Was tun die EU und die Schweiz?

Gründe seien fragmentierte nationale Systeme, industrielle Engpässe, langsame politische Koordinierung und die Abhängigkeit von den USA. Derweil tut sich die Schweiz schwer, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen und zu finanzieren.

USA reduzieren ihr Engagement in Europa 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten fühlen sich bedroht. Russland führt offen Krieg in der Ukraine. Täglich fallen Bomben auf Zivilisten in diesem europäischen Land und fordern Tote und Verletzte. Gegen den Rest Europas führt Russland einen verdeckten Krieg mit Drohnen, die kritische militärische und zivile Infrastrukturen ins Visier nehmen, mit der Beschädigung von Untersee-Kommunikationskabeln, mit Cyberattacken auf Unternehmen und Verwaltungen, mit Fake News, die die Öffentlichkeit verunsichern und spalten sowie Regierungen destabilisieren sollen.

Und als wäre all das nicht genug, lassen die USA unter dem launischen unberechenbaren Präsidenten Donald Trump Zweifel darüber aufkommen, ob sie mithelfen würden, Europa im Notfall zu verteidigen, wie dies Artikel 5 des Nato-Vertrags vorsieht. In der ersten Jahreshälfte 2026 kündigten sie den Abzug von 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland sowie den Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen samt zugehöriger Mannschaft daselbst an.

Die EU hat auf diese Bedrohungslage mit einer Vielzahl von Massnahmen und Projekten reagiert. Eine von künstlicher Intelligenz unterstützte Google-Recherche fördert eine beeindruckend lange Liste von Initiativen zu Tage. Aktuell sieht sie wie folgt aus:

Finanzielle Grossinitiativen und Mobilisierung von Kapital:

• Der Plan «ReArm Europe»: Um Fähigkeitslücken (z. B. bei der Luftverteidigung, Raketenabwehr und Drohnensystemen) zu schliessen, plant die EU die Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro über öffentliche und private Kanäle;
• Das SAFE-Instrument (Security Action for Europe): Ein im Frühjahr 2025 vom EU-Ministerrat verabschiedetes 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm. Es ermöglicht Mitgliedstaaten sowie Partnern wie der Ukraine, über den Kapitalmarkt finanzierte Kredite für die gemeinsame Beschaffung kritischer Rüstungsgüter abzurufen;
• Lockerung der Schuldenregeln: Nationale Rüstungsausgaben können durch die Aktivierung von Ausnahmeklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler gehandhabt werden. Erhöhen die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsbudgets im Schnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), schafft dies über vier Jahre hinweg rund 650 Milliarden Euro an steuerlichem Spielraum;
• Einbindung von privatem ESG-Kapital: Durch Anpassungen im EU-Rahmen für nachhaltige Finanzierung können Rüstungsinvestitionen, die bestimmte Transparenzkriterien erfüllen, nun offiziell als nachhaltig bzw. resilient eingestuft und somit über ESG-Fonds mitfinanziert werden.

Industrielle Zusammenarbeit und Standardisierung:

• EDIP (European Defence Industry Programme): Dieses Programm zielt darauf ab, die Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrie zu überwinden. Statt rein nationaler Käufe liegt der Fokus auf gemeinsamer Programmplanung und Beschaffung;
• EDPCI-Projekte: Im Juli 2026 schlug die EU-Kommission fünf konkrete, gross angelegte europäische Rüstungsprojekte vor, an denen im Schnitt 18 Mitgliedstaaten (und teils die Ukraine) kooperativ arbeiten. Sie decken Bereiche wie Drohnenabwehr, Luftstreitkräfte, Weltraumkomponenten und den Schutz von Seewegen ab;
• Das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft: Im Juni 2026 einigten sich Ministerrat und Parlament auf ein Gesetzespaket, das administrative Hürden abbaut, Vergabeverfahren vereinfacht und grenzüberschreitende Lieferketten in der Rüstungsindustrie beschleunigt.

Operative Leuchtturmprojekte (Flagship Programs):

Die EU-Kommission koordiniert im Rahmen ihrer «Readiness Roadmap» vier zentrale Grossprojekte, deren erste Kapazitäten aufgebaut werden:

• European Air Shield: Ein integriertes, vielschichtiges Luft- und Raketenabwehrsystem, das eng mit der Nato verzahnt ist;
• European Drone Wall/Defense Initiative: Eine Initiative zur koordinierten Erkennung und Abwehr von Drohnen;
• Eastern Flank Watch: Ein permanent vernetztes Aufklärungs- und Schutzsystem (Land, Luft, See) entlang der EU-Ostgrenze;
• European Space Shield: Massnahmen zum Schutz europäischer Weltrauminfrastruktur (z. B. Galileo, IRIS) gegen Jamming und Cyberangriffe.

