Eine Partei in Aufruhr: Nach ihrer Niederlage gegen die AfD in Sachsen-Anhalt und mit zwei weiteren Wahldebakeln vor Augen sucht die CDU einen Ausweg aus dem Umfragen-Jammertal. Dabei werden offen und immer lauter die Führungsqualitäten des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers in Zweifel gezogen. So mancher in der CDU und in der Schwesterpartei CSU wünscht sich einen «Kanzlertausch».
Tino Schomann war für Deutschlands überregionale Medien ein «Nobody». Das hat sich schlagartig geändert. Mit einem griffigen Satz hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern die Stimmungslage im Landesverband seiner Partei auf den Punkt gebracht: «Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf.» Gemeint war kein Geringerer als Friedrich Merz. Zur Begründung schob Schomann nach: «Er kriegt das Land nicht in den Griff.» Das sieht eine klare Mehrheit der Bundesbürger genauso: Nur noch 14 Prozent halten Merz laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung für den Richtigen im Amt (Stand: 12. September).
Längst nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand lasten Parteimitglieder dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden die verheerende Wahlniederlage gegen die AfD am 6. September in Sachsen-Anhalt an. Zugleich wächst die Sorge, dass die CDU am 20. September nach den Parlamentswahlen im Ostsee-Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und in der Hauptstadt Berlin ebenfalls als Verlierer vom Platz gehen wird. Damit wäre die «Kanzlerkrise» bei den Unionsparteien perfekt. Und die Frage würde nicht mehr lauten: «Was nun, Herr Merz?», sondern: «Wie lange noch?».
Ärger über Schwarz-Rot macht der CDU den Wahlkampf schwer
Wer dieser Tage ein Gefühl für die «Kanzlerkrise» bekommen will, braucht nur mal eine Weile an einem der CDU-Wahlkampfstände in Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin zuhören. Früher oder später wird jemand die Sprache auf Friedrich Merz bringen. Die erste Antwort der wackeren Wahlkämpfer lautet dann meist: «Herr Merz steht hier doch gar nicht zur Wahl, hier geht es um Politik für unser Land.»
Das ist Wunschdenken. Die CDU-Landespolitiker in Schwerin und Berlin mögen noch so gute Ideen und Vorschläge haben, gegen den weit verbreiteten Ärger über die von Merz geführte und vom Dauerstreit um Reformen gelähmte schwarz-rote Bundesregierung kommen sie nur schwer an.
Wahl in Sachsen-Anhalt galt vielen als Abstimmung über Merz
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das deutlich gezeigt. 2021 stimmten dort noch rund 37 Prozent für die CDU, jetzt waren es nur noch rund 17 Prozent. Dass der AfD-Landesverband vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde, hielt fast 44 Prozent der Wähler nicht davon ab, dieser Partei ihre Stimme zu geben. Nach Einschätzung vieler Kommentatoren war der Urnengang in Sachsen-Anhalt vor allem eine Abstimmung über die Politik der Merz-Regierung.
Dass der CDU auch im Land an der Ostsee eine peinliche Niederlage droht – und sie schlimmstenfalls gar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte –, schreibt ihr dortiger Spitzenkandidat inzwischen unverblümt dem Team Merz zu: «Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Daniel Peters dem Sender Welt TV.
Wahlkampf ohne den Kanzler
Kein Wunder, wenn die Christdemokraten im Nordosten – ebenso wie jene in Berlin – sich Wahlkampfauftritte des Kanzlers in ihrem Sprengel verbitten. Die absehbaren politischen Machtverhältnisse nach dem 20. September sind in beiden Ländern allerdings unterschiedlich. Während es in Mecklenburg-Vorpommern für die CDU um die «Existenz» geht, läuft sie in Berlin «nur» Gefahr, aus der Regierung zu fliegen und somit das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu verlieren.
Mecklenburg-Vorpommern: SPD knapp hinter der AfD
Laut Umfragen hat die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern in einem Duell-Wahlkampf gegen den AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm Boden gutgemacht.
Schwesig konnte demnach den Rückstand ihrer SPD auf die zuletzt mit 37 Prozent führende AfD um 3 Prozentpunkte verkürzen. Die Linke, die in Schwerin bislang mit der SPD regiert, kommt demnach auf 10 Prozent. Die CDU kommt auf knapp 7 Prozent, tänzelt damit aber ähnlich wie die Grünen sehr nahe an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Selbst wenn die CDU nicht aus dem Landtag fliegen sollte, könnte sie bei der Regierungsbildung kaum behilflich sein. Jedenfalls nicht, wenn auch die Linke dabei wäre, denn mit der wollen die Christdemokraten erklärtermassen genauso wenig zusammenarbeiten wie mit der AfD.
