Der moderate Sozialist António José Seguro geht als klarer Favorit in die Stichwahl des neuen Staatspräsidenten. Sein Rivale ist der Rechtsextremist André Ventura, der gar nicht den Sieg anstrebt, sondern sich als Führer der Rechten will. Er könnte von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren und von einer verbreiteten Empörung über unzulängliche Antworten der Regierung auf Sturmtiefs, die verheerende Schäden angerichtet haben.
Für Leute, die sich in der jüngeren französischen Geschichte auskennen, liegt in Portugal ein Hauch von déjà vu in der Luft. Im Jahr 2002 hatte das Stimmvolk bei der Stichwahl für das Amt des französischen Präsidenten zwischen einem moderat rechten Kandidaten, Jacques Chirac, und seinem extrem rechten Rivalen, Jean-Marie Le Pen, zu entscheiden. Wer eher links dachte und stand, musste eine Kröte schlucken, das kleinere Übel wählen und bei Chirac das Kreuz machen. Er gewann die Wahl souverän mit 82 Prozent der Stimmen.
Der Sozialist als «kleineres Übel»?
In Portugal haben bei der Stichwahl des nächsten Staatspräsidenten am kommenden Sonntag vor allem die Wähler gemässigt rechter Parteien die Qual der Wahl. Für diese erste Stichwahl für das höchste Amt im Staat seit 1986 qualifizierten sich am 18. Januar der moderate Sozialist António José Seguro und der xenophobe Rechtspopulist André Ventura. Alle Umfragen sehen Seguro als klaren Sieger und damit als Nachfolger des seit 2016 amtierenden Marcelo Rebelo de Sousa. Sowohl für viele Frauen und Männer mit ausgeprägt linken Sympathien als auch für solche, die eher traditionelle Parteien des bürgerlichen Lagers wählen, ist Seguro aber bestenfalls das «kleinere Übel».
Vor diesem Hintergrund könnte eine eher schwache Wahlbeteiligung drohen. Wenn vor allem diejenigen Frauen und Männer, die im ersten Wahlgang für die unterlegenen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager gestimmt hatten, den Urnen fernbleiben, so könnte Ventura, Gründer und Gesicht der xenophoben Partei Chega, besser abschneiden, als laut den – erfahrungsgemäss wenig zuverlässigen – Umfragen zu erwarten ist.
Im Zeichen der Sturmtiefs
Ein anderer Umstand könnte die Wahlbeteiligung drücken. Seit Wochen folgt ein Sturmtief dem anderen. Wenn am 8. Februar schon klar ist, wer die Wahl gewonnen hat, gilt noch immer ein Ausnahmezustand, den die bürgerliche Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro bis 21:59 Uhr des Wahltages ausgerufen hat. In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar richtete das Sturmtief Kristin vor allem im mittelportugiesischen Distrikt Leiria, aber auch in den angrenzenden Distrikten Castelo Branco und Coimbra mit seinen Winden von teils mehr als 200 km/h und heftigen Regenfällen verheerende Schäden an.
Wohnhäuser wurden beschädigt oder zerstört, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, Strassen waren unpassierbar, teils konnten auch Züge nicht fahren, Flüsse traten über die Ufer. 159’000 Personen hatten teils tagelang keinen Strom, und vielerorts war auch das Telefonieren nicht möglich. Auf Kristin folgte Leonardo, der noch am Donnerstag vor allem in südlichen Landesteilen wütete. Auch dort kam es zu Überschwemmungen, Stromausfällen und Unterbrechungen des Bahnverkehrs. Am Donnerstag räumte der scheidende Staatspräsident, Rebelo de Sousa, derweil ein, dass die Wahl in den besonders betroffenen Ortschaften aufgeschoben werden könne.
Und wieder einmal war eine Regierung nicht in der Lage, angemessen zu handeln. Eine Zeitung erinnerte an die schweren Waldbrände von 2017, bei denen (im Juni und Oktober) mehr als 100 Menschen starben, und sah Portugal, was Zivilschutz angeht, als «gescheiterten Staat». Sie konnte natürlich weder die Winde noch den Regen abstellen, aber die Hilfe für die betroffenen Gebiete und Menschen gilt als völlig unzureichend. Sie räumte immerhin ein, dass ihre Reaktion nicht «perfekt» gewesen sei. Zur Stelle ist da natürlich der Rechtspopulist Ventura, der von der Empörung über die Hilflosigkeit gegenüber den Folgen der Sturmtiefs profitieren könnte.
Der Rechtspopulist will gar nicht gewinnen
Von dem wortgewandten Hassprediger gegen Migranten ist derweil klar, dass er diese Wahl gar nicht gewinnen will, weil er eigentlich das Amt des Ministerpräsidenten im Auge hat. Er dürfte auf einen höheren Stimmanteil kommen als jene 22,76 Prozent, die seine Partei bei der Parlamentswahl im Mai erhalten hatte. Sollte er jetzt auf über 31,21 Prozent erhalten, überträfe er den Stimmanteil, den die bürgerliche Allianz von Montenegro im Mai erzielt hatte. Er könnte sich damit mehr denn je als Führer der Rechten im Land in Szene setzen, und das wäre weit mehr als ein Trostpreis.
Seguro mag die besten Chancen auf den Sieg am 8. Februar haben. Wie aussagekräftig der Sieg ist, steht dahin. Seguro hat nicht viel Charisma, obwohl er während des Wahlkampfes an Profil gewonnen hat, nicht zuletzt mit Augenmass in der Aussenpolitik, die bei Wahlen in Portugal aber selten ein wichtiges Thema ist. Selbst für viele Leute aus dem Partido Socialista (PS), den er von 2011 bis 2014 als Generalsekretär geführt hatte, ging er nicht gerade als Wunschkandidat in diesen Wahlkampf.
Kröten schlucken?
Diverse prominente Figuren aus dem bürgerlichen Lager haben derweil wissen lassen, dass Seguro wählen wollen. Unter ihnen ist Aníbal Cavaco Silva, früherer Regierungschef (1985-95) und Staatspräsident (2006-16), ein Fixstern des heute von Montenegro geführten Partido Social Democrata (PSD). Cavaco fand Seguro «ehrlich und kultiviert».
Montenegro will derweil keine Kröten schlucken. Vielleicht will er sich bei Ventura anbiedern, denn ohne die Stimmen von Chega dürfte sich im Parlament keine Mehrheit für die von Montenegros Regierung geplanten einschneidenden Änderungen des Arbeitsrechts finden. Montenegro ruft weder zur Wahl von Seguro noch von Ventura auf. Er begründete dies damit, dass er sich darauf konzentriere, das Land zu regieren. Er dürfte vielen Landsleuten während der jüngsten Sturmtiefs aber nicht den Eindruck vermittelt haben, als sei er auf ihre Probleme konzentriert.