Die israelische Regierung zerstört mit ihrer Armee seit bald zwei Jahren Gaza und verbreitet Tod und Elend. Doch Aussenminister Ignazio Cassis verschont Israel vor direkter Kritik.
Die Grausamkeit der israelischen Regierung und der Armee in Gaza gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist kaum in Worte zu fassen. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 9. Oktober 2023 mit über tausend massakrierten Menschen und über 200 nach Gaza entführten Geiseln musste einen starken Gegenschlag der israelischen Armee auslösen. Die Frage, weshalb die Armee den Überfall nicht abwehren konnte, obwohl israelische Soldatinnen vor einem Terrorangriff gewarnt hatten, ist nicht geklärt. Ministerpräsident Netanjahu verhinderte die Untersuchung, denn das Ergebnis könnte für ihn gefährlich werden.
Trotz Elends sperrt Israel den Nachschub von Hilfsgütern
Inzwischen ist nicht nur Gaza zum grössten Teil zerstört, Palästinenserinnen und Palästinenser leben in grosser Gefahr, viele, vor allem Kinder, verhungern. Israel hat nicht nur das palästinensische Hilfswerk UNRWA auf seinem Territorium verboten, es lässt auch keine Hilfsgüter mehr nach Gaza. Über 40'000 Menschen sind gestorben – auch Kinder wurden aus der Nähe gezielt erschossen. Die Spitäler sind fast alle zerstört. Verwundete und Kranke können kaum noch gepflegt werden. Das Elend ist grenzenlos. Bewohner in Gaza haben gegen Hamas demonstriert, sie sollen den todbringenden Kampf aufgeben, aber wie die israelische Regierung will die Hamas den Krieg weiterführen. Israels Ziel: Hamas auslöschen. Das ist, wie viele Beobachter verschiedenster Herkunft betonen, ein unrealistischer Vorsatz. Zwar sind schätzungsweise 20’000 Hamas-Kämpfer umgebracht worden, doch der grausame israelische Krieg in Gaza hat viele, vor allem junge, Menschen dazu bewogen, sich der Hamas anzuschliessen und mit ihr weiterzukämpfen.
Viele Kriegsverbrechen
Was das Herz fast zum Stocken bringt: Die Welt schaut zu. Auch die Schweiz. Dass zahllose Kriegsverbrechen durch die Regierung Netanjahu und dessen Armee verübt wurden und werden, darüber bestehen keine Zweifel mehr. Zudem sollen Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben werden. Jüdische Historiker in Israel und ausserhalb sprechen von Genozid. Das Internationale Kriegsvölkerrecht schützt Zivilpersonen, Kranke, Kriegsgefangene sowie Sanitätspersonal. Das respektiert Israel in keiner Weise.
Soeben haben sich 50 internationale Hilfsorganisationen an die Öffentlichkeit gewandt und die Regierungen aufgefordert, die israelische Regierung davon abzuhalten, ein geplantes Gesetz zu erlassen. Es würde nämlich allen NGOs verbieten, der palästinensischen Bevölkerung in der Not beizustehen, sofern sie sich einmal kritisch gegenüber den israelischen Aktionen in Gaza geäussert hätten.
Trotz Freundschaft mit Israel ist Kritik nötig
Aussenminister Ignazio Cassis und der Bundesrat haben den Terrorangriff der Hamas zurecht scharf verurteilt. Seither werden beide Seiten ermahnt, das Völkerrecht einzuhalten – eine hilf- und folgenlose Ermahnung. Doch die israelische Botschafterin wurde nie ins Aussendepartement in Bern einberufen. Nie wurde der israelischen Regierung die wiederholte Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, obschon es in der Bundesverfassung u. a. heisst, der Bundesrat trägt bei zur Achtung der Menschenrechte. Die Schweiz ist Israel in Freundschaft verbunden, doch auch die Regierung eines befreundeten Staates, sofern sie alle Regeln missachtet, muss mit klaren Worten zurechtgewiesen werden. Wie lang bewahren Aussenmister Cassis und der Bundesrat noch ihr unerträgliches Schweigen?