Seit Wochen mischt sich der Kreml penetrant in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative ein. Über Prawda Schweiz, dem Portal Russlands, und über weitere Kanäle werden laufend Desinformationen verbreitet.
Realisieren wir Stimmberechtigten gerade noch rechtzeitig vor der Eidgenössischen Abstimmung am 27. September 2026, dass sich ein klares NEIN zur Neutralitätsinitiative aus dem SVP-Umfeld aufdrängt? Wenn Blocher die Propaganda-Welle für diese fatale Initiative mit Millionen Franken unterstützt, ist die Antwort der Abstimmenden klar und deutlich: Schweizerinnen und Schweizer lassen sich nicht kaufen.
Verhängnisvolle Folgen eines Ja zur Initiative
Manchmal ist es hilfreich, einen Blick zurück in die Vergangenheit zu werfen. 1939 hatte Hitler versprochen, die Neutralität der Nachbarländer zu respektieren. Im Mai 1940 überrollte die deutsche Wehrmacht die neutralen Staaten Belgien, Holland und Luxemburg. Oder 1994: Die Ukraine und Russland unterzeichneten ein Memorandum, das der Ukraine ihre Unabhängigkeit und Unversehrtheit garantierte. 2022 überfielen Putins Truppen die Ukraine, die seither einen verzweifelten Kampf gegen den übermächtigen Gegner austrägt.
Schweizer Neutralitätsverständnis
Vor diesem Hintergrund interpretiert die Schweiz seit General Guisans Zeiten den «schweizerischen» Neutralitätsbegriff als pragmatisches Instrument zur Stabilisierung der Sicherheit unseres Landes. Man kooperiert oder nicht; Partnerschaft oder Eigenständigkeit; man will – angesichts des schnellen Wandels der globalen Welt – weder Korsett noch Beliebigkeit. Aus diesem Grund gilt auch heute: Wer Partnerschaften und den Schweizer Begriff von Freiheit höher gewichtet als stures Festhalten an längst überholtem, starrem Gedankengut, muss diese Initiative klar ablehnen.
Konkrete Folgen der Blocher-Idee
Warum beteiligt sich heute das Schweizervolk an den Sanktionen gegen Russland, die bei einem Ja zur Initiative nicht mehr möglich wären? Putin versucht seit vier Jahren, die Ukraine auszulöschen. Dagegen wehren wir uns auf Basis unseres Verständnisses von Gerechtigkeit. Wenn der reiche Übervater der Volkspartei anderer Meinung ist und dabei den Support aus dem Kreml erhält, soll uns das zu denken geben. Ausgerechnet er will der Schweiz Fesseln anlegen? Er, der «Für eine sichere Zukunft in Freiheit» wirbt?