Zum ersten Mal seit 40 Jahren kommt es im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten in Portugal zu einer Stichwahl. Als Sieger im ersten Wahlgang vom Sonntag sieht der Sozialist António José Seguro am 8. Februar einem Duell mit dem Rechtsextremisten André Ventura entgegen. Nun beginnt der Kampf um die Stimmen der vielen Landsleute, die sich mit keinem der beiden Rivalen identifizieren.
Mit einem unerwartet klaren Vorsprung hat am Sonntag der moderate Sozialist António José Seguro bei der Direktwahl des portugiesischen Staatspräsidenten zwar den ersten Rang belegt. Mit 31,1 Prozent der Stimmen verfehlte er jedoch deutlich jene absolute Mehrheit, die zur Vermeidung einer Stichwahl am 8. Februar nötig gewesen wäre. Seguro bestreitet dieses Duell mit dem Rechtspopulisten André Ventura, Gründer und Gesicht der xenophoben Partei Chega, der auf immerhin 23,5 Prozent der Stimmen kam.
Die Rechte dreigeteilt
Ein Dämpfer ist dieses Ergebnis erst einmal für Ministerpräsident Luís Montenero, Vorsitzender des bürgerlichen Partido Social Democrata (PSD), der in Lissabon eine Minderheitsregierung führt. Seine Partei hatte im Kampf um das höchste Amt im Staat ihren ehemaligen Vorsitzenden Luís Marques Mendes unterstützt. Er bekam aber nur 11,3 Prozent der Stimmen. Dies ist das schlechteste Ergebnis, das je ein von seiner Partei unterstützter Präsidentschaftskandidat erzielt hatte. Auch mit dem Ultraliberalen João Cotrim de Figueiredo als Präsident hätte sich Montenegro sicherlich gut verstanden. Cotrim, der 2017 die «Iniciativa Liberal» gegründet hatte und diese jetzt als Abgeordneter im EU-Parlament vertritt, kam mit 16 Prozent auf den dritten Platz und schnitt immer noch besser ab als der parteilose Admiral der Reserve Henrique Gouveia e Melo mit 12,3 Prozent.
Dem Rechtspopulisten Ventura blieb der erste Platz in der Wählergunst versagt. In einer Erklärung am Wahlabend brüstete er sich als «Führer der Rechten in Portugal». Ihm kam eine Dreiteilung der herkömmlichen Rechten entgegen. Ihre Anhängerschaft stimmte teilweise für den PSD-Mann Marques Mendes, teilweise für Cotrim de Figueiredo. Letzterer kam auf einen rund dreimal so hohen Stimmanteil wie seine Partei bei der Wahl des nationalen Parlaments im letzten Mai. Ein Teil der rechten Wählerschaft stimmte für Gouveia e Melo, der sich selbst in der politischen Mitte ortet. Ihn unterstützten aber diverse prominente Figuren des PSD, unter ihnen einige frühere Minister.
Rechte Kandidaten zusammen mit absoluter Mehrheit
António Seguro, ein Sozialist mit eher blassem Profil, belegte in 17 der 18 Verwaltungsdistrikte des Festlandes sowie in der Inselregion der Azoren den ersten Platz. Im Distrikt Faro, identisch mit der Südregion Algarve, und in der Inselregion Madeira, siegte dagegen Ventura, der auch in einigen ausländischen Stimmbezirken sehr hohe Stimmanteile erzielte. In der Schweiz kam er mit 8671 Stimmen auf einen Anteil von 63,4 Prozent.
Bei allem Enthusiasmus im Lager des derzeit oppositionellen Partido Socialista über Seguros gutes Abschneiden bleibt die Tatsache, dass sich die Stimmanteile der drei von Parteien des bürgerlichen und rechten Lagers unterstützten Kandidaten – Ventura¸ Cotrim und Marques Mendes – immer noch auf knapp über 50 Prozent summieren.
Von Ventura ist unterdessen klar, dass er eigentlich gar nicht das Amt des Präsidenten anstrebt, sondern das des Regierungschefs. Für ihn dient der Wahlkampf um das Präsidentenamt vor allem als Trampolin.
Lieber ein rechtsextremer als ein sozialistischer Präsident?
Da stellte sich am Wahlabend natürlich die Frage, welche Empfehlung die unterlegenen Kandidaten oder ihre Parteien für das Stimmverhalten in der Stichwahl geben. Ministerpräsident Montenegro konstatierte, dass sein politisches Lager in der Stichwahl nicht vertreten sei. Er wollte daher ebenso wenig eine Empfehlung geben wie der PSD-Kandidat Marques Mendes und der ultraliberale Cotrim de Figueiredo. Letzterer hatte Anfang letzter Woche für Wirbel gesorgt, als er eine Unterstützung für den Chega-Mann Ventura in einer Stichwahl nicht ausschloss. Er räumte am nächsten Tag ein, dass er einen «sehr unglücklichen Moment» gehabt habe, und gestand zur allgemeinen Fassungslosigkeit, dass er nicht erklären könne, was ihm in den Kopf gekommen sei.
Ist es Montenegro, Marques Mendes und Cotrim de Figueiredo also egal, ob der Sozialist Seguro oder der Rechtspopulist Ventura die Stichwahl gewinnt? Mehrere Jahre lang hatte zwischen PSD und den Sozialisten, also zwischen den zwei traditionell stärksten Parteien des Landes, ein breiter Grundkonsens in Fragen der politischen Ordnung, der Einwanderung und der Aussenpolitik bestanden. In einer Zeit der politischen Polarisierung aber scheint dieser Konsens zunehmend zu bröckeln. Immerhin gaben einzelne bekannte Figuren des PSD bekannt, dass sie jetzt für Seguro stimmen würden.
Kröten schlucken?
Seguro geht nicht einmal als linker Hoffnungsträger durch, zumal er im Wahlkampf auch linke Festlegungen vermied. Immerhin riefen noch am Wahlabend die Kandidatin und die Kandidaten, die der Linksblock, die Kommunisten und die gemässigt linke Partei Livre unterstützt hatten und deren Stimmanteile sich auf nur 4,4 Prozent summierten, zur Wahl von Seguro auf, um einen Sieg von Ventura zu vermeiden. Seguro gilt als Favorit für die Stichwahl, obwohl schwer absehbar ist, wie viele Wähler der unterlegenen Kandidaten für wen stimmen werden und wie viele von ihnen möglicherweise gar nicht zur Wahl gehen, weil sie sich weder von Seguro noch von Ventura vertreten fühlen.
Unvergessen bleibt derweil immer noch die Wahl des Staatspräsidenten im Jahr 1986. Im ersten Wahlgang erhielt Sozialistenführer Mário Soares, der 1983-85 als Ministerpräsident eine sehr unpopuläre Regierung geführt hatte, wenig mehr als 25 Prozent der Stimmen. Auf über 46 Prozent kam der rechte Diogo Freitas do Amaral, der mit grossen Hoffnungen in die Stichwahl ging. Soares aber gewann letztlich, mit 51 Prozent, nicht zuletzt dank den Kommunisten und ihrem historischen Führer, Álvaro Cunhal, der Soares als kleineres Übel sah. Er erklärte den Genossen, dass sie die Kröte schlucken, notfalls mit einer Hand Soares’ Foto auf dem Stimmzettel bedecken und mit der anderen Hand hinter seinem Namen das Kreuz machen müssten.
Montenegro scheint den Mitgliedern und Stammwählern seiner Partei nicht den Verzehr von Kröten empfehlen zu wollen.