Die Schweiz hat die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz» deutlich abgelehnt. Doch die Medien der Deutschweiz mahnen, es gelte der Minderheit entgegenzukommen.
Bis um 12 Uhr des Abstimmungssonntags, am 14. Juni, schien das Resultat sehr knapp auszufallen. Doch das Nein zur SVP-Initiative war dann mit 55 Porzent der Stimmen deutlich. Im Laufe der Diskussion der Parteipräsidenten sagte SVP-Präsident Marcel Dettling, seine Partei akzeptieren den Volksentscheid.
Und die stärkere Minderheit des Zivildienstgesetzes?
Während der Abstimmungskampagne waren die Spitzen des Freisinns und der Mitte mit ihrem klaren Nein zur SVP-Initiatie «Keine 10-Millionen-Schweiz» Gegner der grössten Partei. Doch als die Ergebnisse bekannt waren, betonten sie ihren Sieg nicht. Sie verzichteten darauf, die SVP aufzufordern, die ständige Hetze gegen Asylsuchende und Ausländer zu beenden.
Im Gegenteil: Sie kümmern sich vorab um die Meinung der 45 Prozent, welche die SVP-Inititiatie unterstützten. Beim Bundesgesetz zur Einschränkung des Zivildienstes war das Resultat knapper, denn 47,5 Prozent der Stimmberechtigen sagten Nein zum Abbau des Zivillienstes, doch niemand im bürgerlichen Lager sagte, die starke Minderheit dürfe nicht ignorniert werden.
Stadt-Land-Graben nicht allzu tief
SVP-Präsident Marcel Dettling betont den Stadt-Land-Graben und sagte, die Städte hätten das Land ausradiert. So krass ist die Situation nicht. Graubünden und Basel-Landschaft sind ländliche Kantone: Sie sagten Nein. Im Kanton Schwyz stimmten alle Gemeinden der Initiative zu, auch jene am Zürichsee, doch die Zürcher Nachbargemeinden Richterswil und Wädenswil sagten deutlich Nein. In vielen Kantonen stimmten ländliche Gemeinden Nein; ebenfalls im Tessin, z. B. die Gemeinden Malcantone und Onsernone. Die Städte allein wären nicht in der Lage, den Rest der Schweiz zu überstimmen, sie benötigen dazu einen guten Teil der Agglomerationen.
Die Gegner in der Abstimmungskampagne haben sich trotz ihres Sieges in der Sondersession von National- und Ständerat letzte Woche der SVP angenähert, als es darum ging das Asylrecht einzuschränken. Das Entgegenkommen von Freisinnigen und Mitte ist erstaunlich, denn die SVP-Motionen sind mit der Bundesverfassung nicht vereinbar. Zudem wird die SVP in nächster Zeit ein scharfer und gefährlicher Gegner der andern bürgerlichen Parteien sein. So können die FDP und die Mitte die extremistische Neutralitätsinitiative der SVP nicht unterstützen. Diese möchte in der Verfassung eine absolute Neutralität verankern, welche die Schweiz nie praktiziert hat und welche den Bundesrat völlig lähmen würde.
Weiter steht die Abstimmung über die bilateralen Verträge III mit der Europäischen Union bevor. In dieser Auseinandersetzung spricht die SVP von Unterwerfungsvertrag. Präsident Marcel Dettling hat in einem Video das Papierbündel der Verträge verbrannt. Das heisst, die stärkste Partei ist nicht bereit, auch nur über die Verträge zu diskutieren. In drei wesentlichen Fragen für die Zukunft der Schweiz hat die SVP eine entschieden andere Auffassung als die zwei anderen bürgerlichen Parteien. Das wäre Grund genug, auf Distanz zu gehen zu dieser Partei. Eine SVP-Schweiz ist nämlich mit der liberalen Tradition des Freisinns – er eroberte für uns die Bürgerrechte – nicht vereinbar; das gilt auch für die Mitte.
Die Türkei – ein sicherer Staat?
Sondersessionen von Nationalrat und Ständerat zur Einschränkung des Asylrechts, wie jene letzter Woche, sind zur Routine geworden, ohne dass dies in den Räten beanstandet würde. Ein SVP-Vorstoss verlangt, dass Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten und die Türkei als sichere Länder anerkannt werden, wie das in der Europäschen Union (EU) der Fall ist.
Justizminister Beat Jans erläuterte, dass «safe country» nicht die gleiche Bedeutung für die EU und die Schweiz habe. Entscheidend sei, ob ein Staat die Menschen vor unrechtmässiger Verfolgung schütze; das sei in diesen fünf Ländern nicht der Fall. Bezeichne die Schweiz diese Länder als sicher, so Jans, würde das geltende Asylrecht verletzt. Deshalb empfahl er, die Motion abzulehnen. Doch im Nationalrat unterstützten ausser der SVP auch die Liberalen und die Mitte die Motion mit 119 Ja gegen 72 Nein der Linken.
Eine weitere SVP-Motion verlangt, dass Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, keine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollen. Damit ist Bundesrat Jans einverstanden, wenn auch mit einer Einschränkung. Bei Menschen aus der EU sei das aufgrund des Freizügigkeitsankommen nicht möglich. Sofern ein Verdacht bestehe, dürften die Kantone jedoch einen Strafregisterauszug verlangen. Tatsächlich würden viele Kantone schon heute einen Strafregisterauszug verlangen, weshalb sich weitere Schritte erübrigrten. Gegen den Antrag des Bundesrats heisst der Nationalrat mit 121 gegen 71 Stimmen die Motion gut.
Wegweisen ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit
Gleichzeitig verlangt die FDP-Fraktion die «Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatenangehörige». In jenen Fällen, da Verurteilte obligatorisch die Schweiz verlassen müssen, gibt es keine Diskussion. Sofern die Landesverweisung nicht obligatorisch ist, hat der Kanton einen Ermessensspielraum. Straftäter können deshalb nicht in jedem Fall weggewisen werden, denn es gelte laut Bundesrat Jans das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Auch in diesem Fall wurde der Bundesrat desavouiert und die FDP-Motion mit 131 gegen 63 Stimmen angenommen.
Kein Interesse über Steuern Einwanderung zu bremsen?
Das bürgerliche Parlament hat sich ein weiteres Mal gegen die Linke und den Bundesrat durchgesetzt. Das ist ein Sieg, der kaum etwas bringt, denn es geht bloss um geringe Zahlen. Soll die Einwanderung beschränkt werden, müsste man bei jener in den Arbeitsmarkt einsetzen. Würde der Standort Schweiz mit seinen tiefen Steuern für Unternehmen und reiche Ausländer etwas weniger attraktiv, kämen weniger Konzerne in die Schweiz und die Einwanderung würde etwas gebremst. Es gibt bisher keine Anzeichen, dass die SVP und die anderen bürgerlichen Parteien einen weniger attraktiven Standort Schweiz möchten, um so die Einwanderung zu steuern.