Portugals Minderheitsregierung hat einen zunehmend schweren Stand. Ihr Sturz und Neuwahlen sind aber nicht in Sicht. Ein Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Partei Chega, die Kapital aus den Schwierigkeiten der Regierung schlagen will, dürfte an diesem Dienstag aber scheitern.
Die bürgerliche Minderheitsregierung, die einen kompromisslosen rechten Kurs fährt, hat eine ambitiöse Agenda, aber eine fragile parlamentarische Basis. Sie ist bei Gesetzesvorlagen zur Einwanderung und Einbürgerung der ultrarechten Partei Chega entgegengekommen. In einigen anderen, für die Exekutive von Ministerpräsident Luís Montenegro zentralen Belangen haben sich die Rechtspopulisten allerdings nicht erkenntlich gezeigt. Im Gegenteil – sie schiessen sich auf die Regierung ein. Hier und da hat sich auch Staatspräsident António José Seguro quer gestellt.
Kohabitation bisher ohne frontale Kollision
Seit fast zweieinhalb Jahren regiert die bürgerliche Aliança Democrática (AD), ein Bündnis von Montenegros Partido Social Democrata (PSD) mit dem kleinen Centro Democrático Social (CDS), das im Parlament nur 89 der 230 Abgeordneten stellt (die AD trat 2024 an und ging 2025 erneut als stärkste Kraft aus der vorzeitigen Wahl hervor). Seit knapp sechs Monaten herrscht im Land eine institutionelle Kohabitation der Regierung mit dem moderat linken Staatspräsidenten, der aus dem Lager des oppositionellen Partido Socialista (PS) stammt. Wenn es Differenzen gab, handelte Seguro mit Augenmass und Bedacht – mitunter vielleicht eher schüchtern.
Es scheint so, als wiege er jedes Wort in seinen Communiqués sorgfältig ab. Er hat kritische Worte gesprochen, ist offenbar aber auch über seinen Schatten gesprungen, so zuletzt bei der die Unterzeichnung eines Gesetzes, das unter Androhung von Geldbussen die Vermummung von Gesichtern im öffentlichen Raum verbietet.
Burkas verboten, ein Reizthema abgehakt
Seguro setzte das Gesetz, das eine rechte Mehrheit im Parlament im Juli gebilligt hatte, in Kraft, obwohl es als islamophob galt. Es geht zurück auf einen Vorstoss von Chega, mit 60 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament (wo die 2024 abgewählten Sozialisten 58 Sitze haben), der vor allem darauf abzielte, Frauen das Tragen der Burka zu verbieten. Untersagt ist fortan aber generell, das Gesicht zu verdecken, ausser aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen, im Rahmen von künstlerischen Initiativen oder wegen sehr schlechten Wetters.
Seguro sah ein Thema «von hoher sozialer und kultureller Sensibilität», bei dem es äusserst schwierig sei, Grenzen zu definieren sowie Rechte und Pflichten abzuwägen. Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes begründete er seine Entscheidung mit dem Ziel der sozialen Integration, der Nicht-Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der öffentlichen Sicherheit. Ein Reizthema ist damit vorerst abgehakt.
Flagge zeigen wird doch nicht verboten
Seguro hat aber auch schon sein Recht, ein Veto gegen Gesetzesvorlagen einzulegen, geltend gemacht. Im Juni verweigerte er seine Unterschrift unter ein Gesetz über ein Verbot, «ideologische» Fahnen an öffentlichen Gebäuden zu hissen. Auch hier kam die Initiative von Chega, und sie war offenbar vor allem auf die Regenbogenflagge der Bewegung von Lesben und Schwulen gemünzt.
Seguro begründete sein Veto sehr geschickt. Mit dem Hissen von Fahnen für den Frieden, für Menschrechte oder Klimaschutz würden öffentlichen Institutionen keinesfalls Orientierungen aufgedrückt. Hier gehe es vielmehr um Ziele, die in der Verfassung verbrieft seien. Und diese verpflichtet das Land unter anderem zum Einsatz für den Frieden und verbietet jedwede Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.
Anfang August, hatte der Präsident eine neue gesetzliche Regelung des Asyls sowie von Einreise, Aufenthalt, Ausreise und Ausschaffung von Ausländern dem nationalen Verfassungsgericht zur vorsorglichen Prüfung zugeleitet. Er zweifelte in erster Linie daran, ob die höheren Interessen von Kindern gesichert seien. Vor einigen Tagen segnete das Gericht die Vorlage ab. Seguro zeichnete sie ab. Er hätte auch ein politisch motiviertes Veto einlegen können, dieses aber hätte das Parlament mit absoluter Mehrheit überstimmen können. Ist Seguro ein Präsident, der Konfrontationen aus dem Weg geht und Kröten schluckt? Oder hebt er sich das Machtwort für den Ernstfall auf?
