Wirtschaft

Die SVP verband ihre Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» mit Problemen wie der Wohnungsnot oder der Zubetonierung der Landschaft und visierte dabei die Kündigung der Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit an.

Die 10-Millionen-Initiative wird abgelehnt. Laut dem Schlussresultat haben 54,8 Prozent der Stimmenden gegen die SVP-Vorlage votiert. 13 von 23 Ständen sagen Nein zur Initiative. Die Zivildienst-Initiative kommt mit 53 Prozent Ja-Stimmen durch.

Politikerinnen, Ökonomen, Historikerinnen und Unternehmensberater streiten über die Auswirkungen der Bilateralen III auf unser Land. Dies zeugt vom Fehlen einer strategischen Kultur und eines ganzheitlichen Denkansatzes.

Ein Piranha-Polizeifahrzeug in den Strassen von Genf. Am kommenden Montag beginnt in Evian am Genfersee der dreitägige G-7-Gipfel. Dabei werden gewaltsame Ausschreitungen erwartet. Vor allem das nahe Genf könnte betroffen sein. Die Stadt verbarrikadiert sich.

Der «Arabische Frühling» hat die Erwartungen enttäuscht. In seinem neuen Buch *) beschreibt Taoufik Ouanes, der zum Autoren-Stamm von Journal 21 gehört, die schwierige Aufgabe, aus revolutionärer Begeisterung tragfähige politische Institutionen zu schaffen.

Die Wiedereröffnung der einzigen Bahnstrecke in Europas hohem Norden, die einst Finnland und Schweden verband, ist ein grosser Schritt, nicht nur für Anwohner, sondern auch für die europäische Verteidigungspolitik in einem zunehmend unbehaglichen Klima.

Die Schweiz ist reich an überraschenden Verbindungen. Eine der erstaunlichsten führt vom Fuss des Titlis an den Bielersee – und durch beinahe acht Jahrhunderte Geschichte.

In der Kuba-Affäre geht es dem amerikanischen Präsidenten nicht um die Kubanerinnen und Kubaner, sondern – wie immer – um ihn selbst.

Am 4. Juli feiern die USA die 250. Wiederkehr jenes Moments, in dem sich die britischen Kolonien vom Mutterland abgekoppelt haben. Wie dieser «Sommer der Revolution» verlief, und welchen Zufällen die USA ihre Entstehung verdanken, das beschreibt Joseph J. Ellis in seinem neuen Buch.

Hier in seiner Privatkapelle im Römer Quirinal-Palast kniete der König nieder und flehte um göttlichen Beistand. Noch hoffte er auf ein Wunder. Doch das Wunder blieb aus. Während er da kniete, wurden im ganzen Land Millionen Stimmzettel verteilt. Das war am 2. Juni 1946 – vor 80 Jahren.

Seit Monaten wird die «Nachhaltigkeitsinitiative» breit diskutiert. Mit dem Begriff «nachhaltig» hat sie wenig zu tun, aber der Begriff tönt gut. Weniger Zuwanderung – viele nicken mit dem Kopf. Die Rückseite der Medaille wird ausgeblendet.

Verschwindet die Feldlerche, der Baumpieper oder das Braunkehlchen aus unserer Kulturlandschaft? In Sachen Biodiversität verpasst die Schweiz ihre eigenen Ziele. Die Landwirtschaft ist nicht so nachhaltig wie sie gemäss Bundesverfassung sein müsste. Kann die kürzlich lancierte Bienen-Initiative für eine Umkehr sorgen?

Die Schweiz hat eine neue, spektakuläre Touristenattaraktion. Auf dem 3000 Meter hohen Titlis oberhalb von Engelberg haben die Basler Stararchitekten Herzog & de Meuron einen alten Richtstrahlturm der PTT zu einem Aussichtsturm umgebaut. Das neue Bauwerk wird Anfang Juni für Besucherinnen und Besucher geöffnet.

Die Regulierung der «Monsterbank» UBS ist vertagt worden. Bis dahin will der Bankenkonzern im Ausland kräftig weiterwachsen und hofft, den Bundesrat ein weiteres Mal über den Tisch ziehen zu können. Für die Schweiz steigt das Risiko. Zeit, dass die Bürger ein Wörtchen mitreden.

Für Luís Montenegro mit seiner bürgerlichen Minderheitsregierung kämen als Mehrheitsbeschaffer rechnerisch die Sozialisten und die xenophobe Partei Chega in Frage. Montenegro lässt die Brandmauer gegenüber Chega bröckeln – ohne sichtbaren politischen Gewinn.

Im Bundeshaus zählt Diskretion mehr als Transparenz. Dies, obwohl das Transparenzgesetz und das Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren gelten: Die Bundesverwaltung schweigt – und protokolliert heikle Geschäfte und Entscheide einfach gar nicht mehr.

Seit über vierzig Jahren wird der Sempachersee künstlich belüftet. Doch der Phosphorgehalt ist nach wie vor zu hoch. Dafür ist vorwiegend die Landwirtschaft verantwortlich. Auch in Fliessgewässern und im Grundwasser wird die Qualität durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel beeinträchtigt. Wo bleibt die ökologische Agrarpolitik?