Noch ist unklar, ob und wie die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden kann. Die einen sind noch immer siegestrunken, andere sind schockiert und sorgenvoll - nun geht es um Deutungshoheit und Mehrheitsbildung.
Befragt, was ihm Heimat eigentlich bedeutet, antwortet Thomas Mann im Kinofilm «Vaterland» angesichts des in Trümmern liegenden Nachkriegsdeutschlands: «Wo ich bin, ist Deutschland. Ich trage meine deutsche Kultur in mir.» Der Schwarzweiss-Spielfilm von Regisseur Paweł Pawlikowski, der gerade in den Kinos angelaufen ist, dokumentiert die Rückkehr des Literatur-Nobelpreisträgers 1949 ins geteilte Deutschland nach Frankfurt am Main und Weimar. Der 1938 in die USA ausgesiedelte Schriftsteller kehrte erst elf Jahre später in ein Vaterland zurück, das nichts mehr gemein hatte mit dem Land, in dem er zu Ruhm und Ehre gekommen war. Das Deutschland, das die Nationalsozialisten nach der sogenannten Machtergreifung 1933 zu ihrem politischen Spielball machten, und die in ihrem verbrecherischen und rassistischen Regime ungezählte Menschen verhafteten, ermordeten oder außer Landes trieben.
Mag das zeitliche Zusammenfallen der Filmpremiere von «Vaterland» und der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland rein zufällig sein, geht es in den politischen Debatten längst wieder um die Aushöhlung der Demokratie, um Führerfiguren und die Suche nach der einfachen Lösung auf immer komplexere Fragen. Der Erdrutschsieg der AfD bei den Landtagswahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hat gezeigt, dass dieses unheilvolle Gedankengut scheinbar wieder verfängt.
«Erwiesen rechtsextrem», russlandfreundlich
Dass die Partei Alternative für Deutschland die Landtagswahlen gewinnen würde, daran hatten die Umfragen keinen Zweifel gelassen; dass der Sieg so deutlich ausfallen würde, überrascht allerdings. Zuletzt hatten sich sogar grosse, in Ostdeutschland ansässige Unternehmen als Bündnis angesichts des akuten Fachkräftemangel für einen weltoffenen und diversen Arbeitsmarkt eingesetzt. Genutzt hat es wenig in diesem Agrar- und Flächenland mit knapp über zwei Millionen Einwohner, in dem kein Konzern den Firmensitz hat und eher klein- und mittelständische Betriebe angesiedelt sind.
Das Ergebnis hat Bedeutung weit über die engen Grenzen von Sachsen-Anhalt hinaus. Mit 43,8 Prozent siegte am Sonntag diese vom Verfassungsschutz als «erwiesen rechtsextrem» bewertete Partei, die den vom Menschen gemachten Klimawandel leugnet, die Migrationspoltik der Bundesregierung als Wurzel allen Übels sieht und trotz des kriegerischen Überfalls auf die Ukraine 2022 ungebrochen russlandfreundliche Positionen vertritt.
Hilft das «Bündnis Sahra Wagenknecht» der AfD?
Die AfD verpasste die absolute Mehrheit knapp und brachte bereits Neuwahlen ins Spiel, die die Partei auf der aktuellen Erfolgswelle über die Ziellinie spülen könnte. Doch es könnte auch schneller gehen, wenn die Partei BSW, die noch vor Kurzem als «Bündnis Sahra Wagenknecht« firmierte und am Sonntag im letzten Augenblick die zum Parlamentseinzug massgebliche Fünf-Prozent-Hürde übersprang, ihre Abgeordnetenstimmen zur Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten beisteuert.
Innerhalb von 30 Tagen muss die konstituierende Sitzung des Landtags in Magdeburg stattfinden. Bis dahin bleibt die amtierende Regierung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im Amt und darüber hinaus geschäftsführend, bis ein Nachfolger gewählt ist. Derzeit diskutieren sich die Parteigremien die Köpfe und Herzen heiss, wie und ob stattdessen eine breite Allianz der verbliebenen Parteien im Landtag aus CDU (Wahlergebnis von 17,2 Prozent), SPD (9,3), Grüne (8,9) sowie Linke (8,6) - und eben das BSW (5,3) - ein Regierungsbündnis bilden könnten. Zur absoluten Mehrheit sind 42 Sitze nötig; die AfD hat 39.
Zum ersten Mal seit Ende des Dritten Reiches ...
In den Wahlanalysen der Medien und Parteizentralen in der Berliner Polit-Blase und der Landeshauptstadt Magdeburg werden Blicke und Fragen sehr schnell in Richtung Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) gelenkt. Die Stichworte vor der Wahl eines Ministerpräsidenten sind «Brandmauer» und «Abweichler»; altbekannte Phrasen, die im kommunalpolitischen Alltag Ostdeutschlands aufgeweicht wurden oder sogar ignoriert werden. Da die Wahl im Landtag im Geheimen stattfindet, wird möglicherweise die Identität niemals bekannt werden.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag und in Berlin das Abgeordnetenhaus neugewählt. Auch wenn die politische Gemengelage an der Ostsee und in der deutschen Hauptstadt eine gänzliche andere ist, hat der Wahltriumph von Sachsen-Anhalt die Parteien der Mitte in einen Schockzustand versetzt. Die 2013 als Sammelbecken der Euro-Skeptiker von akademischen Granden gegründete Alternative für Deutschland, erhielt während der Flüchtlingswelle 2015 und dank «Montagsspaziergängen» der Pegida-Bewegung gegen Migration kräftig Rückenwind. Nun schickt sie die AfD an, den Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland zu stellen.
Zum ersten Mal seit Ende des Dritten Reiches 1945 kann sich eine rechtsextreme Partei grosse Hoffnungen machen, die politische Macht zu erobern und wieder zu regieren. Gleichzeitig sorgen sich nicht nur Demokraten, sondern auch Minderheiten und Randgruppen um die Ausgrenzung in einer restriktiver werdenden Gesellschaft. Ein «Vaterland», in dem Thomas Mann einst nicht mehr leben wollte.