Die Schweiz muss ihre Neutralität nicht als Marke verteidigen, sondern als Werkzeug für Schutz, Gespräch und Frieden weiterentwickeln. Dabei ist zwischen moralischem Urteil und politischer Gefolgschaft zu unterscheiden. – Ein Kommentar von Bujar Berisha.
Fast alle wollen eine neutrale Schweiz. Trotzdem wird die Initiative wie ein Stellvertreterkrieg geführt. Parteien verteidigen ihre Marken, statt die Sache weiterzuentwickeln. Es geht um Bedeutung, Ausführung und Deutungshoheit.
Eine Verfassung handelt nicht selbst. Auch nach einer Annahme müssten Bundesrat und Behörden die Begriffe «militärische Zusammenarbeit» und «vorbereiteten Angriff» auslegen. Die Initiative beendet den Streit um die Deutungshoheit nicht. Welche Rolle soll die Schweiz spielen?
Solidarität ist keine Gefolgschaft
Seit der Coronakrise gilt Zurückhaltung vielen als Verdachtsmoment. Ein Beispiel war die Videoansprache Wolodimir Selenskyjs im Nationalrat am 15. Juni 2023. Sie war nicht Teil der Session, erhielt aber die Parlamentsbühne. Selenskyj warb für Sanktionen, Waffen und Unterstützung; die Mehrheit applaudierte.
Man kann den russischen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilen, mit der Ukraine mitfühlen und helfen. Trotzdem muss ein neutraler Staat fragen dürfen, wann aus Zuhören ein staatlich inszeniertes Bekenntnis wird. Neutralität bedeutet nicht, Aggressor und Angegriffenen gleichzusetzen. Sie verlangt, moralisches Urteil und politische Gefolgschaft zu unterscheiden. Für Opfer einzustehen, ohne jede Position ihrer Regierung zu übernehmen, ist politische Reife.
Ich schreibe als Schweizer, ehemaliger Juso und in Peja geborener Kosovare. Mit acht Jahren kam ich hierher; ich besitze zwei Pässe. Grossmachtentscheidungen bestimmen Anerkennung, Pässe und Bewegungsfreiheit.
Wie schmerzhaft eine vorbehaltlose Positionierung sein kann, zeigt Kosovo. Seit dem russischen Grossangriff hing am Grand Hotel in Pristina eine ukrainische Fahne mit «Free Ukraine». Als Selenskyj am 8. August 2026 Serbien besuchte und bekräftigte, dass die Ukraine Kosovos Unabhängigkeit nicht anerkennt und Serbiens territoriale Integrität respektiert, wurde dies in Kosovo als Missachtung der eigenen Staatlichkeit verstanden. Das Banner wurde entfernt. Die Solidarität mit den Kriegsopfern blieb.
Man kann für die Opfer sein, ohne jede politische Position der angegriffenen Regierung zu übernehmen. Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund. Wer diese Unterscheidung nicht aushält, macht aus Mitgefühl Gefolgschaft.
Neutralität ist Haltung und Schutzstatus
Eine neutrale Tat gibt es nicht. Jede Tat verändert etwas; auch Nichtstun hat Folgen. Neutralität ist deshalb keine moralische Eigenschaft einzelner Handlungen, sondern eine dauerhafte Haltung und ein völkerrechtlicher Status. Die Schweiz muss nicht neutral sein gegenüber Angriff, Folter oder Vertreibung. Sie darf Unrecht benennen und einen Aggressor Aggressor nennen. Neutral bleiben soll sie in ihrer militärischen Zugehörigkeit und in ihrer Fähigkeit, mit allen Seiten zu sprechen.
1815 anerkannten die europäischen Grossmächte die immerwährende Neutralität der Schweiz und garantierten ihr Gebiet. Keine Grossmacht sollte das strategische Land gegen andere verwenden. Neutralität schützte damit Schweiz und Grossmächte voreinander: Wir werden nicht freiwillig Teil eurer Kriege – und ihr macht unser Land nicht zum Schauplatz eurer Kriege.
Dieser Schutzstatus ist keine Versicherung. Neutralität verhindert keinen Angriff, wenn eine Grossmacht sie nicht mehr respektiert. Sie bleibt glaubwürdig, wenn sie international anerkannt, politisch nützlich und militärisch abgesichert ist. Sie bedeutet deshalb nicht Untätigkeit, sondern Handeln ohne automatische Gefolgschaft und mit offenen Gesprächskanälen.
