Für Luís Montenegro mit seiner bürgerlichen Minderheitsregierung kämen als Mehrheitsbeschaffer rechnerisch zwei ähnlich starke Kräfte in Frage – links die Sozialisten, rechts die xenophobe Partei Chega. Montenegro lässt alte Grundkonsense mit den Sozialisten, etwa in Fragen der Migration, nun links liegen und lässt die Brandmauer gegenüber Chega bröckeln – ohne sichtbaren politischen Gewinn.
Anfang Mai hat die rechte Mehrheit im portugiesischen Parlament schon wieder eine Abfuhr beim Verfassungsgericht kassiert. Eingebürgerten Frauen und Männern sollten die Strafgerichte nach der Verurteilung zu mindestens fünfjähriger Haft zusätzlich die Staatsbürgerschaft aberkennen können. Schon letztes Jahr hatte das höchste Gericht eine einschlägige – in einem zweiten Anlauf modifizierte – Vorlage verworfen.
Einstimmig gegen Zweidrittelmehrheit
Die Idee stammte von der xenophoben Partei Chega, zweitstärkste Kraft im Parlament. Für die Änderung des Strafgesetzbuches hatten aber auch die Abgeordneten des bürgerlichen Partido Social Democrata (PSD) von Ministerpräsident Luís Montenegro, der eine Minderheitsregierung führt, der Iniciativa Liberal (IL) und des kleinen Centro Democrático Social (CDS) gestimmt. Alle zusammen verfügen über gut zwei Drittel der 230 Sitze. Gegen die Änderung des Gesetzes klagte eine Gruppe von Abgeordneten des oppositionellen Partido Socialista (PS) beim höchsten Gericht, das die Vorlage einstimmig verwarf. Es sah die Prinzipien der Gleichheit und Verhältnismässigkeit verletzt (da die vorgesehene Strafe nur eingebürgerten Personen gedroht hätte), räumte jedoch ein, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach besonders schweren Delikten gegen den Staat – etwa Terrorismus – verfassungskonform sein könne.
Einige Tage vorher hatte der neue Staatspräsident, der Sozialist António José Seguro, nur unter Vorbehalt eine Änderung des Gesetzes über die Einbürgerung unterzeichnet. Wer einen portugiesischen Pass wollte, musste bisher mindestens fünf Jahre im Land gelebt haben. Zu den Änderungen gehört, dass sich diese Frist für Personen aus Staaten der EU und der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP) auf sieben, sonst auf zehn Jahre verlängert. Seguro liess wissen, dass er sich in dieser Frage einen breiteren Konsens gewünscht hätte. Ein Veto des Präsidenten gegen dieses Gesetz hätte das Parlament aber mit absoluter Mehrheit überstimmen können, und dann hätte er es unterzeichnen müssen. Von den Parteien links der Sozialisten kam Kritik am Präsidenten, dessen Entscheidung die Regierung und Chega dagegen begrüssten.
Auch in diesem Fall kam die rechte Mehrheit an Abstrichen an ihren ursprünglichen Plänen nicht umhin, zumal das Verfassungsgericht im August letzten Jahres eine erste Version gekippt hatte. Es hat den Anschein, als wolle diese Regierung, anstatt Konsense zu suchen, Schmerzgrenzen ausloten. Gerade in Fragen der Migration hatte zwischen allen wichtigen Parteien des Landes lange ein breiter Grundkonsens bestanden – bis Chega 2019 erstmals ins Parlament einzog.
Gezerre um das Arbeitsrecht
Ministerpräsident Montenegros «nein heisst nein» gegenüber Chega, das ist passé. Seine Regierung kam den Rechtspopulisten beim Ausländerrecht und in anderen Fragen entgegen. Als einfacher Mehrheitsbeschaffer gibt sich Chega aber nicht her. Im Gezerre um eine umfassende Revision des Arbeitsrechts mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, lassen die Rechtspopulisten jetzt die Muskeln spielen.