Berlin: CDU droht Verlust des Bürgermeisteramtes
In Berlin kämpft der in der CDU weithin anerkannte und beliebte Spitzenkandidat Stefan Evers dagegen an, dass die Partei das Amt des Regierenden Bürgermeisters verliert. Möglich wäre das, sollte es zu einer rot-grün-roten Koalition kommen. Anders als in Sachsen-Anhalt ist in der deutschen Hauptstadt nicht die AfD die grösste Gefahr für die CDU, sondern die einst aus der kommunistischen DDR-Regierungspartei SED hervorgegangene Linke. Sie könnte laut der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent kommen. Die Christdemokraten würden demnach mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz landen.
Drittstärkste Kraft könnte den Umfragen zufolge die AfD mit 17 Prozent werden, dicht gefolgt von den Grünen mit 16 Prozent. Die Sozialdemokraten stehen bei 10 Prozent. Für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition in Berlin würde es bei diesen Resultaten nicht reichen. Im Raum steht die Frage, ob SPD und Grüne tatsächlich in eine von den Postkommunisten geführte Berliner Landesregierung eintreten würden – eine Horrorvorstellung für viele, die sich für Berlin eine von Vernunft getragene Regierung der politischen Mitte wünschen. Nicht zuletzt angesichts der offenkundigen Hinwendung von Teilen der Linken zu islamistischen Kräften, die in Problemvierteln der Stadt Zulauf haben.
Postkommunisten punkten mit Linkspopulismus
Punkten kann die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei vielen Berlinern unter anderem mit dem Versprechen, Immobilienkonzerne zu verstaatlichen und auf diese Weise die Wohnungsnot zu lindern und die Mieten zu senken. Wirtschaftsexperten halten das für reinen Populismus und warnen, dass eine solche Vergesellschaftungspolitik Investoren abschrecken würde.
Allein «Bauen, bauen, bauen» könne Abhilfe schaffen, sagt auch Evers. Aber wie es aussieht, dringt auch er mit vernünftigen Argumenten nur schwer durch.
Das Wort «Kanzlertausch» geht um
Offenkundig ist, dass Merz, der einst prahlte, die AfD «halbieren» zu können, für seine Partei zu einer schweren Hypothek geworden ist. Kein Wunder, dass seit einiger Zeit das Wort «Kanzlertausch» umgeht – ein Wechsel des Regierungschefs mitten in der laufenden Legislaturperiode, ohne dass Neuwahlen erforderlich wären.
Noch wird das Thema auf der offiziellen Spitzenebene der Schwesterparteien CDU/CSU abgewimmelt; ebenso beim Koalitionspartner SPD. Wie lange noch, wird sich nach dem 20. September zeigen. Sollte die CDU erneut abgewatscht werden – also: Raus aus dem Landtag in Schwerin, Aus für das Bürgermeisteramt in Berlin – dürfte das mit ziemlicher Sicherheit auf Merz zurückfallen. Der Schomann-Ruf «Runter vom Sessel!» wäre dann parteiweit nicht mehr zu ignorieren.
Namen für eine Neubesetzung des Kanzler-Sessels
Längst kursieren Namen für eine Neubesetzung des Kanzler-Sessels. Allen voran Hendrik Wüst und Markus Söder. Doch was könnten der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen oder Bayerns CSU-Regierungschef – oder welcher Merz-Nachfolger aus der Union auch immer – in einer Regierungskoalition mit den von Lars Klingbeil und Bärbel Bas geführten Sozialdemokraten so viel anders machen?
Wohl nur wenig, abgesehen von der Tonlage öffentlicher Auftritte und einer möglicherweise etwas geschickteren Politikvermittlung. Denn solange CDU und CSU masgeblich an ihrer Brandmauer nach rechts festhalten, können sie nirgendwo eine mehrheitsfähige Regierung ohne SPD und/oder Grüne bilden. Das wissen diese Parteien natürlich. Und die Wähler, die gern einen Politikwechsel hätten, wissen das auch.
Merz hat die Brandmauer weiter aufgestockt
Um so erstaunlicher wirkte es selbst auf viele in der CDU, dass Merz auf die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt offenkundig aggressiv und nach Motto «Weiter so, nur emotionaler» regierte. Statt auf Wählerinnen und Wähler zuzugehen, die sich enttäuscht von der CDU abgewandt haben, erging sich Merz in Beschimpfungen der AfD und dem Versuch, deren politische Ziele als verwerflich darzustellen.
Dass er sich dabei zu dem Vorwurf hinreissen liess, die AfD strebe mit dem Begriff der Remigration «ethnische Säuberungen» an – mithin schwere Verbrechen gemäss Völkerrecht – sorgte auch in seiner eigenen Partei für mehr als nur Stirnrunzeln. Statt Türen zu öffnen, durch die verloren gegangene Wähler zurückkehren könnten, hat Merz mit dieser Rede die Brandmauer nur noch weiter aufgestockt. Dabei lodern die Flammen längst auf der Seite der CDU, nicht auf jener der AfD.