeben. US-Präsident Trump hatte am Freitag überraschend eine dreitätige Kampfpause zwischen Kiew und Moskau vermittelt.

Am Samstag, den 9. Mai soll in Moskau die russische Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland stattfinden. Im Kreml macht man sich offenkundig beträchtliche Sorgen, dass der Anlass durch ukrainische Drohnenangriffe gestört werden könnte. Verschiedene Siegesfeiern in anderen Regionen sind bereits abgesagt worden.

Der SVP-Präsident sieht die Asylsuchenden als grosses Problem und Ursache für die starke Zuwanderung. Die Schuldzuweisung an die Flüchtlinge ist nur möglich, weil Dettling sich nicht scheut, falsche Zahlen zu benutzen.

Im Katalog der Forderungen für eine 10-Mio.-Schweiz figuriert auch die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dem Frauen-Komitee, das gemäss Medienberichten für die Initiative wirbt, ruft hier alt Nationalratspräsidentin Gret Haller eine interessante Geschichte in Erinnerung.

Seiner ersten Frau sagte er: «Ich bringe das Geld nach Hause, du tust, was ich sage.» Seiner zweiten Frau erklärte er: «Zuerst kommt das Geschäft, dann kommt das Segelboot, dann kommst du.» Der Mann, der später Jane Fonda heiratete, war ein widerwärtiger, manisch-depressiver Wüstling. Und er war genial, revolutionierte das Fernsehen und eröffnete ein neues Informationszeitalter.

Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang war bis 2024 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist im Netz besonders häufig Ziel von Häme, Hass und körperbezogenen Angriffen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Im Netz profiliert er sich mit konservativer Selbstinszenierung, popkulturellen Referenzen und öffentlicher Zuspitzung.

An der Universität St.Gallen wird diese Woche mit dem Amerikaner Curtis Yarvin einer der extremsten Denker der extremen Rechten einen prominenten Auftritt bekommen. Doch es gibt Widerstand gegen den einflussreichen Verächter der Demokratie.

MAGA-Exponenten verteidigen die westliche Zivilisation und wollen eine homogene Kultur. Dem Universalismus mit seinen Allgemeinen Menschenrechten und dem Völkerrecht sagen sie den Kampf an. Doch statt die Aufklärung abzuwickeln, muss man sie entwestlichen.

Die Schweiz ist wie ganz Europa von aussen bedrängt von neuen Imperialismen, von innen blockiert durch Innovationsschwäche und fehlende politische Tatkraft. In dieser Lage an alten Mustern festzuhalten, wäre das wirkungsvollste Katastrophenrezept.