Politik

Nie in den letzten 50 Jahren war es vor einer Präsidentenwahl in Portugal so spannend. Am 18. Januar soll das Stimmvolk über die Nachfolge von Marcelo Rebelo de Sousa entscheiden. Nach der Stimmauszählung dürfte aber nur klar sein, welche zwei Kandidaten eine Stichwahl bestreiten. Unklar ist somit auch, wie leicht oder schwer es die bürgerliche Minderheitsregierung bei der Umsetzung ihrer umstrittenen Agenda haben könnte.

Während die theokratische Regierung mit brutalem Eingreifen um ihr Überleben kämpft, erwägt Präsident Donald Trump, ob die USA in Iran militärisch eingreifen sollen. Die Proteste, die jetzt in die dritte Woche gehen, haben bisher laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 500 Tote gefordert. Andere Quellen sprechen von mehr als 1000 Toten. Die Regierung hat das Land vom Rest der Welt völlig abgeschnitten.

Das Internet ist abgeschaltet, die Sicherheitskräfte haben freie Hand und die Legitimierung des Tötens beherrscht die iranischen Medien. Das Regime führt einen Krieg im Innern. Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ruft Donald Trump zum Eingreifen auf.

In einer Woche beginnt in Davos die Jahrestagung des «World Economic Forum» (WEF). Eingeladen ist auch der amerikanische Präsident. Es wäre besser, er käme nicht. Ein offener Brief an Donald Trump.

Auf die Strassenproteste antwortet das Regime mit Repression und vollständiger Mobilisierung seiner Machtmittel. Noch sind die Oppositionskräfte unkoordiniert. Schaffen sie den Zusammenschluss und gibt es Hilfe von aussen, sind die Tage des Regimes gezählt.

Israel untersagt 37 Hilfsorganisationen die Tätigkeit in Gaza. Es sei denn, sie halten sich an Auflagen, welche für NGOs jedoch inakzeptabel sind. Betroffen sind etwa die Médecins sans Frontières, die als «extrem hohes Risiko» für Israels Sicherheit eingestuft werden.

Wenn in Teheran die Basarhändler ihre Läden schliessen, ist das mehr als ein wirtschaftlicher Protest. Es ist ein politisches Signal von historischer Tragweite. Die Bazaris, die 1979 massgeblich die Rückkehr Ajatollah Khomeinis aus dem Pariser Exil finanzierten, haben sich abgewendet.

Man braucht nicht Jurist zu sein, um festzustellen, dass nur mehrfaches fatales Fehlverhalten die Ursache für die Tragödie von Montana-Crans sein kann. Die bisherigen Aufklärungsansätze der Behörden sind haarsträubend.

Donald Trump will um jeden Preis «Grönland bekommen» und hält sich dafür explizit die militärische Option offen. Doch die USA können schon heute alles haben, was ihnen bei Grönland wichtig ist. Sind also noch verdeckte Motive im Spiel?

Amerikas Militäroperation in Venezuela stösst auch jene unter den Anhängern Donald Trumps vor den Kopf, die sich in der MAGA-Bewegung für «America First» und gegen Interventionen im Ausland aussprechen.

Das Thema Grönland ist ein Stresstest für die Nato und die internationale Ordnung. Trump ist dabei, das internationale Völkerrecht, eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit, auszuhebeln. Putin freut's.

«Ein grösserer Diktator hat nachts einen kleineren Diktator aus dem Bett gezerrt, um ihn nach seinen eigenen Gesetzen vor Gericht zu stellen.» Dieser Satz findet sich in einer Debatte, die zwei Intellektuelle auf dem iranischen Telegram-Kanal geführt hatten.

Der amerikanische Präsident zerfetzt die internationale Rechtsordnung und zerstört gleichzeitig die Demokratie seines Landes. Da darf die Schweiz nicht schweigen.

War das Datum zufällig? Es war der 3. Januar 2020, als Donald Trump den Befehl zur Tötung von Qassem Soleimani, dem Lieblingsgeneral von Ali Khamenei, gab. Fünf Jahre später gab Trump bekannt, er stehe Gewehr bei Fuss, um iranischen Protestierenden zu Hilfe zu kommen.

Die USA haben den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro gefangengenommen und ausser Landes gebracht. Dies erklärt Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social. Er spricht von einer «brillanten Operation». Trump sagte an einer Medienkonferenz: «We are going to run the country.»

In Tschechien ernennt der Staatspräsident die Regierung auf Antrag des Ministerpräsidenten. Dieser wiederum verpflichtet sich per Eid, zusammen mit seinem Kabinett die Verfassung zu schützen. Was aber, wenn der Präsident dies durch einen der vorgeschlagenen Minister gefährdet sieht?