Statt sich im Streit um den Begriff Neutralität zu verzetteln, sollte die Politik fragen: Wie vermittelt die Schweiz im Ukrainekrieg? Was tut sie für Kriegsgefangene und Vermisste? Wo ermöglicht sie Gespräche über Waffenruhen und Frieden? Ein neutraler Ort muss die Positionen von Aggressor und Verteidiger, von Täter und Opfer nicht leugnen, aber er muss ihnen erlauben, miteinander zu sprechen. Am Verhandlungstisch bleibt ein Aggressor verantwortlich – und wird zugleich zum Gesprächspartner.
Als Gastgeber auf dem Brünig erlebe ich Menschen aus verschiedensten Ländern unter einem Dach. Beide Seiten hereinzulassen heisst nicht, beide für gleichermassen im Recht zu halten. Es schafft einen Raum zum Reden statt zum Schiessen. Das könnte Schweizer Neutralität sein: offen gegenüber Menschen, zurückhaltend gegenüber Regierungen und unbestechlich gegenüber Machtblöcken.
Handel, Energie und eigene Entscheidungen
Neutralität braucht materielle Unabhängigkeit. Wie frei entscheidet ein Land, dessen Energieversorgung von importiertem Öl, Gas und ausländischem Strom abhängt? Vollständige Autarkie ist nicht möglich. Aber kritische Abhängigkeiten müssen sinken: durch Wasserkraft, Solarenergie, Speicher und stabile Netze.
Auch der Handel muss dem Frieden dienen. Wir sollen mit allen Geschäfte machen können – mit dem ständigen Blick zum Ziel des Friedens. Beziehungen halten Kanäle offen und schaffen Interessen. Geld hat keine Meinung; Geldströme haben Wirkungen. Die Schweiz darf nicht an Konflikten verdienen und dies Neutralität nennen. Ihre Chance liegt im Weg zurück an den Verhandlungstisch.
Verteidigung und Friedensarbeit professionalisieren
Wer ausserhalb militärischer Bündnisse bleiben will, muss seine Verteidigung ernstnehmen. Eine professionellere Armee bedeutet bessere Ausbildung und Bereitschaft, Luft- und Cyberabwehr, Logistik und eigene Reserven. Im Angriffsfall muss die Schweiz mit anderen Staaten zusammenarbeiten und sich verteidigen dürfen. Kooperation darf nicht zur Bündnisbindung werden.
Wer bewaffnete Neutralität fordert, muss die Verteidigung professionalisieren. Warum sprechen wir aber nur über die Professionalisierung des Krieges? Eine ernsthafte Neutralität müsste den Einsatz für Frieden ebenso konsequent professionalisieren: mit ausgebildeten Diplomatinnen und Diplomaten, regionalen Fachleuten, Übersetzerinnen, Vermittlern und dauerhaften Strukturen für Gefangenenaustausch, Vermisstensuche, Entminung und Friedensverhandlungen. Eine neutrale Schweiz braucht eine Armee, die bereitsteht, und eine Diplomatie, die nicht erst Telefonnummern suchen muss.
Langfristig braucht es einen Plan für den Weltfrieden: eine Sicherheitsgemeinschaft, die allen Staaten offensteht und sich gegen den Krieg richtet, nicht gegen einen bestimmten Staat. Krieg und Frieden werden durch Institutionen, Fachwissen und gemeinsame Interessen vorbereitet.
Dem Gegner recht geben, wo er recht hat
Wir könnten an diesem Punkt beginnen: Wieso wurde Russland zum pompösen Friedensgipfel auf dem Bürgenstock nicht eingeladen? Ein Gipfel, an dem eine der Kriegsparteien fehlt, kann Unterstützung organisieren, aber keinen Frieden verhandeln. Russland einzuladen hätte den russischen Angriff nicht gerechtfertigt. Es hätte bedeutet, die Schweiz als neutralen Gesprächsort ernst zu nehmen.
Die Parteien müssten zur SVP gehen und sagen: Ja, eure Sorge ist berechtigt. Lasst uns die Neutralität gemeinsam weiterdenken. Die SVP müsste anerkennen: Ihre Initiative meint nicht die Neutralität selbst, sondern eine enge Auslegung davon. Das wäre Konkordanz – dem Gegner einen richtigen Gedanken zugestehen, ohne seine ganze Politik zu übernehmen.
Ich gebe keine Abstimmungsempfehlung ab. Wer Ja stimmt, schränkt den Handlungsspielraum bei Sanktionen und militärischer Zusammenarbeit ein. Wer Nein stimmt, garantiert keine kluge Neutralitätspolitik. Die Arbeit beginnt danach. Hört auf, um die Neutralität zu streiten. Nutzt sie: diplomatisch mutiger, energetisch unabhängiger, verteidigungsfähig und menschlich offen. Ich bleibe neutral, weil ich mit allen sprechen will.