Trump und Putin folgen der bis vor über hundert Jahren noch geltenden Auffassung, Krieg sei die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Die Uno-Charta hat dem zwar gemäss Völkerrecht ein Ende gesetzt, aber Autokraten und Diktatoren halten sich nicht daran.
In den USA sind im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt zwischen den USA und Iran «Forever Wars» zu einem Thema geworden (vgl. z. B. New York Times, 16. Juli 2026). «Forever Wars» begannen in den USA nach 9/11 mit dem «War on Terrorism», den George W. Bush erklärt hatte, ohne zu beachten, dass Kriminalität nicht erfolgreich mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann. Der «War on Terrorism» führte zum Krieg der USA gegen den Irak und gegen Afghanistan.
Bush Senior intervenierte mit Uno-Sicherheitsrats-Zustimmung
Zuvor hatte Vater George Bush als Präsident mit einer kurzen militärischen Intervention, zusammen mit Nato-Kräften, die irakische Armee mit einer vernichtenden Niederlage aus dem annektierten Kuweit vertrieben und diese (vom Uno-Sicherheitsrat genehmigte) Intervention nach 100 Tagen beendet. Der zweite Krieg gegen den Irak aufgrund (wohl bewusst) falscher Geheimdienstinformationen über den Bau von Atomwaffen in Irak endete mit dem Sturz von Saddam Hussein. Damit wurde – nach dem enorm verlustreichen Krieg zwischen Irak und Iran von 1980 bis 1988 – Iran zur mindestens regional gefährlichen Macht mit Atompotential gefördert. Daraus eskalierte der militärische Konflikt zwischen den USA zusammen mit Israel (oder umgekehrt?) mit Iran.
In Afghanistan haben die USA nach dem von Trump in seiner ersten Amtszeit gegenüber den Taliban zeitlich genau und verbindlich fixierten Abzug der US-Truppen den menschenverachtenden Taliban zu einem Sieg im Land verholfen. Biden blieb 2021 nichts anderes übrig, als überstürzt den Abzug zu vollziehen, um nicht vertragsbrüchig zu werden und damit die USA unglaubwürdig zu machen.
Die Haager Abkommen
Noch vor dem ersten Weltkrieg wurden 1907 die Haager Abkommen (zweite Haager Konferenz) abgeschlossen. Ihr Ziel war, nach den Gräueln des Krim-Krieges (!) von 1853 bis 1856 kriegsvölkerrechtlich allgemein verbindliche Regeln aufzustellen. Ein grosser Teil der insgesamt 13 Konventionen wurde zu humanitärem Völkerrecht. Der Gehalt des ursprünglichen Grundprinzips stammte pikanterweise vom damaligen russischen Delegierten auf der ersten Haager Konferenz von 1899, Friedrich Fromhold Martens. Die von ihm stammende Allegmeinverbimdlichkeitsklausel ist heute etwas anders formuliert Kernpunkt der Genfer Konventionen von 1949.
Als die Haager Abkommen beschlossen wurden, war Krieg nicht verboten. Er galt als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (Clausewitz). Daher sind die Haager Abkommen Kriegsrecht. Dieses Kriegsrecht wurde nach dem Ende des zweiten Weltkriegs durch die Uno-Charta abgelöst. Jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegenüber einem anderen Staat wurde in Art. 2 Ziff. 4 der Charta absolut verboten. Die territoriale Integrität und Souveränität jedes Landes wird garantiert.
Dieses Verbot ist Teil des zwingenden Völkerrechts. Die Uno-Charta ist Friedensrecht. Für den Fall, dass sich ein Staat nicht an das Gewaltverbot hält, hat die Uno-Charta vorgesorgt: Sie unterscheidet strikt zwischen Aggressor- und Opferstaat. Der Opferstaat hat das naturgegebene kollektive Recht auf Selbstverteidigung (Art. 51). Die auch militärische Hilfe an den Opferstaat durch Dritte ist daher kein Verstoss gegen das Gewaltverbot, sondern Durchsetzung der Uno-Charta gegen den Angreifer.
