Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sind sich die Medien auch in der Schweiz grösstenteils einig: Die Brandmauer hat versagt; die Dämonisierung von Rechtsextremen ist falsch. Gemach: Man kann das auch umgekehrt sehen. Die offizielle Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextremistisch war allenfalls nicht konkret genug. Was auf schweizerischer Ebene, in einem ganz anderen Kontext, ebenso gilt.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Ebenso die entsprechende Behörde auf Landesebene in Sachsen-Anhalt. Das BfV ist eine der wichtigsten juristischen Schranken – man kann sie auch Brandmauer nennen – der Bundesrepublik, um einen Rückfall in die alte grauenhafte Vergangenheit zu vermeiden.
Nach dieser Einstufung, die auf Bundesebene noch nicht rechtskräftig ist, wohl aber auf Landesebene, wurde in Deutschland aktiv darüber diskutiert, ob die AfD nicht konsequenterweise verboten werden sollte. Was bislang nicht geschehen ist und jetzt natürlich noch einmal viel schwieriger geworden ist. Alle bestehenden Parteien in Deutschland haben immerhin klar gesagt, dass eine politische Koalition mit der AfD niemals infrage kommen werde. Das entspricht, sogar in Sachsen-Anhalt, nach wie vor einer Mehrheit der Wähler.
Kann man in einer Demokratie eine grosse Minderheit von Wählern mit einem Parteienverbot ins politische Niemandsland befördern? Eine schwierige Frage, da sich hier der uralte Zwiespalt zwischen Demokratie und Rechtsstaat öffnet. Ohne bis zu den griechischen Philosophen zurückzugehen, kann man diese Frage im Falle Deutschlands mit Blick auf seine Geschichte wohl bejahen.
Schaden abwenden
Das hätte wohl schon vor einiger Zeit geschehen sollen. Ist es nun zu spät? Soll man, nach dem überall zu hörenden gängigen Rezept, eine Partei wie die AfD sich in konkreter Regierungsarbeit aufreiben lassen, für die sie weder ein machbares Programm noch irgendwelche Erfahrung mitbringt? Und das in Deutschland?
Ein gewisser Schaden ist jedenfalls mit Sachsen-Anhalt bereits angerichtet, für die Bundesrepublik als Ganzes und auch für Europa, das mit Sorge auf das politische, wirtschaftliche und bald auch sicherheitspolitische Schwergewicht Deutschland blickt. Insbesondere in den Nachbarländern Frankreich und Österreich gewinnen geistesverwandte rechtsextremistische Parteien ebenfalls an Zustimmung. Kein Zufall, dass Elon Musk, nach wie vor Lautsprecher für Donald Trumps Geisteshaltung, noch am Wahlabend der AfD gratuliert hat. Schliesslich hat Trumps Vize, J. D. Vance, Kandidat für die Nachfolge, schon verschiedentlich nicht nur Washingtons Vorliebe für die europäischen AfDs herausposaunt, sondern die Europäer angewiesen, diese beförderlich zu behandeln. Allein eine Weisung von dieser Seite sollte wohl zu einer gegenteiligen Politik führen.
Noch könnte die AfD auf Bundesebene, gemeinsam mit einem rechtsextremen Scharfmacher, geführt von einer «Schweizerin», verboten werden. Als klares Zeichen, dass auch und gerade in einer Demokratie gewisse Schranken bestehen und dass ihnen im Notfall – um den handelt es sich hier – auch Nachdruck verschafft wird. Natürlich würde wohl sofort eine Nachfolgepartei gegründet werden, aber der Schuss vor den Bug dürfte wirksam sein; jedenfalls für künftige potenzielle Wähler.
Und in der Schweiz?
Dass die Ko-Präsidentin der AfD mit ihrer Familie in der Schweiz lebt, mag ein Zufall sein. Weniger zufällig ist hingegen die Tatsache, dass ein Roger Köppel, vor wenigen Jahren noch bestgewählter SVP-Vertreter im Nationalrat, dort primär mit rechtsextremistischem Gedankengut und als Putinversteher aufgefallen ist, den Sitz aufgab mit der Begründung, dass seine «internationale publizistische Tätigkeit» unter seinem politischen Amt in der Schweiz leide. Selbige hat jedenfalls in Deutschland offensichtlich gewisse Früchte getragen.
Nein, die SVP ist nicht gleich AfD, aber sie ist, zumindest in Teilen, eine gewisse Vorgängerin und Spielart davon. Man vergisst nicht, dass ausgesprochen bürgerliche Politiker wie der ehemalige Bundesrat Rudolf Friedrich und der Zuger Ständerat Andreas Iten schon vor Dutzenden von Jahren eindringlich vor dem damals jungen Politiker Blocher und seinem Politikstil gewarnt hatten.
Dem ist dieser treu geblieben. Im gegenwärtigen Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative (NI) agiert die SVP mit groben Unwahrheiten, die mit unendlich viel Geld aus Herrliberg schweizweit verbreitet werden. So etwa mit dem Slogan «Nein zu Krieg, ja zur NI», wobei genau das Gegenteil der Fall ist. Die NI isoliert die Schweiz via Sanktionsverbot im Kreise aller Rechtsstaaten und wird damit zum leichteren Ziel von Aggressoren. Aggressoren wie Putin, in dessen Reich die Ems-Chemie über Wirtschaftsinteressen verfügt.
Man darf also mit gutem Recht am Beispiel der Schweiz, wo eine ausgesprochen rechte Partei via Einbindung in die Tagespolitik gezähmt worden sei, zweifeln. Jedenfalls, was dessen Gültigkeit über Helvetien hinaus anbelangt.