Politik

Die Blitzreisen der amerikanischen Nahost-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Israel, gefolgt von jener des Vize-Präsidenten J.D.Vance, wirken wie eine koordinierte Feuerwehraktion – und das sind sie auch. Präsident Trump hat erkannt, dass der von seinem Namen geprägte Nahost-Friedensplan an einem seidenen Faden hängt und dass dieser Faden jederzeit reissen kann.

Das angekündigte Treffen in Budapest zwischen den Präsidenten Trump und Putin über eine Friedenslösung zum Ukraine-Krieg ist am Dienstag überraschend wieder abgesagt worden. In Washington hat man eingesehen, dass Putin nicht zu einem baldigen Waffenstillstand bereit ist. Für die Ukraine ist die Absage eine gute Nachricht.

Tufan Erhürman setzt sich bei der Wahl unter den Türkischzyprioten klar durch – und bringt frischen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zur Lösung des Zypernkonflikts.

An Diskussionen über die KI mangelt es mitnichten. Wohl aber oft an der philosophischen Substanz der Diskussionen. Der Literaturwissenschaftler Roberto Simanowski hat ein Buch mit dem Titel «Sprachmaschinen» veröffentlicht, das den Untertitel «Eine Philosophie der künstlichen Intelligenz» trägt.[1]

Auch in Verschnaufpausen darf der Atem stocken. Erholung muss nicht langweilig sein. Soll sie unterhaltsam sein, ist Spannung angesagt. Im Liegestuhl sorgt dafür der Kriminalroman, vielleicht das erfolgreichste Genre der literarischen Fiction. So lässt sich selbst der Literaturclub des Schweizer Fernsehens hie und da zum einen oder anderen Abstecher auf triviales Terrain herbei.

In Deutschland wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestritten. In der vergangenen Woche kam es dabei zu einem Éclat, der nicht nur die Bundesregierung blossstellte, sondern die Defizite heutiger Politikstile sichtbar machte.

Am 17. Oktober 2025 liess der Bundesrat in einer Medienmitteilung verlauten, er habe am 15. Oktober beschlossen, Einspruch gegen den Entscheid der Ukraine einzulegen, das Ottawa-Abkommen zu suspendieren. Das Ottawa-Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Personenminen. Damit soll das Leiden, Verstümmeln und Sterben «überwiegend unschuldige(r), wehrlose(r) Zivilpersonen und insbesondere Kinder(n)» (Ingress des Abkommens), vermieden werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht es richtig: Die amerikanischen Tomahawk-Raketen könnten den Ukraine-Krieg entscheidend verändern. «Putin hat richtig Angst vor diesen Raketen», sagte er. Doch Trump will weiter palavern. Eigentlich sollte er gewarnt sein.

Am Sonntag wird dem Russland- und Osteuropa-Kenner Karl Schlögel in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen. Es war ein weiter Weg für Schlögel vom Redakteur des Magazins «Dem Volke dienen» zu seinem publizistischen Einsatz für das Land, in dem eine Partei mit dem Namen «Diener des Volkes» den Präsidenten stellt.

Am 8. Mai 2025 hat das Kardinalskollegium zum ersten Mal einen US-Amerikaner gewählt, um als Bischof von Rom die moralisch angeschlagene und von Spannungen und Spaltungen bedrohte katholische Kirche zu führen. Nun hat Leo XIV. knapp ein halbes Jahr später sein erstes Lehrschreiben der Öffentlichkeit vorgestellt – ganz anders als sein spontaner und überall präsenter Vorgänger, jedoch in wohltuendem Kontrast zum umtriebigen Präsidenten seines Landes. Leos Pontifikat gewinnt damit an Profil. Wie er seine Vision umzusetzen gedenkt, ist allerdings offen.

Debatte mit der ehem. Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff und dem ehem. Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Kann das Bundesverfassungsgericht neutral bleiben, wenn das Land sich spaltet? In anderen Staaten – in den USA, in Ungarn, Italien und zuvor in Polen – versucht der Rechtspopulismus, die Gerichte unter seine Kontrolle zu bringen.

Nadav Lapid ist zurzeit der bekannteste Filmemacher Israels. Er ist vermutlich auch der umstrittenste. Mit «Yes», seiner jüngste Inszenierung, hat er sich als erster Cineast an den «7. Oktober» und den anschliessenden Krieg gewagt. Eine Begegnung in Paris. 

Im Gazastreifen droht der Machtkampf zwischen der Hamas und rivalisierenden Clanmilizen in einen offenen kriegerischen Konflikt umzuschlagen. Die nationalislamistische Organisation, einst unangefochtene Herrscherin über das Gebiet, verliert die Kontrolle über immer grössere Teile des Territoriums – und versucht durch brutale Machtdemonstrationen, ihre Autorität zu behaupten.

Der 13. Oktober 2025 könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen: In Gaza schweigen die Waffen, garantiert von einer seltenen Allianz aus vier Staaten. Präsident Trump spricht von einem «Ende eines Kriegs», Beobachter nennen es historisch. Doch die Kraft dieses Moments liegt weniger im Triumph über Gewalt als in der Hoffnung, dass sich aus der Müdigkeit der Region eine neue politische Ordnung formen lässt.