Zurück zum Gegenteil
Nun sind Trump und Putin wieder in die Zeit vor der Uno-Charta und dem Gewaltverbot zurückgekehrt. Dabei haben beide in leider geradezu unnachahmlicher Weise die alte Regel bestätigt, wonach Krieg die Fortsetzung oder gar die Umkehrung der Politik mit anderen Mitteln sei: Mitten in den Verhandlungen mit Iran betreffend die Uran-Anreicherung liess Trump am 28. Februar 2026 den Iran militärisch angreifen. Die Verhandlungsfortschritte auf der politischen Bühne passten ihm nicht. Putin hat am 23. Februar 2022 (am Tag vor dem Beginn der kurzen «militärischen Spezialoperation») verkündet, die Minsker Abkommen von 2015, die einen sofortigen Waffenstillstand stipulierten, seien Geschichte.
Putin war bei dessen Aushandlung zugegen, unterschrieben hat der russische Botschafter im Beisein Putins. Vorher wurde bereits mit dem Pariser Abkommen von 1990 (unterzeichnet von Gorbatschow) der Ukraine die Souveränität garantiert; ebenso im Budapester Memorandum von 1994, unterzeichnet von Jelzin (mit der Rückgabe der in der Ukraine gelagerten sowjetischen Atomwaffen an Russland). Übrigens halten sich auch die USA nicht mehr an das Budapester Memorandum, denn sie sicherten der Ukraine zu, zu reagieren, wenn Russland die Vereinbarung brechen sollte.
Eindimensionale Kriegs-Optik
Mit der nun alle Aufmerksamkeit beherrschenden Fokussierung auf die militärische Auseinandersetzung, verbunden mit der vermeintlichen Gewissheit der Überlegenheit und damit des sicheren kurzfristigen Erfolges, wird Denken – falls nicht ganz ausgeschaltet – auf die unmittelbare militärische Konfliktsituation zwischen den beiden Kontrahenten eingeschränkt. Der Einbezug nicht gewünschter weiterer, nicht unmittelbar auf die militärische Auseinandersetzung bezogener Entwicklungen wird in Lagebeurteilungen – sofern sie überhaupt in einer dem Begriff angemessenen Art vorgenommen werden - ausgeblendet.
Damit ist man gegenüber solchen Lageentwicklungen nicht vorbereitet. Nichts könnte dies besser beweisen als das irrlichternde Verhalten Trumps. Er verkündete quasi im Minutentakt neue «strategische» Ziele. Auf der anderen Seite lieferte bisher auch Putins Verhalten diesen Beweis, wenn auch nicht in genau gleicher Weise. Auch er änderte verbal die «strategischen» Ziele seines Ukraine-Krieges mehrfach.
Es entstehen indessen neue starke Einflussfaktoren und Kräfte, an die man nicht gedacht hat. Da diese Staatsführer daher nicht wissen, wie den neuen Gefahren zu begegnen sei, wählen sie das erwiesenermassen erfolglose Mittel: Mehr vom Gleichen, wenn auch ohne Aussicht auf Erfolg. Auf beiden Seiten schränkten diese Staatsführer ein allenfalls weiter ausgreifendes Denken institutionell ein, indem sie Führungskräfte mit solchen Fähigkeiten ausschalten. Putin und Trump (bzw. sein Kriegsminister Hegseth) haben das gemacht. Dass sie dabei auch schlimmste Kriegsverbrechen begehen lassen, komplettiert diese nur noch auf sich selbst bezogene Handlungsweise auf übelste Art. Von Denken kann schon gar nicht mehr die Rede sein.
Dies ist das «Rezept» für «Forever Wars». Da Tragische daran ist, dass die Gemeinschaft derjenigen Staaten, die sich an die Uno-Charta halten, nur sehr beschränkte Mittel zur Verfügung hat, um den Tragödien ein Ende zu setzen, gerade weil sie sich an die Uno-Charta halten.
Und die Schweiz?
Ein ergänzender Gedanke, leider: Die Schweiz beginnt keine Kriege. Aber auch die Schweiz hält sich nicht an die Uno-Charta, denn sie verletzt mit der Sanktionierung der Ukraine im Zusammenhang mit dem Verbot der (Wieder-)Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine Ziel und Zweck der Charta, indem sie so Russlands Angriffe indirekt unterstützt. So verbot sie auch die Lieferung ziviler Schutzwesten für die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Und sie weigerte sich, schwerstverletzte ukrainische Armeeangehörige in der Schweiz medizinisch zu versorgen.
Sie verletzt damit die Pflicht der Unterscheidung zwischen Aggressor- und Opferstaat. Ebenso ist die Haltung der Schweiz gegenüber den Kriegsverbrechen Russlands und damit den unzähligen schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts aus «Neutralitätsgründen» völkerrechtlich und ethisch unhaltbar.