Streiks können sich wieder lohnen
In einer anderen, für die Regierung prioritären Frage blieb es Seguro erspart, sich über ein allfälliges Machtwort den Kopf zerbrechen zu müssen. Im Juni verwarf das Parlament ein Paket für eine umfassende Flexibilisierung des Arbeitsrechts – und bereitete der Regierung eine herbe Schlappe. Mathematisch ausschlaggebend waren dafür die Gegenstimmen von Chega, obwohl diese Partei vor Jahresfrist noch als wahrscheinlicher Mehrheitsbeschaffer gegolten hatte. Im Dezember aber zeigte die relativ starke Beteiligung an einem eintägigen Generalstreik, wie unpopulär dieses Vorhaben war. Chega schwenkte auf kritische Positionen ein. Im Juni rief der grössere und linkere Dachverband CGTP erneut zu einem eintägigen Generalstreik auf.
Als das Parlament mit den Stimmen der Linken und Chega das Paket verwarf, kamen manchen linken Leuten auf den Zuschauerrängen vor Freude die Tränen. Lange hatten Streiks im Land eher wie Pflichtübungen gewirkt, mit wenig Erfolg. Endlich schien es so, als könnten sich Streiks wieder lohnen. Aus Sicht der Regierung lag derweil ein Hauch von Verrat durch Chega in der Luft. Ihre Zugeständnisse an die Rechtspopulisten hatten sich in den Umfragen nicht ausgezahlt. Und in der Frage des Arbeitsrechts liess Chega die Regierung schlicht fallen.
Sind – und bleiben – die Renten «heilig»?
Da sahen die Sozialisten ihre Chance, der Regierung die Hand zu reichen, um eine unpopuläre Vorlage abzuschwächen. Mit ihren Stimmen billigte das Parlament - nach Zugeständnissen der Regierung – neue Regeln für die Gewährung von Sozialleistungen, die nicht von Beiträgen abhängen. Für 13 Arten von Hilfen gilt fortan ein einheitliches Regelwerk. Eigentlich sollte niemand mit einem begründeten Anspruch dadurch etwas verlieren, prompt rechneten Kritiker aber vor, dass dies möglicherweise nicht so sei. Unter der Prämisse, dass niemand schlechter gestellt werde als bisher, zeichnete der Präsident das Gesetz ab – und enttäuschte manche Leute, die bei der Direktwahl des Präsidenten für ihn gestimmt hatten.
Nun fasst die Regierung eine Revision des Systems der Finanzierung und Berechnung der Altersrenten ins Auge – und das löst Alarm aus. In der laufenden Legislaturperiode, die regulär bis 2029 währt, dürfte sie aber keine Nägel mit Köpfen machen. «Die Renten sind heilig», sagte Seguro vor einigen Tagen. Ob sie heilig bleiben werden, steht dahin.
Digitales Chaos an den Schulen
Nicht nur, wenn es um politische Ziele geht, macht die Regierung mitunter eine schlechte Figur. Ein regelrechtes Chaos bei der EDV überschattete in den Schulen im Juni die landesweiten Abschlussprüfungen, deren Noten für die Bewerbung um Studienplätze ausschlaggebend sind. Viele Tests wurden falsch benotet und Noten erst mit grosser Verspätung bekannt. Auch gegen gravierende Engpässe im staatlichen Gesundheitsdienst hat die Regierung wenig ausrichten können. Sie bekommt vorgeworfen, Raum für private Anbieter schaffen zu wollen.
Zu allem Überfluss schwelt eine Affäre um den seit Februar amtierenden Innenminister, Luís Neves, der bis zu seiner Ernennung an der Spitze der nationalen Kriminalpolizei stand. Ein Lkw-Anhänger, den die Kripo im Rahmen einer Operation gegen Drogenhandel beschlagnahmt hatte, tauchte bei einem mit ihm befreundeten und für ihn tätigen Unternehmer auf. Ganz nebenbei soll Neves unkorrekte Angaben über sein Vermögen gemacht haben. Weil weder der Minister zurücktrat noch der Regierungschef ihn absetzte, präsentierte Chega letzte Woche einen Misstrauensantag, über den das Parlament aa diesem Dienstag befinden soll – und für den sich keine Mehrheit finden dürfte.
Was könnten Neuwahlen ändern?
Viele Kritiker wünschen sich einen Sturz der Regierung herbei. Ihr Sturz und Neuwahlen sind allerdings nicht in Sicht, und daran kann keine der grösseren Parteien derzeit wirklich interessiert sein. Aus Neuwahlen könnten die Sozialisten zwar als stärkste Kraft hervorgehen. In den Ende Juli veröffentlichten Ergebnissen einer Wahlumfrage führten sie mit gut 29 Prozent, vor Chega auf dem zweiten und Montenegros AD nur noch auf dem dritten Platz. Mit einem so knappen Vorsprung könnten auch die Sozialisten aber nur eine wackelige Minderheitsregierung bilden. Sie rüsten aber für alle Fälle. Landauf, landab klebten sie bereits Plakate mit einem Foto ihres Generalsekretärs, José Luís Carneiro, der kurz und knapp um «Vertrauen» wirbt.