Infrastruktur und Mobilität:

• Militärische Mobilität (Military Mobility Package): Da Truppen und schweres Gerät im Krisenfall schnell verlegt werden müssen, haben die EU-Institutionen im Juni 2026 ihre Verhandlungsposition für eine neue Verordnung festgelegt. Ziel ist es, administrative Hürden bei Grenzübergängen abzubauen und Infrastrukturen (Brücken, Schienennetze) für militärische Lasten zu ertüchtigen.

Internationale Partnerschaften:

• Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften: Die EU baut ein Netz bilateraler Abkommen mit Drittstaaten aus. Bis Mitte 2026 wurden strategische Partnerschaften unter anderem mit Grossbritannien, Kanada, Indien, Japan, Australien sowie der Moldau vertieft oder neu geschlossen, um Kapazitäten abzustimmen und hybriden Bedrohungen gemeinsam zu begegnen. Auch mit der Schweiz soll eine solche Partnerschaft vereinbart werden, sofern die Neutralitätsinitiative abgelehnt sowie das revidierte Kriegsmaterialgesetz und die Bilateralen III angenommen werden, wie Brüssel Bern zu verstehen gegeben hat.

Obwohl der Druck zur Kooperation angesichts der Bedrohungslage hoch ist, bleibt die Sicherheits- und Verteidigungspolitik primär in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Um deren Aktivitäten in diesem Bereich zu fördern und koordinieren, gibt es in der EU-Kommission, der Exekutive der Europäischen Union, seit Ende 2024 neu einen Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Posteninhaber ist der Litauer Andrius Kubilius.

Trotzdem bleibt eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten schwierig. So ist Anfang September 2026 eine Initiative der Aussenbeauftragten Kaja Kallas für eine Verteidigungs-Expertengruppe am Widerstand einzelner EU-Länder gescheitert. Deutschland und Italien etwa befürchteten eine zu starke Überschneidung mit den Strukturen des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato. Die praktische Verzahnung und Vermeidung von Doppelstrukturen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen EU und Nato bleibt eine der Kernherausforderungen.

Europäischer Rechnungshof sieht Chancen und Risiken 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten mobilisieren also wie gezeigt hunderte Milliarden Euro für die Stärkung ihrer Sicherheit und Verteidigung. Doch wird das viele Geld auch effizient eingesetzt und hilft es, die gesteckten Ziele zu erreichen? Der Europäische Rechnungshof, das Finanzgewissen der EU, kommt in einem eben veröffentlichten Bericht zu einem ernüchternden Ergebnis:

«Die EU hat mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, damit die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich bündeln können. Dabei ist es entscheidend, neue Chancen zu nutzen und bestehenden Risiken Rechnung zu tragen, da das Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu werden, nach wie vor eine Herausforderung darstellt», schreibt Marek Opioła, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs.

Was die Chancen betreffe, so könnten das Sicherheitsumfeld und die aufgestockten Mittel dazu beitragen, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung auszubauen und dadurch Innovationen zu fördern. Gleichzeitig könnten sich neue Formen der Zusammenarbeit – wie Verteidigungscluster und Fähigkeiten-Koalitionen – entwickeln, und strategische Partnerschaften, insbesondere mit der Ukraine, könnten gestärkt werden. Ausserdem seien EU-Präferenzklauseln, die den Mitgliedstaaten Anreize bieten, ihre Verteidigungssysteme von europäischen Lieferanten zu beziehen, eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von nichteuropäischen Lieferanten langfristig zu verringern, auch wenn dies gegen kurzfristige operative Erfordernisse abgewogen werden müsse.

Fragezeichnen zur strategischen Autonomie bis 2030

Was die Risiken anbelange, so zeigten Studien, dass es für die EU schwierig werde, bis 2030 strategische Autonomie zu erreichen und zu einer unabhängigen Durchführung militärischer Operationen hoher Intensität in der Lage zu sein. Es bestünden immer noch grosse Hindernisse, wie fragmentierte nationale Systeme, industrielle Engpässe, langsame politische Koordinierung und die Abhängigkeit von den USA zeigten.

