Bundesrat Ignazio Cassis hat in Avenches in seiner 1. August-Ansprache weder die Menschenrechte noch das Völkerrecht erwähnt. Hatte er Gründe dafür? Jedenfalls fällt auf, dass er sich weder zu Israels Übergriffen noch zur russischen Einflussnahme äussert.
Friedensförderung, Menschenrechte und das Völkerrecht sind wichtige Themen der Schweizer Aussenpolitik. Auf der Internetseite des Bundes schreibt Aussenminister Cassis, die Menschenrechte blieben ein zentrales Element der Schweizer Aussenpolitik, ein unverzichtbarer Kompass. Weiter betont Cassis, die Schweiz habe dank ihrer Neutralität und ihrer humanitären Tradition sowie als Depositärstaat der Genfer Konventionen einen besonderen Bezug zum humanitären Völkerrecht. Doch der Chef der Schweizer Aussenpolitik hielt es nicht für nötig, in seiner Rede zum Nationalfeiertag auf diese zentralen Werte der Schweiz hinzuweisen.
Keine Kritik an Israel
Gaza und Westjordanland sind Gebiete, in denen nach der mörderischen Terrorattacke der Hamas vom 9. Oktober 2023 infolge des Gegenangriffs Israels zahlreiche Verbrechen begangen wurden und noch werden. Denn trotz eines Waffenstillstandes gibt es in Gaza weiterhin schwere Attacken israelischer Soldaten, es werden weiterhin auch Kinder getötet. Im Westjordanland vertreiben extremistische Siedler palästinensische Familien aus ihren Häusern, welche sie teilweise zerstören. Olivenhaine wurden und werden ihnen genommen, manchmal sogar zerstört.
Diese Verbrechen haben in letzter Zeit zugenommen. Meistens verweigern die israelische Polizei oder die Armee den Palästinensern den Schutz, zu dem sie verpflichtet wären. Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für Nationale Sicherheit erklärte kürzlich, in Gaza sollten jede Nacht dreissig bis vierzig Palästinenser getötet werden, auch solche, die keine Bedrohung darstellten.
Trotz zahlreicher Appelle, u. a. der ehemaligen Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey, Ruth Dreifuss und von alt Bundesrat Joseph Deiss, von pensionierten Botschaftern der Schweiz, von Beamten des Aussendepartements sowie von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft, die den Bundesrat aufforderten, Israel zurechtzuweisen und mit Nachdruck den Respekt des Völkerrechts zu verlangen, blieb und bleibt Ignazio Cassis stumm und untätig. Als Nationalrat war Cassis Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, welche Israel durch dick und dünn verteidigt. Diese Verbindung hat offenbar ihre Wirkung auf Cassis nicht verloren.
Schweigen zur russischen Bedrohung
Zur wiederholten Einmischung Moskaus in die Kampagne über die Neutralitätsinitiative der SVP – der Staatssender Russia Today wirbt für sie – schweigt Aussenminister Cassis ebenfalls. Nationalrätinnen und Nationalräte fordern eine Protestnote an Russland und die Einberufung des russischen Botschafters ins Aussenministerium. Sie fanden jedoch kein Gehör.
Der Schweizerische Nachrichtendienst, dem auch die Spionageabwehr obliegt, hat in seinen Berichten den Bundesrat wiederholt auf die intensive Spionagetätigkeiten besonders von Russland und China sowie anderer Staaten aufmerksam gemacht. Im Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) des Jahres 2026 heisst es, die Bedrohung durch Russland stehe im Vordergrund.
Die Tätigkeit der zahlreichen Mitarbeiter russischer Nachrichtendienste, die als Diplomaten oder technische Angestellte in den russischen Botschaften in Bern und in Genf (Uno-Organisationen) arbeiten, umfasst weite Bereiche. Es geht nicht allein um Spionage in Wirtschaft, Politik, Militär und Forschung, es handelt sich auch um politische Beeinflussung, Propaganda und Desinformation. Laut NDB werden Netzwerke von Informanten benützt und russische Staatsbürger in unserm Land überwacht.
Gesetzeswidrige Tätigkeiten werden nicht allein von Russland, sondern ebenfalls von China und anderen Staaten praktiziert. China interessiert sich gemäss dem NBD-Bericht besonders für die als die «fünf Gifte» bezeichneten Minderheiten der Taiwanesen, Tibeter, Uiguren, Falun-Gong-Anhänger und der Demokratieaktivisten, welche in unserem Land leben. Diese Menschen werden überwacht, bedroht und eingeschüchtert. Es geht hier um krasse Verletzungen der schweizerischen Souveränität. Bundesrat Cassis reagiert nicht; er geht Konflikten mit diesen Staaten aus dem Weg.
Es darf deshalb die Frage gestellt werden: Wo ist der Schweizer Aussenminister?