Thomas Fischer

Portugal hat nun eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung, die ihre erste parlamentarische Feuerprobe bestanden hat – ohne eine Krücke von Rechtsaussen. Ministerpräsident Luís Montenegro ist gleich danach jedoch unter Beschuss geraden. Wie lange er sich im Amt hält, steht dahin.

Die Parlamentswahl hat einen klaren Rechtsruck gebracht, aber keine ebenso klaren Verhältnisse. Als Sieger fühlt sich nämlich vor allem die rechtsextreme Partei Chega, ohne die sich keine absolute rechte Mehrheit im Parlament ergibt.

Vor der Parlamentswahl am 10. März zeichnet sich keine Klarheit für die nächsten vier Jahre ab. Nach dieser Wahl wird womöglich nichts mehr so sein wie vorher.

Portugal hat drei Regierungen – die der Republik, in Lissabon, und die der Inselgruppen Azoren und Madeira, die Autonome Regionen bilden. Seit November sind alle drei Exekutiven gestürzt. Gross ist die Ungewissheit, verstärkt durch schwelende Korruptionsaffären, die vor allem den zwei grössten Parteien im Land zu schaffen machen.

In Portugal läuft der Countdown zum 50. Jahrestag der Nelkenrevolution vom 25. April 1974, mit der ein faschistisches Regime fiel. Feiert das Land das Jubiläum wohl mit einer Regierung, die von der xenophoben Partei Chega abhängig ist? Ihr winken starke Zugewinne bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März – nicht zuletzt dank des Verdrusses über Filz und Vetternwirtschaft der etablierten Parteien.

Portugal sieht dem 50. Jahrestag der «Nelkenrevolution» vom 25. April 1974 und damit dem Sturz seiner langjährigen faschistischen Diktatur entgegen. – Erinnerungen an die Verfolgten von einst und natürlich an den demokratischen Neubeginn.

Ministerpräsident Costa, der im Zuge einer Affäre um mutmassliche Korruption seinen Rücktritt erklärt hatte, ist einem Irrtum der Ermittler zum Opfer gefallen. Wie geht es weiter in dem Land, wo das Stimmvolk am 10. März vorzeitig sein Parlament neu wählen soll?

Nach dem Rücktritt von Regierungschef Costa hat Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa sein Machtwort gesprochen. Er kündigte die Auflösung des Parlaments und vorzeitige Neuwahlen am 10. März 2024 an. Der politische Langstreckenläufer Costa steht vor dem Abbruch seiner Karriere.

Die absolute Mehrheit, auf die sich die Sozialisten von Ministerpräsident António Costa im Parlament stützen konnten, hat keine klaren Verhältnisse garantiert. Costa ist nun ins Visier der Strafermittler geraten und hat seinen Rücktritt erklärt.

Was können alteingesessene bürgerliche Parteien tun, wenn sie Wahlen ohne absolute Mehrheit gewinnen und ohne Partner von Rechtsaussen regieren wollen? In der portugiesischen Inselregion Madeira hat sich eine ungewöhnliche Notlösung gefunden – aber kein Patentrezept.

Lissabon ist Gastgeber des katholischen Weltjugendtags mit mehr als einer Million junger Leute – und Papst Franziskus als Hauptperson. Für einigen Dissens sorgt die finanzielle Unterstützung des laizistischen Staates für das Ereignis.

Die Bevölkerung des Fischerortes Rabo de Peixe, auf den Azoren, hat an einem hartnäckigen sozialen Stigma zu knacken. Eine Serie der Streaming-Plattform Netflix hat diesen Ort jetzt ins Blickfeld gerückt und stösst nicht nur in Portugal auf enormes Interesse. Auf den Inseln im Atlantik sind die Meinungen und Gefühle geteilt.

Erst war der Streit um die Kosten des Altars für den Auftritt des Papstes beim Weltjugendtag In Lissabon. Zu diesem Anlass hat der Vatikan jüngst auch eine Briefmarke lanciert, diese aber wegen heftiger Kritik schnell aus dem Verkehr gezogen.

Über zwei Jahre lang hat sich der Staatspräsident auf juristischem Weg und mit Vetos der Zulassung der Sterbehilfe widersetzt. Nun hat das Parlament das letzte Wort gesprochen und dem Präsidenten keine Wahl gelassen, als über seinen katholischen Schatten zu springen und ein entsprechendes Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Portugals Partido Socialista (PS) hat seinen 50. Geburtstag gefeiert. Seine Gründung im Jahr 1973 erfolgte ein Jahr vor dem Sturz einer faschistischen Diktatur durch die 1974er «Nelkenrevolution». Seitdem hat keine Partei so lange die Regierung geführt wie diese, und sie ist auch jetzt am Ruder. Ob bis Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2026, steht trotz absoluter Mehrheit aber dahin.

Portugal hat in jüngerer Zeit keine Terroranschläge erlebt und gilt als ein friedliches Land. Ein Doppelmord im Zentrum der Ismailiten in Lissabon, begangen von einem afghanischen Flüchtling, wirft plötzlich aber Fragen auf. Zwar schloss die Kripo einen terroristischen Hintergrund aus. Aber wie steht es um die Aufnahme von Flüchtlingen?

Die katholischen Bischöfe haben erst eine unabhängige Kommission die jahrelangen sexuellen Missbräuche von Kindern in der Kirche untersuchen lassen. Mitte Februar legte die Kommission ihren schockierenden Bericht vor.

Eine galoppierende Inflation, boomende Zinsen für Hypothekardarlehen, Mangel an bezahlbarem Wohnraum – dieser explosive Mix in einem der immer noch ärmsten Länder der EU bringt den Staat in Zugzwang.

Der portugiesische Staat ist knapp bei Kasse, und Papst Franziskus predigt Bescheidenheit.
Im August wird Franziskus bei dem nach Lissabon einberufenen katholischen Weltjugendtag erwartet. An den staatlichen Hilfen von gut 70 Millionen Euro für dieses Ereignis scheiden sich die Geister.

Als die Queen starb, liess sich die britische Nationalhymne durch eine kleine Änderung an die neuen Umstände anpassen. «God Save the King» statt «God Save the Queen», fertig. Mit chirurgischen Retuschen liesse sich die portugiesische Hymne aber kaum modernisieren. Sollte also eine neue Hymne her? Im Land sind die Meinungen geteilt.