Der Bundesrat hat dem Parlament für die Finanzierung der dringend nötigen Aufrüstung der Armee eine Mehrwertsteuererhöhung beantragt und gleichzeitig, die Behandlung dieses Geschäftes als dringlich erklärt. In einer unheiligen Allianz wischen SVP und SP hat das Büro des Nationalrates jedoch beschlossen, die dringliche Behandlung abzulehnen. Die Verteidigungsfähigkeit der Armee spielt keine Rolle.
Mehrfach wiesen der Bundesrat und die Armeespitze darauf hin, dass die Armee keine Luftabwehrmittel gegen Drohnen, Gleitbomben und cruise missiles habe und nur zu einem Drittel überhaupt ausgerüstet sei. Das Parlament hat Vorstösse für einen Kredit zur raschen Beschaffung von Flugabwehrmitteln abgelehnt, aber den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage mit dem gleichen Ziel zu unterbreiten. Dem entsprechend beantragte der Bundesrat eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozent für zehn Jahre. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig, da der Mehrwertsteuersatz in Art. 130 Bundesverfassung (BV) festgelegt ist. Er beantragte aufgrund der unbestritten deutlich gestiegenen Bedrohungslage die dringliche Behandlung im Parlament.
Keine dringliche Behandlung der Armee-Aufrüstung
Nun hat das Büro des Nationalrates durch eine knappe Mehrheit aus SP, Grünen und SVP beschlossen, die dringliche Behandlung abzulehnen. Damit würde eine Volksabstimmung vor den Parlamentswahlen im November 2025 (???) unmöglich. Dies ist nicht einfach ein Schildbürgerstreich, sondern eine üble Missachtung verbindlicher rechtlicher Vorgaben und des Mehrheitswillens im Volk.
Art. 2 BV legt als Staatsziel den Schutz der Sicherheit des Landes fest. Das Militärgesetz schreibt vor, die Armee sei «so zu organisieren, auszurüsten und auszubilden, dass sie ihre Aufgaben zeitgerecht und vollumfänglich erfüllen kann». Dies ist für die Angehörigen dieser unheiligen Allianz offensichtlich nicht von Bedeutung. Deutlicher: Sie verleugnen, was Verfassung und Gesetz vorschreiben und setzen sich darüber hinweg. Dies entspricht einer Form von parlamentarischem Absolutismus. Demokratie? Fehlanzeige. Sowohl die Verfassung wie das Militärgesetz wurden nach unseren Regeln demokratisch erlassen. Das kümmert sie nicht.
Gespaltene SP in der Armeefrage.
Nach der vom Centre für Security Studies bzw. der Militärakademie der ETH publizierten Meinungsbildung in «Sicherheit 2026», eben erschienen, schätzt die Bevölkerung die sicherheitspolitische Lage so pessimistisch ein wie noch nie seit Messbeginn 2015. 83 Prozent (+ 3 Prozent seit 2025) erachten die Armee als notwendig. 89 Prozent wollen eine sehr gut ausgebildete, und 75 Prozent (+1 Prozent) eine vollständig ausgerüstete Armee. Bei der Finanzierung ist die Bevölkerung gespalten. Dieses Ergebnis liegt jedoch am Befragungskonzept, das die Gründe für die offenkundige Widersprüchlichkeit bei den Befragten nicht eruiert. Immerhin haben seit 2015 noch nie so viel die Ausgaben für die Armee als zu gering beurteilt.
Dies alles scheint diejenigen, welche die Frage der Finanzierung der Armeeaufrüstung und insbesondere der äusserst dringenden Flugabwehrmittel bis Ende 2027 aufschieben wollen, nicht zu stören. Ein mehr als seltsames Demokratieverständnis. Die SP zeigte sich bisher in Fragen der Sicherheitspolitik als gespalten. Ein Teil scheint sich immer noch an das Parteiprogramm von 2010 zu halten, in dem u.a. die Abschaffung der Armee als Ziel genannt wird. Ein anderer Teil hat sich hinter die aktuelle Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Sicherheits- und Neutralitätspolitik gestellt. Bei der SVP dominiert Geiz und Gier. Bei jeder Gelegenheit posaunt sie ihr Einstehen für die Sicherheit der Schweiz hinaus, mit ihrem politischen Verhalten tut sie das genaue Gegenteil, sie untergräbt diese durch die Verweigerung der notwendigen Mittel. Das hat mit Redlichkeit nichts zu tun, nur mit dessen Gegenteil. Doch haben es viele ihrer bisherigen Anhänger noch nicht gemerkt. Was sich derzeit im Parlament abspielt, ist für die Demokratie ein denkbar schlechtes Zeichen.
SVP-Neutralitäts-Initiative: Gegen militärische Zusammenarbeit
Diese Unredlichkeit der SVP, oder unziemlich: diese Verlogenheit, zeigt sich überdeutlich in deren Neutralitätsinitiative: Diese verböte bei Annahme die Zugehörigkeit der Schweiz zu einem Militär- oder Verteidigungsbündnis, also der NATO oder der EU (Art. 42 des EU-Vertrages: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Umgekehrt will sie aber deren Hilfe bei einem Angriff auf die Schweiz in Anspruch nehmen. Denn mit Hellebarden lässt sich gegen Drohnen nichts ausrichten. Sie verböte auch nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, also Sanktionen, gegen kriegführende Staaten. Damit verschweigt die SVP, dass die Schweiz, wenn sie sich gemäss Embargogesetz nicht den Sanktionen der wichtigsten Handelspartner anschliesst, von diesen als Land sanktioniert werden dürfte.
Politische Realitätsverweigerung dient der wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit der Schweiz nicht.