Im Frühjahr charakterisierte Bundesrat Cassis unsern Umgang mit der Neutralität als „Durchwursteln“. Dass ein Aussenminister einen solchen Ausdruck nur schon in den Mund nahm, versetzte die zeitgenössischen Wort-Inquisitoren in Erregungszustände. Wirft man einen Blick auf die Kriegs- und Nachkriegsjahre, muss man sagen: Cassis Wortwahl war vielleicht nicht gediegen, aber präzis.
Cassis Bemerkung fiel im Kontext der heftig geführten Debatte um die Neutralitätsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird. Deren Verfechter, massiv gesponsert von ihrem Spiritus rector Christoph Blocher, überziehen derzeit das Land mit flächendeckender Propaganda, die in der These gipfelt: Seit den 1990er-Jahren verwässere der Bundesrat die Neutralität immer mehr. Daher gelte es, zurückzukehren zur Politik davor, zeige doch die Geschichte, dass „konsequent gelebte Neutralität die Schweiz vor Kriegen bewahrt und ihre Unabhängigkeit geschützt“ habe.
Idealisierung der Vergangenheit
Die Propagandisten um Blocher zeichnen ein Bild einstiger Neutralitätspraxis, das massiv geschönt ist. Zu behaupten, die Neutralität habe die Unabhängigkeit des Landes in all den Kriegen und Krisen auf dem europäischen Kontinent bewahrt, trifft nicht zu. Das lässt sich anhand einiger Beispiele im Zweiten Weltkrieg und im danach folgenden Kalten Krieg zeigen.
- Im September 1940 verlangten die Deutschen von der Schweizer Regierung, sie solle auf ihrem Territorium endlich die Verdunkelung anordnen, wie sie im „Reich“ und den von ihm besetzten Ländern gehandhabt wurde. Motiv: Die Schweizer Lichter würden den alliierten Piloten die Orientierung erleichtern. Die Deutschen erhielten, was sie wollten - zum Ärger der hiesigen Bevölkerung. Weil der politischen Behörde, d.h. dem Bundesrat, die Anordnung des Entscheids neutralitätspolitisch aber zu heikel war, delegierte er diese an General Guisan. Dieser ordnete an, obwohl er dezidiert gegen die Verdunkelung war.
- Die Deutschen wünschten sich von der Schweiz Waffen, insbesondere Flabkanonen. Schweizer Firmen, insbesondere Bührle, lieferten, und die Eidgenossenschaft gewährte Berlin erst noch die Kredite (Stichwort: Clearingmilliarde), um die Rechnungen zu begleichen. Der Verkauf von Rüstungsmaterial an Länder ausserhalb der Achse war praktisch nicht mehr möglich.
- Die Schweiz war während des Kriegs wichtiger Umschlagplatz für deutsches Raubgold. Mit den erhaltenen Devisen konnte Berlin auf den Weltmärkten kriegswichtige Güter und Rohstoffe beschaffen.
- Umgekehrt nahmen die USA auf Neutralität und Souveränität der Schweiz keine Rücksicht, als sie im Juni 1941 ihre „freezing order“ erliessen und alle in den USA deponierten Guthaben der Achsenmächte und der von ihnen besetzten Staaten blockierten - inklusive jener der unbesetzten, neutralen Schweiz. Was folgte, war ein Run auf die noch disponiblen Goldreserven der Schweizer Nationalbank, worauf wiederum die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckung des Umlaufvermögens durch Gold von 40 auf beinahe 30 Prozent abnahm und die Konvertibilität des Frankens in Gefahr war. Marco Jorio, Autor des 2023 erschienenen Standwerks „Die Schweiz und ihrer Neutralität“, hielt zu jenen Vorgängen fest: „Erst jetzt zentralisierte die Nationalbank den Goldhandel mit Deutschland bei sich, um den gefährlichen Abfluss des Währungsgolds zu kompensieren. Es waren somit die USA, welche durch die „freezing order“ den Goldhandel der Nationalbank mit der deutschen Reichsbank auslösten.“
- Zur „Serie des Zudienens“ sind auch die vier Ärztemissionen an der deutschen Ostfront in Russland zu rechnen. Die Initiative dazu ergriffen der sehr deutschfreundliche Aargauer BGB-Nationalrat und Divisionär Eugen Bircher und Hans Frölicher, damaliger CH-Botschafter in Berlin und ebenfalls Sympathisant der deutschen Sache. Der Bundesrat tolerierte die Missionen, aus neutralitätspolitischen Gründen wurden sie aber „halbprivat“ durchgeführt, nämlich unter dem Patronat des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), in dessen Leitung Bircher sass. Die Ärzte und Krankenschwestern, gesamthaft etwa 80 Personen, hielten sich jeweils rund drei Monate an verschiedenen Frontabschnitten in Russland auf. Sie unterstanden dem deutschen Kriegsrecht. Strengstens verboten war ihnen, auch russische Verwundete zu pflegen - was den SRK-Richtlinien widersprach.
