Wirtschaft

Für Luís Montenegro mit seiner bürgerlichen Minderheitsregierung kämen als Mehrheitsbeschaffer rechnerisch zwei ähnlich starke Kräfte in Frage – links die Sozialisten, rechts die xenophobe Partei Chega. Montenegro lässt alte Grundkonsense mit den Sozialisten, etwa in Fragen der Migration, nun links liegen und lässt die Brandmauer gegenüber Chega bröckeln – ohne sichtbaren politischen Gewinn.

Im Bundeshaus zählt Diskretion mehr als Transparenz. Dies, obwohl das Transparenzgesetz und das Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren gelten: Schweigen wird in der Bundesverwaltung als Relikt der Alpenidylle gepflegt – man protokolliert heikle Geschäfte und Entscheide einfach gar nicht mehr. In seinem 500. Artikel für Journal 21 geht Christoph Zollinger der Frage nach, ob die Verwaltung im öffentlichen Interesse oder willkürlich arbeitet.

Seit über vierzig Jahren wird der Sempachersee künstlich belüftet. Doch der Phosphorgehalt ist nach wie vor zu hoch. Dafür ist vorwiegend die Landwirtschaft verantwortlich. Auch in Fliessgewässern und im Grundwasser wird die Qualität durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel beeinträchtigt. Wo bleibt die ökologische Agrarpolitik?

Die Stärken der Schweiz sind real, bekannt und nicht in Frage zu stellen. Ihre Schwächen sind ebenfalls offensichtlich, werden aber von der Mehrheit im Lande selbstzufrieden verdrängt oder nicht konsequent angegangen. Sie verschlimmern sich, wie im Zuge der aktuellen globalen Grosskrisen und den damit einhergehenden geopolitischen Umwälzungen – symbolisiert durch den MAGA-Irrsinn in Washington – offensichtlich wird.

Eigentlich seltsam: Da gibt es in Afrika ein Land, das besser funktioniert als die meisten anderen afrikanischen Staaten. Doch weder die EU noch die USA, weder die Uno noch die Afrikanische Union wollen das Land anerkennen. Jüngste Hoffnungen, dass die USA dem Land helfen würden, haben sich nach dem Besuch von Donald Trump in Peking zerschlagen.

Im Katalog der Forderungen für eine 10-Mio.-Schweiz figuriert auch die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dem Frauen-Komitee, das gemäss Medienberichten für die Initiative wirbt, ruft hier alt Nationalratspräsidentin Gret Haller eine interessante Geschichte in Erinnerung.

Seiner ersten Frau sagte er: «Ich bringe das Geld nach Hause, du tust, was ich sage.» Seiner zweiten Frau erklärte er: «Zuerst kommt das Geschäft, dann kommt das Segelboot, dann kommst du.» Der Mann, der später Jane Fonda heiratete, war ein widerwärtiger, manisch-depressiver Wüstling. Und er war genial, revolutionierte das Fernsehen und eröffnete ein neues Informationszeitalter.

Die Bilateralen III als verlässliche Grundlage der schweizerischen Beziehungen zur EU sind unverzichtbarer Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft. Aber auch sicherheitspolitisch werden wir uns rasch in eine europäische Struktur einbinden müssen.

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) wurde 1960 gegründet, um ölproduzierenden Staaten eine koordinierte Stimme bei der Gestaltung der globalen Energiemärkte zu geben. In den meisten der vergangenen sechs Jahrzehnte hat sie genau das getan.

Warten auf Lebensmittel: 17 Millionen Menschen in Afghanistan – ein Drittel der Bevölkerung – leiden unter lebensbedrohlichem Hunger. Jetzt kam Hilfe aus Saudi-Arabien. In Kandahar, im Süden des Landes, verteilte am Sonntag die saudische «König-Salman-Stiftung» Nahrungsmittel an 3’000 besonders bedürftige Menschen. Doch die Hilfsaktion ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Mit überraschend scharfen Worten rügt Leo XIV. den Herrscher im Weissen Haus. Dieser wurde auf dem falschen Fuss erwischt und reagiert unbeholfen. Der in Chicago geborene Robert Francis Prevost war im Mai des vergangenen Jahres zum Papst gewählt worden.

Obwohl genügend Nahrungsmittel vorhanden sind, haben fast 700 Millionen Menschen dauerhaft zu wenig zu essen, 300 Millionen weitere sind akut unterernährt. Das sind insgesamt 8 Prozent der Weltbevölkerung. Und mit Trump wird alles noch schlimmer.

Die Schweiz schafft es in diesen Zeiten nicht, das Tempo der in Bewegungen geratenen Weltordnung mitzuhalten. Das zeigt sich besonders eindrücklich in ihrer zögerlichen Positionierung gegenüber den Völkerrechtsverletzungen im Krieg der USA und Israels im Nahen Osten.

NZZ online publizierte am 13. April einen Gastkommentar von Urs Saxer. Der Rechtsanwalt und Professor an der Universität Zürich ist spezialisiert auf Verfassungs- und Medienrecht. In dem Text wird Journal 21 positiv erwähnt.