Politik

Der amerikanische Präsident war in Peking mit grossem Pomp und militärischen Ehren empfangen worden. Das Treffen der beiden mächtigsten Männer der Welt verlief offiziell versöhnlich. Die tiefen Differenzen, die beide Staaten haben, wurden heruntergespielt oder ausgeklammert. Xi Jinping habe zugesagt, erklärte Trump, Teheran keine militärische Ausrüstung zu liefern. Beim Thema Taiwan fand der chinesische Präsident harte, fast drohende Worte.

Die Strategie der USA und Israels gegenüber Iran beruhte auf der Annahme, dass militärisch-technologische Überlegenheit ausreiche, um das Regime der Islamischen Republik strategisch zu brechen. Doch trotz massiver Luftangriffe, wirtschaftlichen Drucks und internationaler Isolation ist das Gegenteil eingetreten: Das Regime hat überlebt, seine innenpolitische Kontrolle behauptet und seine ideologische Erzählung sogar stärken können.

Als ich über zivilisiertes Menschensein schrieb, spürte ich Satz für Satz, dass ich eine Frage anschnitt, die man so schnell und leicht nicht beantworten kann. Nun gibt es glücklicher- und dankenswerterweise Leser des «Journal 21», die mich genau darauf aufmerksam machen. So Thomas Stopfkuchen in seinem Leserbrief.

Eine Allianz von Fachleuten will eine Debatte über wirksamen Unterricht, Lesenlernen und Bildungsqualität anstossen. Die Reaktion darauf zeigt allerdings vor allem eines: Wer heute systematisches Lernen verteidigt, gerät erstaunlich schnell unter Restaurationsverdacht. Das verrät viel über die heutige Diskurskultur.

Im 20. Jahrhundert haben Beörden in der Schweiz Hunderttausende (Waisen-)Kinder, Jugendliche und junge Menschen zwangsweise in Heime und Anstalten eingewiesen. Andere wurden als Verdingkinder auf Bauernhöfen platziert. Viele erfuhren Gewalt und sexuelle Übergriffe. Eine jetzt eröffnete Ausstellung in Luzern beleuchtet dieses dunkle Kapitel der Schweiz.

Präsident Donald Trump weist das jüngste iranische Angebot zur Beendigung des Krieges als «völlig unannehmbar» zurück. Damit wird die Patt-Situation im Konflikt mit Iran erneut verlängert. In Washington fragt man sich, ob die Iraner überhaupt Interesse haben, die Feindseligkeiten bald zu beenden – oder ob sie bewusst auf Zeit spielen.

Wenn israelische Siedler die Bevölkerung im Westjordanland terrorisieren, tun sie das meist ungestraft. Es sei denn, einer attackiere, für die Öffentlichkeit von einer Kamera dokumentiert, in Jerusalem eine französiche Nonne und komme vor Gericht. Was Israels Aussenministerium als «schändliche Tat» bezeichnet, die im Widerspruch zu den Werten des Respekts, der Koexistenz und der religiösen Freiheit stehe, die das Fundament des israelischen Staates bilden – konträr zu Werten, die für die besetzten Gebiete offenbar nicht gelten.

Die Moskauer Militärparade zum Sieg über Hitler-Deutschland ist am Samstagvormittag störungsfrei verlaufen. Zuvor hatte es Befürchtungen über mögliche ukrainische Drohnenangriffe gegeben. US-Präsident Trump hatte am Freitag überraschend eine dreitätige Kampfpause zwischen Kiew und Moskau vermittelt.

Am Samstag, den 9. Mai soll in Moskau die russische Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland stattfinden. Im Kreml macht man sich offenkundig beträchtliche Sorgen, dass der Anlass durch ukrainische Drohnenangriffe gestört werden könnte. Verschiedene Siegesfeiern in anderen Regionen sind bereits abgesagt worden.

Der SVP-Präsident sieht die Asylsuchenden als grosses Problem und Ursache für die starke Zuwanderung. Die Schuldzuweisung an die Flüchtlinge ist nur möglich, weil Dettling sich nicht scheut, falsche Zahlen zu benutzen.

Im Katalog der Forderungen für eine 10-Mio.-Schweiz figuriert auch die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dem Frauen-Komitee, das gemäss Medienberichten für die Initiative wirbt, ruft hier alt Nationalratspräsidentin Gret Haller eine interessante Geschichte in Erinnerung.

Seiner ersten Frau sagte er: «Ich bringe das Geld nach Hause, du tust, was ich sage.» Seiner zweiten Frau erklärte er: «Zuerst kommt das Geschäft, dann kommt das Segelboot, dann kommst du.» Der Mann, der später Jane Fonda heiratete, war ein widerwärtiger, manisch-depressiver Wüstling. Und er war genial, revolutionierte das Fernsehen und eröffnete ein neues Informationszeitalter.

Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang war bis 2024 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist im Netz besonders häufig Ziel von Häme, Hass und körperbezogenen Angriffen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Im Netz profiliert er sich mit konservativer Selbstinszenierung, popkulturellen Referenzen und öffentlicher Zuspitzung.