- Im Kalten Krieg dann kam die Schweiz erneut in den Clinch mit ihrer Neutralität. Die US-Regierung erliess 1949 ein eng gestricktes Kontrollkonzept für den Osthandel (Cocom, Coordinating Committee on Multilateral Export Controls). Ziel war, den Export von Rüstungsgütern in den Ostblock einzuschränken bzw. zu verbieten. Die USA nahmen nicht nur die Nato-Staaten mit ins Boot. Sie forderten auch die Neutralen dazu auf. Während ein paar Monaten leistete Bern Widerstand, als Washington ein Ultimatum stellte, strich man die Segel. Um doch noch das (neutrale) Gesicht zu waren, erfolgte die Teilnahme aber nicht offiziell, sondern auf Basis der „Freiwilligkeit“. Dieses Kontroll- bzw. Sanktionssystem dauerte gut 40 Jahre. (Auch in dem 2025 zustande gekommenen „Joint Statement USA-Schweiz“ über Zölle taucht die Absicht wieder auf, die Zusammenarbeit betreffend Exportkontrollen und Sanktionen zu vertiefen.)
Anfechtbar, unheroisch, opportunistisch
Die Zeiten, seit die Schweiz anno 1938 wieder die Fahne der „integralen Neutralität“ hochhielt, waren dramatisch und für jene, die die Aussenpolitik verantworteten, höchst anspruchsvoll. Der Bundesrat musste massive Kritik einstecken für seine Handlungen und Unterlassungen. Und nach Pilet-Golaz’ Rede vom 25. Juni 1940, in der er erklärte, auch unser Land müsse sich nun den neuen Gegebenheiten anpassen, sah sich die gesamte Regierung bis Kriegsende mit einem latenten Misstrauen der Bevölkerung konfrontiert.
In der Rückschau sind die mannigfachen Verrenkungen erst recht schwer verständlich. Die Vorwürfe reichen von opportunistisch, unheroisch, anfechtbar bis moralisch verwerflich. Dabei geht aber oft ein zentraler Punkt vergessen: Im Gegensatz zu alten Zeiten, als ein Souverän mit seinem Volk tun und lassen konnte, was ihm beliebte, ist die erste Aufgabe des modernen Staats, Land und Leute zu schützen. Die Schweiz war damals auf Importe aus Deutschland oder seinen besetzten Ländern angewiesen. Ohne deren Kohle, Stahl, Lebensmittel oder Treibstoffe hätte sie nicht lange durchhalten können, Anbauschlacht hin oder her. Wie ein Schachspieler musste sie sich Zug um Zug überlegen, diese auf die möglichen Züge des Gegners abstimmen und gegebenenfalls auch mal eine Figur opfern - und wenns die Dame Neutralität war. Die periodischen Wirtschaftsverhandlungen mit Berlin gehörten damals zu den heikelsten Aufgaben des Bundesrats.
Moralisch mochte die Schweiz „befleckt“ aus den Kriegszeiten heraus gekommen sein, doch im Vergleich zu Millionen Menschen in Europa hat sie diese Zeiten unversehrt überstanden.
Friedenstaube? Nein: Vogel Strauss!
Die omnipräsenten Plakate der SVP sagen: Kein Krieg. JA zur Schweizer Neutralität. Sie suggerieren den Vorübergehenden, Neutralität sei sozusagen die verlässliche Versicherungspolice gegen den Krieg - und führen als Beweis die guten alten Zeit an. Das Gegenteil ist der Fall - siehe die Beispiele oben. Wenn immer es ging, hielt sich der Bundesrat damals an die Neutralität, doch je nach Lage - die oft wechselte - ging es eben auch nicht; dann trübten Opportunismus, Flexibilität, Gerissenheit, manchmal vielleicht gar Skrupellosigkeit den „korrekten“ Weg ein - oder eben:. Man wurstelte sich durch. Die Prinzipien der Neutralität coûte que coûte zu befolgen, wäre kaum der erfolgreiche Weg gewesen.
Das wissen zweifelsohne auch die Propagandisten der Initiative. Erstaunlich aber ist, dass alle die emeritierten Professoren, Botschafter a.D. und Historiker, die sich in Blochers Kolonne eingereiht haben, die reale Welt, in der sich Neutralitätspolitik abspielte und heue noch abspielt, verdrängen. Sie stecken wie Vogel Strauss ihre Köpfe in den Sand und verkünden unter dem Signet der alt gedienten Taube mit Ölzweig die frohe Botschaft: Friede dank Neutralität. Als ob Diktatoren oder sonstige Gewaltherrscher Neutralität je ernstgenommen hätten. Sie taten es so wenig wie heute ein Putin, ein Trump oder Xi Jinping es tun, die fast täglich manifestieren, wie irrelevant für sie die Souveränität anderer Staaten ist. Bringt die Neutralität ihnen Nutzen, mögen sie sie anerkennen. Steht sie ihnen im Weg, gehen sie darüber hinweg.
Darüber spricht die SVP-Kampagne nicht. Sie schenkt ihrem Publikum höchst unreinen Wein ein. Mann kann es auch Manipulation nennen.