Politik

Nach ihrer Niederlage gegen die AfD in Sachsen-Anhalt und mit zwei weiteren Wahldebakeln vor Augen sucht die CDU einen Ausweg aus dem Umfragen-Jammertal. Dabei werden immer lauter die Führungsqualitäten des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers in Zweifel gezogen.

Die Schreibmaschine war ein Jahrhundert lang unverzichtbar für die Kommunikation. Längst aus den Büros und Amtsstuben verschwunden, löst das Klappern der Typenhebel bei vielen noch immer ein wohliges Gefühl aus. Eine Liebeserklärung eines Sammlers.

Eine brennende Ölraffinerie in Saudi-Arabien. Die Ölpreise überschritten am Freitag während kurzer Zeit die Marke von 108 US-Dollar pro Barrel. Das entspricht etwa 50 Prozent mehr als vor dem Krieg. Grund für die Preissteigerung waren Angriffe der von Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Milizen. Die Huthi werden immer mehr zu einem wichtigen Player im Nahen Osten.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten mobilisieren angesichts einer gestiegenen Bedrohung durch Russland hunderte Milliarden Euro für ihre Sicherheit und Verteidigung. Trotzdem werde es schwierig, bis 2030 unabhängig militärische Operationen hoher Intensität durchführen zu können, warnt der Europäische Rechnungshof.

Die Schweiz muss ihre Neutralität nicht als Marke verteidigen, sondern als Werkzeug für Schutz, Gespräch und Frieden weiterentwickeln. Dabei ist zwischen moralischem Urteil und politischer Gefolgschaft zu unterscheiden. – Ein Kommentar von Bujar Berisha.

Wenige Tage vor dem 7. Oktober 2023 wurde Premier Netanjahu angeblich von Scheich Zayid gewarnt, der palästinensische Widerstand plane eine Operation», die einem «Erdbeben» gleichkäme. Doch Netanjahu informierte die zuständigen Stellen nicht.

Um 8:46 Uhr 2001 Ortszeit schlug American-Airlines-Flug 11 in den Nordturm des World Trade Centers in New York ein. Zwanzig Minuten später traf United-Airlines-Flug 175 den Südturm – nun war klar, dass es sich um einen Angriff handelte.

Auch wenn es die Befürworter der SVP-Neutralitätsinitiative empört bestreiten: Bei einer Annahme würde das Putin-Regime sehr konkret begünstigt. Milliardenschweres russisches Kapital, das in der Schweiz wegen des Ukraine-Krieges blockiert wird, müsste freigegeben werden und würde die Kreml-Kriegskasse füllen. Auch könnten Geschäfte mit Russland wieder ungehindert von Sanktionen betrieben werden.

Bei den Nationalratswahlen 2023 schafften Einzelne nur dank Stimmen von anderen Parteien den Sprung ins Parlament. Solche Vorgänge werden in vertiefenden Analysen sichtbar. Wie das geht, zeigt Rudolf Burger in «Wahlen analysieren. Ein Handbuch».

Noch ist unklar, ob und wie die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden kann. Die einen sind noch immer siegestrunken, andere sind schockiert und sorgenvoll – nun geht es um Deutungshoheit und Mehrheitsbildung.

Offene Fragen rund um den 25. Jahrestag des Terroranschlags vom 9. September 2001: Wer trug, ausser Osama bin Laden und Al Qaida, die Verantwortung? Und wie haben die europäischen Nato-Partner der USA sich damals verhalten?

Portugals Minderheitsregierung hat einen zunehmend schweren Stand. Ihr Sturz und Neuwahlen sind aber nicht in Sicht. Ein Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Partei Chega, die Kapital aus den Schwierigkeiten der Regierung schlagen will, dürfte an diesem Dienstag aber scheitern.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sind sich die Medien auch in der Schweiz grösstenteils einig: Die Brandmauer hat versagt; die Dämonisierung von Rechtsextremen ist falsch. Gemach: Man kann das auch umgekehrt sehen.

Israelische Soldatinnen und Soldaten leiden unter gravierenden psychischen Problemen. Einige unter ihnen sind selbstmordgefährdet. Doch die Armee leistet ihnen eher zögerlich therapeutische Hilfe.

Im Frühjahr charakterisierte Bundesrat Cassis unsern Umgang mit der Neutralität als «Durchwursteln». Dass ein Aussenminister einen solchen Ausdruck nur schon in den Mund nahm, versetzte die zeitgenössischen Wort-Inquisitoren in Erregungszustände. Wirft man einen Blick auf die Kriegs- und Nachkriegsjahre, muss man sagen: Cassis Wortwahl war vielleicht nicht gediegen, aber präzis.

Bei den Landtagswahlen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt erreicht die vom Landesverfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestufte AfD 43,8 Prozent der Stimmen. Das ist ein Zuwachs von 23,0 Prozent. Für die angestrebte absolute Mehrheit reicht es der AfD aber nicht.

Seit Wochen mischt sich der Kreml penetrant in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative ein. Über Prawda Schweiz, dem Portal Russlands, und über weitere Kanäle werden laufend Desinformationen verbreitet.

Kinder sind verschieden. Sie lernen und entwickeln sich unterschiedlich. Bildungsgerechtigkeit sucht deshalb nicht gleiche Wege für alle – sie beginnt mit der Anerkennung dieser Verschiedenheit. Doch die Selektion nach der Primarschule soll zunehmend abgeschafft werden. Ist das tatsächlich gerechter?