Zwischenruf

Der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, und der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Herr Severin Moser, haben sich in einem offenen Brief an die Schweizer Wirtschaft gewandt. Ihr Anliegen ist es, dass die Verantwortlichen aller Stufen der Wirtschaft den Militärdienstleistenden mehr Verständnis entgegenbringen. Das gilt für die Rekrutenschule, die Wiederholungskurse und das Weitermanchen, also die Beförderungsdienste, gleichermassen.

Vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden wird die Arbeitssuche erschwert und so steigen die Kosten für die Sozialhilfe. Wollen wir das?

Der Kanton Zürich will das Frühfranzösisch auf die Sekundarstufe I verschieben. Dort war es schon bis in die 1990er-Jahre. Die Reaktionen sind harsch – bis hinauf zum Bundesrat. Seltsam nur, dass kaum jemand nach dem Lernvermögen der Kinder fragt. Ein Zwischenruf.

Das ARD-«Sommerinterview» mit Alice Weidel wurde von Aktivisten gestört. Sie haben damit der AfD einen Gefallen getan: Die rechtsextreme Partei kann sich erneut die Rolle des Opfers zuschreiben.

«The Onion», Amerikas satirische Monatszeitung, hat in der Sonntagsausgabe der «New York Times» eine ganzseitige Anzeige geschaltet, in der sich die Leitartikler des Blattes über die Feigheit des US-Kongresses gegenüber Donald Trump lustig machen.

Der Bundesrat hat zwar festgestellt, dass vor allem China in der Schweiz illegale Tätigkeiten ausübt und unseren Rechtsstaat verletzt. Doch die Regierung duldet das – entgegen ihren eigenen Empfehlungen.

Die israelische Regierung zerstört mit ihrer Armee seit bald zwei Jahren Gaza und verbreitet Tod und Elend. Doch Aussenminister Ignazio Cassis verschont Israel vor direkter Kritik.

Jetzt gibt es sie auch in der Schweiz: die «Omas gegen Rechts». Das Engagement ist löblich, doch das Links-rechts-Schema begünstigt die gesellschaftliche Polarisierung.

Die Regierung opfert dem Sparwahn zwei wertvolle Visitenkarten der Schweiz: Swissinfo und das Rotkreuzmuseum in Genf. Der damit verbundene Schaden überwiegt den Nutzen des Spareffekts bei weitem.

In der ausserordentlichen Session zum Thema Asyl in dieser Woche nahm der Ständerat Änderungen an, die nicht oder kaum angewendet werden können. Ein Ratsmitglied übte Kritik.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump verändern sich die Rahmenbedingungen für Europas Sicherheit in rasendem Tempo. Sehr viel langsamer wuchs und wächst die Einsicht, dass Europa mehr für Verteidigung ausgeben muss. Diese Einsicht reicht aber nicht. Sie ist geradezu altmodisch.

Bei der SRG haben Einschaltquoten Vorrang vor Sendungen von hoher Qualität und Relevanz. Eine gefährliche Strategie, welche die Kampagne gegen die SVP-Halbierungsinitiative nicht beflügeln wird.

Ein Interview mit Silvia Steiner, Zürcher Regierungsrätin und Präsidentin der Schweizer Erziehungsdirektorenkonferenz EDK, lässt aufhorchen. Fürs Fremdsprachenlernen reicht in Zukunft das Gespür; den Rest macht die Künstliche Intelligenz KI. Ein Zwischenruf.

Kakistokratie heisst «Herrschaft der Schlechtesten». Der britische «Economist» hat den Begriff unlängst zum «Wort des Jahres» erklärt – mit ausdrücklichem Bezug auf die zweite Trump-Administration. Aber ist das damit gefällte Urteil heute schon gerechtfertigt?

Das Schweizer Parlament hat diese Woche Einschränkungen des Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge beschlossen. Bei der «Konferenz für den Frieden» auf dem Bürgenstock waren von Schweizer Seite ganz andere Töne beschworen worden.

Der Krieg im Nahen Osten geht weiter und weiter, ebenso die Berichterstattung mit ihren Schreckensbildern. Mancher Zeitgenosse, der das Geschehen als Zuschauer verfolgt, fragt sich, wie er die israelische Kriegsführung beurteilen soll. Zweifel an deren Rechtmässsigkeit sind angebracht.

Das neue FDP-Dokument zur Asylpolitik ist geprägt von Thierry Burkart und Damian Müller. Es setzt auf populistische Forderungen. Wird sich Widerstand regen?

Trotz des unerträglichen Leidens der Bevölkerung im Gaza-Streifen lehnt der Nationalrat die finanzielle Unterstützung des Uno-Hilfswerks für Palästinenser ab.

… für den ehrenwerten Ständerat des schweizerischen Parlaments: Was seine Mitglieder in einer Mehrheitsabstimmung (31 pro, 11 contra, 2 Enthaltungen) vom 5. Juni entschieden haben, verursacht bei besonnenen Bürgern Kopfschütteln, ja Konsternation.

In Deutschland herrscht helle Aufregung, weil kürzlich in einer Nobelkneipe auf Sylt eine Horde offensichtlich gut situierter Heranwachsender nationalistische und fremdenfeindliche Parolen grölte.

Schweizer Politiker und Medien sind empört über den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schweiz zu wenig tue für den Klimaschutz. Dabei mahnt der EGMR nur an, was die Schweiz selbst beschlossen hat.