Markus Mohler

Schon während mehr als dreieinhalb Jahren dreht sich die neutralitätspolitische Diskussion des Parlamentes zu einer Änderung des Kriegsmaterialgesetzes um sich selbst. Bei dieser helvetischen Nabelschau ist der Realitätsbezug gänzlich verloren gegangen.

Manchmal kommt einem die helvetische Sicherheitspolitik vor wie eine Modelleisenbahnanlage im Aufbau.

Wie Präsident Trump mit der Wahrheit umgeht, ist allen normal denkenden Menschen klar. Gefragt wird allenfalls, ob er nach zwei Minuten noch wisse, was er eben zuvor gerade gesagt hatte, an gestern nicht zu denken.

Am 17. Oktober 2025 liess der Bundesrat in einer Medienmitteilung verlauten, er habe am 15. Oktober beschlossen, Einspruch gegen den Entscheid der Ukraine einzulegen, das Ottawa-Abkommen zu suspendieren. Das Ottawa-Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Personenminen. Damit soll das Leiden, Verstümmeln und Sterben «überwiegend unschuldige(r), wehrlose(r) Zivilpersonen und insbesondere Kinder(n)» (Ingress des Abkommens), vermieden werden.

Der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, und der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Herr Severin Moser, haben sich in einem offenen Brief an die Schweizer Wirtschaft gewandt. Ihr Anliegen ist es, dass die Verantwortlichen aller Stufen der Wirtschaft den Militärdienstleistenden mehr Verständnis entgegenbringen. Das gilt für die Rekrutenschule, die Wiederholungskurse und das Weitermanchen, also die Beförderungsdienste, gleichermassen.

Ein Nationalrat fordert, das Bundespersonal solle ab 2027 auf drei Prozent der Löhne verzichten. So kämen über vier Jahre zusätzliche 1,5 Milliarden Franken für die Armee zusammen, rechnete der FDP-Mann vor.

Geldwäscherei und organisierte Kriminalität überfordern zunehmend die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Die Landesregierung hat auf das Problem bisher zögerlich reagiert. Ein realistisches Massnahmenprogramm ist zurzeit nicht in Sicht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft mit der Uno-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf eine von Regeln und Rechten geleitete Politik. Davon ist wenig übrig geblieben. – Eine Auslegeordnung.