Auch wenn es die Befürworter der SVP-Neutralitätsinitiative empört bestreiten: Bei einer Annahme würde das Putin-Regime sehr konkret begünstigt. Milliardenschweres russisches Kapital, das in der Schweiz wegen des Ukraine-Krieges blockiert wird, müsste freigegeben werden und würde die Kreml-Kriegskasse füllen. Auch könnten Geschäfte mit Russland wieder ungehindert von Sanktionen betrieben werden.
In einem Interview mit der NZZ Anfang August beantwortete Christoph Blocher, der Kopf und Financier der Neutralitätsinitiative auf die Frage, ob es denn neutral sei, wenn man einem Aggressor wie Putin in die Hände spiele, wie folgt: «Wir stellen uns doch nicht auf die Seite des Aggressors! Aber wir stehen eben auch nicht Seite an Seite mit den Gegnern.» Der Entscheid des Bundesrates, nach dem Überfall auf die Ukraine die Sanktionen vieler westlicher Länder gegen Russland zu übernehmen, sei falsch gewesen.
Freigabe blockierter russischer Milliardenwerte in der Schweiz
Leider wurde Blocher in diesem Interview nicht weiter gefragt, was denn die Konsequenzen wären, wenn nach einer Annahme der von ihm lancierten Neutralitätsinitiative der Bundesrat die gegen Russland verhängten Sanktionsmassnahmen aufheben müsste, wie das die angestrebte rigide Neutralitätsdefinition in der Bundesverfassung verlangt.
In der Schweiz sind im Zusammenhang mit der gegen Russland verhängten Sanktionspolitik gegenwärtig private russische Finanzwerte von rund 8,5 Milliarden Franken blockiert. Dazu kommen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Umfang von rund 7 Milliarden Franken. Weitere gesperrte russische Vermögenswerte betreffen rund ein Dutzend Liegenschaften sowie Luxusfahrzeuge, Flugzeuge, Kunstwerke, die sanktionierten russischen Personen oder Organisationen angehören.
Bei einer Annahme der SVP-Neutralitätsinitiative wäre die Schweiz neu verfassungsrechtlich daran gehindert, eigenständige oder von der EU übernommene Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen. Die logische Konsequenz daraus wäre die bisher aufgrund solcher Sanktionen eingefrorenen russischen Gelder wieder freizugeben. Die deblockierten russischen Milliarden, oder zumindest ein grosser Teil davon, würden dann zurück in die russische Staatskasse oder vom Kreml abhängige Oligarchen-Kanäle fliessen.
Ungehinderte Geschäfte mit dem Angreiferland
Putin hätte in diesem Fall allen Grund, über diesen Geldsegen in seine Kriegskasse die Hände zu reiben und das Ja der Schweizer Stimmbürger zum Blocherschen Steckenpferd als vorbildlich zu preisen. Zweifellos würde dann auch sein Aussenminister Lawrow, der im Zusammenhang mit den vom Bundesrat verhängten Sanktionen gegen Moskau die Schweiz als «nicht mehr neutral» kritisiert hatte, wieder mildere Töne gegenüber unserem Land anschlagen.
Hinzu käme, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen auch die bisher damit verbundenen regulatorischen Einschränkungen für Schweizer Unternehmungen zur Geschäftstätigkeit mit Russland wegfallen würden. Schweizer Firmen könnten also wieder einfacher technisch hochwertige Güter in Putins Reich exportieren oder russische Rohstoffe importieren. Auch Finanzgeschäfte und Dienstleistungen mit russischen Kunden könnten aufgrund der abgeschafften Sanktionen wieder neu aufblühen.
Belastung für die Beziehung mit befreundeten Ländern
Wie die EU und andere westliche Länder auf ein solches Ausscheren der Schweiz aus der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg etablierten Sanktionsfront reagieren würden, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Man kann sich lebhaft ausmalen, dass dies unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen empfindlich belasten und weitherum den moralischen Vorwurf egoistischer Geschäftemacherei mit dem russischen Angreifer eintragen würde.
Es mag sein, dass es Blocher und seinen Trabanten tatsächlich nicht darum geht, mit dieser ideologisch starrsinnigen Neutralitätsinitiative dem Kriegsherrn Putin irgendwelche Vorteile zuzuspielen. Doch die bei einer Annahme entstehenden Konsequenzen zeigen eine unbestreitbare sachliche Wahrheit: Putin würde von einer Aufhebung der schweizerischen Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen sein Regime materiell klar profitieren. Deshalb ist die Bezeichnung dieser Kampagne als Pro-Putin-Initiative vollauf gerechtfertigt – auch wenn der schweizerische Exbotschafter und Publizist Paul Widmer solche Vorwürfe in einem anderen NZZ-Interview als inakzeptable Diffamierung kritisiert.
Fernziel: Torpedierung der Bilateralen III und Nato-Annäherung
Doch der SVP-Doyen und seine Gefolgsleute verfolgen mit dem Kampf um die verfassungsmässige Fixierung einer sogenannten «integralen Neutralität» kaum zweifelhaft ein weiteres innenpolitisches Fernziel. Es geht um die Torpedierung oder zumindest um die Errichtung höherer Hürden gegen die Bilateralen-III-Verträge mit der EU, über die vermutlich 2028 abgestimmt wird, sowie das Projekt einer engeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit der Nato.
Diese Vorhaben sollen mit Hilfe einer unflexiblen Neutralitätsauslegung ausgebremst werden. Bei einem Ja zur Neutralitätsinitiative könnten die Gegner der Bilateralen III mit dem Argument in den Abstimmungskampf ziehen, solche Verträge seien mit der eidgenössischen Verfassung und der darin verankerten neuen Neutralitätsdefinition überhaupt nicht mehr vereinbar. Das gleiche Geschütz würde dann auch gegen eine vertragliche Teilanbindung an die Nato aufgefahren.
Wir leisten andern keine Verteidigungshilfe, lassen uns aber gerne helfen
Dem von der Neutralitätsinitiative geforderten strikten Verbot, einem Militär- oder Verteidigungsbündnis beizutreten, entspringt eine weitere klaffende Ungereimtheit: Die Unmöglichkeit der Schweiz, einem angegriffenen Land in irgendeiner Form von militärischer Unterstützung beizustehen. Wird aber die Schweiz angegriffen, dann soll laut dem Initiativtext «eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen» «oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs» auf unser Land plötzlich möglich werden.
Im Klartext heisst das: Wir helfen einem angegriffenen Nachbarland (oder der Ukraine) nicht bei deren Verteidigung. Wird aber die Schweiz angegriffen, dann erwarten oder bemühen wir uns um Verteidigungshilfe von den lieben Nachbarn oder ferneren Mächten. Offenbar rechnen die Anhänger der Blocherschen Neutralitätsinitiative damit, dass diese egoistische Schlaumeierei im Ernstfall von niemandem durchschaut würde.