Insgesamt seien die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zwischen 2020 und 2025 um fast 80 Prozent gestiegen. Die Fähigkeiten-Planung in der Europäischen Union folge dabei weitgehend einem Ansatz, bei dem die einzelnen Länder ihren jeweils eigenen Bedarf ermittelten. Das Fehlen eines wirksamen Top-down-Planungsprozesses zusammen mit einer unzureichenden Koordinierung zwischen den verschiedenen EU- und nationalen Finanzierungsströmen könne jedoch zu fragmentierten Investitionen, Doppelungen oder Kapazitätslücken führen. Schliesslich bestehe die Gefahr, dass die Mittel immer noch nicht ausreichen, um die vereinbarten Verteidigungsprioritäten zu erfüllen und die angestrebten Ziele zu erreichen.

In der Schweiz tobt ein Streit um das liebe Geld

In der Schweiz streiten Parteien darüber, ob zur Finanzierung einer glaubwürdigen Luftabwehr – sie fehlt zurzeit praktisch vollständig – die Mehrwertsteuer um ein paar Zehntelsprozentpunkte mehr oder weniger erhöht werden soll. Ein Angriff eines Drittstaats mit Drohnen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern wird vom Verteidigungsdepartement gegenwärtig als die wahrscheinlichste Bedrohung der Schweiz angesehen. Auch hybride Aktionen wie Cyberattacken und Sabotageakte auf kritische Infrastrukturen sowie Desinformationskampagnen gelten als grosse Gefahr.

Sicherheitspolitiker der rechts-bürgerlichen Parteien SVP und FDP schlagen überdies vor, nun doch 36 US-Kampfjets des Typs F-35 für die Luftverteidigung zu beschaffen und den dafür benötigten Kredit von 6 auf 7,1 Milliarden Franken aufzustocken. Der Bundesrat hatte im März 2026 entschieden, angesichts massiv höherer Beschaffungskosten die Zahl der Flieger von 36 auf voraussichtlich 30 zu reduzieren, um das in einer Volksabstimmung beschlossene Kostendach nicht zu überschreiten und das Bundesbudget zu schonen.

In der Sicherheitskommission des Nationalrats ist der Vorschlag aus SVP- und FDP-Kreisen knapp gescheitert (mit 13 zu 10 Stimmen). Damit der Vorstoss im Plenum des Nationalrats dennoch durchkommt, müsste auch ein Teil der Mitte-Fraktion zustimmen. Doch die Skepsis im Parlament ist gross. Zum einen gibt es demokratiepolitische Hemmungen, das Kostendach ohne erneute Volksabstimmung zu erhöhen, obwohl dies laut Juristen zulässig wäre. 

Zum anderen ist unklar, ob der Bund die zusätzlichen Millionen überhaupt bezahlen könnte. Die Finanzierung der Rüstungsausgaben – vom Bundesrat veranschlagt sind zur Wiederherstellung der langfristigen Verteidigungsfähigkeit der Schweiz insgesamt 31 Milliarden Franken ab dem Jahr 2028 – ist nämlich nach wie vor nicht gesichert. Der Bundesrat will dazu – siehe oben – die Mehrwertsteuer während zehn Jahren erhöhen. Das wiederum lehnen SVP und FDP strikt ab. Ihre Spar- und Steuersenkungsideologie macht sie blind für Lösungen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz.

Fixpreis für F-35-Kampfjets war reine Fiktion

Einen Fixpreis für die Kampfflugzeuge, wie das die Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd vor der Volksabstimmung im September 2020 auf allen Kanälen behauptet hatte, gab es übrigens nie. Das hat eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats ergeben, die dieser Tage veröffentlicht wurde. Die F-35-Vorlage wurde damals mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,13 Prozent Ja-Stimmen vom Volk angenommen.

Fazit: Trotz einer stark gestiegenen Bedrohung der Schweiz bleiben höhere Rüstungsausgaben und deren Finanzierung bei Parteien und beim Volk stark umstritten. Ausserordentliche Aufwendungen für ausserordentliche Umstände werden nicht in Betracht gezogen. Die Schuldenbremse bleibt trotz niedriger Staatsverschuldung sakrosankt, obwohl eine solche nicht als Ziel in der Bundesverfassung verankert ist. 

Dort steht aber in Artikel 2 Absatz 1, dass der Bund die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu wahren habe. Vorherrschend ist offenbar bei vielen Politikerinnen und Politikern in Bundesbern sowie bei zahlreichen Schweizerinnen und Schweizern immer noch die Hoffnung, es möge in Europa nicht so schlimm kommen, wie zurzeit befürchtet.