Um diese Pläne zu Fall zu bringen, hatten die beiden gewerkschaftlichen Dachverbände – die grössere und linkere CGTP und die moderate UGT – im Dezember zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. Nur die UGT beteiligte sich unterdessen bis Monatsbeginn noch an Gesprächen mit den Wirtschaftsverbänden und der Regierung über das Paket. Letztere hoffte auf einen Kompromiss – vergeblich, denn der kleinere Dachverband lehnte das Projekt nach langen Verhandlungen letztlich ab.
Die Regierung hat nun einen Entwurf für die Revision verabschiedet und zur Diskussion gestellt. Aber welche Mehrheit das Paket im Parlament billigen könnte, steht in den Sternen. André Ventura, Gründer und Gesicht von Chega, liess wissen, dass seine Partei zustimmen könne, wenn sich die Regierung dazu bereitfinde, das Renteneintrittsalter – jetzt 66 Jahre und 9 Monate, es wird jährlich unter Berücksichtigung der Lebenserwartung festgelegt und steigt tendenziell – zu senken. Aber darauf kann sich die Regierung kaum einlassen.
Ein Veto des Präsidenten?
Staatspräsident Seguro hatte vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt gesagt, dass er ein vom Parlament verabschiedetes Paket für die Revision des Arbeitsrechts unterzeichnen könnte, sofern die UGT zustimme, und andernfalls ein Veto nicht ausgeschlossen. Für den 3. Juni hat die linkere CGTP erneut zum Generalstreik aufgerufen, diesmal zieht die UGT wenigstens vorerst aber nicht mit.
Schon in den letzten Jahrzehnten wurde am Arbeitsrecht immer wieder gewerkelt. Portugal ist in der EU immer noch eines der Länder mit dem niedrigsten Lohnniveau, der längsten wöchentlichen Arbeitszeit und dem höchsten Anteil junger Leute, die noch im Alter von über 30 Jahren bei ihren Eltern leben, weil ihre Verdienste für eine eigene Unterkunft schlicht nicht reichen.
Rückschlag für die Trans-Gemeinde und vorerst keine Sterbehilfe
Chega betreibt gesellschaftspolitisch eine konservative Offensive. Auf Vorschlag dieser Partei, und mit den Stimmen der Abgeordneten von Montenegros PSD, billigte das Parlament schon im März grundsätzlich eine Gesetzesänderung, die auf Transsexuelle zielt. Eine Regelung aus dem Jahr 2018, als die Sozialisten regierten, erleichterte Mitgliedern der Trans-Gemeinde zwischen 16 und 18 Jahren die standesamtliche Änderung ihrer Geschlechter und Namen, die sich nun schwieriger gestalten soll.
Ganz auf Eis liegt die aktive Sterbehilfe, die das Parlament unter den im Jahr 2024 abgewählten Sozialisten gebilligt hatte. Nach Einwänden des Verfassungsgerichts wären Feinschliffe am Gesetz nötig gewesen – und dafür fände sich derzeit keine Mehrheit.
Wohnungsnot und Engpässe im Gesundheitswesen
Laut Umfragen hat es nicht den Anschein, als gelinge es Montenegro – der seit April 2024 die Regierung führt und dessen nunmehr zweite Regierung nach vorgezogenen Neuwahlen Anfang Juni 2025 antrat –, die eigene Popularität auf Kosten von Chega zu schmälern. Ein grosser Teil des Stimmvolkes spürt dringendere Probleme als die Einwanderung. Sie hat in den letzten Jahren zwar stark zugenommen. Seit 2017 hat sich die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer im Land immerhin vervierfacht, auf 1,5 Millionen. Ein Anstieg der Kriminalität ist aber nicht nachweisbar.
Grössere Sorgen bereitet ein anderer Anstieg – jener der Kaufpreise für die eigenen vier Wände und der Mieten. Auch die vielen Unzulänglichkeiten im staatlichen Gesundheitsdienst – mit Engpässen in den Notaufnahmen und langen Wartezeiten auf gewisse Untersuchungen und Operationen – hat die Regierung nicht im Griff. Aber diese Probleme bestehen nicht erst, seit Montenegro die Regierung führt.