Die Junge Union stellt sich dem Kanzler in einer Frage in den Weg, die mittlerweile über Sein und Nichtsein der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD entscheiden kann. Es geht um die Rente und um das Problem, wie sie jetzt und später bemessen werden soll. Müssen am Ende die Jungen mehr und mehr für die Alten zahlen? – Gibt es aber für junge Politiker keine wichtigeren Themen?
Die SPD spielt sich vorzugsweise als Anwältin der kleinen Leute auf, die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union, will die Interessen ihrer Generation durchsetzen. Und so stösst sie sich daran, dass der Berechnungssatz der Rente nicht nur bis 2031 wie bisher bei 48 Prozent der durchschnittlichen Lohnentwicklung liegen soll, sondern möglicherweise noch darüber hinaus. Sie möchte ein Prozent weniger und meint, damit jährlich etwa 400 Milliarden Euro einzusparen. Eigentlich möchte Friedrich Merz das auch, aber die SPD als vermeintliche Anwältin der kleinen Leute hat sich wieder einmal durchgesetzt.
Es droht der Bruch der Regierungskoalition, die erst ein paar Monate im Amt ist. Ein windelweicher Kompromiss soll sie retten: Es sollen Kommissionen für neue Vorschläge und Berechnungen eingesetzt werden. Und die Junge Union steht auf den Barrikaden und lässt sich auch vom Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn weder durch Lockungen in diese Kommissionen noch durch Drohungen so ohne weiteres wieder herunterholen.
Fünf Jahre – eine lange Zeit
Aber gibt es für die junge Politikergeneration nicht weitaus wichtigere Themen, als um Zahlen zu streiten, die zum Teil erst in etwa fünf Jahren neu zur Disposition stehen? Fünf Jahre sind eine sehr lange Zeit. Vor fünf Jahren hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass Russland die Ukraine überfällt. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass Westeuropa sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten muss, der mit einer ganzen Reihe von verdeckten Angriffen auf Europas Infrastruktur bereits begonnen hat. Und nur wenige haben kommen sehen, dass Amerika kaum mehr bereit sein wird, das völlig unzureichend verteidigungsfähige Europa zu schützen.
Deutschland kann sich glücklich schätzen, wenn in fünf Jahren die Rentenformel immer noch ein Hauptthema ist. Es steht zu befürchten, dass sich ganz andere Sorgen in den Vordergrund schieben. Schon jetzt werfen sie ihre Schatten voraus. Es gibt die Debatte um die Wehrpflicht, und der Kanzler und der Verteidigungsminister versuchen nach Kräften, international neue Allianzen zu schmieden und Antworten auf die Bedrohungen zu finden. Ist das kein Thema, für das sich junge Politiker interessieren sollten? Warum äussern sie sich nicht dazu?
Ganz neue Impulse
So könnten gerade junge Leute fragen, ob die Konzepte, die sich jetzt abzeichnen, schon konsequent genug den völlig neuen Möglichkeiten der Kriegsführung entsprechen, die schon jetzt erkennbar sind und die sich weiter radikalisieren werden. Gerade die jüngere Generation hat ein anderes Verhältnis zur Technik und kann Entwicklungen erkennen oder vorausahnen, die die Älteren noch nicht sehen. Man würde gerne einmal im Bundestag oder auch in Talkshows Verteidigungs- oder Militärexperten der jungen Generation erleben, die ihre Sicht auf die kommende Kriegsführung darlegen.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich schon einmal gezeigt, dass die Jüngeren mit ihren Perspektiven der Gesellschaft ganz neue Impulse geben können. Die Umweltschutzbewegung hat nicht nur die Politik umgekrempelt, sondern auch zu zahllosen technischen Innovationen geführt. Was einmal, wie zum Beispiel Greenpeace, radikal war, hat im Laufe der Jahrzehnte den Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden.
Es ist verständlich und ehrt sie auch, dass die jüngere Generation mit Themen des Krieges möglichst wenig behelligt werden möchte. Aber sie sollte die Augen davor nicht verschliessen. Und vielleicht kann sie ihre hohe Innovationskraft dafür einsetzen, Bedrohungen so gut es geht, abzuwenden. Berechnungen von Rentenformeln kommen später.