Politik

«Die Globalisierung galt einst als Schlüssel für Frieden durch weltweiten Wohlstand. Doch die Idee des freien Handels verliert immer mehr an Bedeutung. Das Welthandelssystem kennt immer weniger Gewinner.»

Er ist der neue tschechische Staatspräsident. Nach Auszählung aller Stimmen entfallen auf Ex-Armeegeneral Petr Pavel 58,3 Prozent. Pavels Konkurrent, der langjährige Ex-Premier, Populist und Milliardär Andrej Babis, erhält demnach 41,7 Prozent. Das teilt die Wahlbehörde in Prag mit.

Die sexuelle Orientierung eines Kandidaten für das Oberste Gericht ist einer der Stolpersteine, mit denen die indische Regierung versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu Fall zu bringen.

Die Talfahrt der Sozialistischen Partei Frankreichs scheint erfolgreich abgeschlossen. Die Partei schafft es nicht mal mehr, einen Parteichef zu wählen, ohne sich zu zerfleischen und lächerlich zu machen.

Wegen Korruptionsvorwürfen sind in dieser Woche mehr als ein Dutzend hochrangige Amtsträger vom ukrainischen Präsidenten entlassen worden oder haben ihren Rücktritt eingereicht.

Hätte man es wissen können? Und wenn ja: seit wann? 2005 vielleicht, als Wladimir Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als «grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts» beklagte. Oder erst, seit er 2014 die Krim annektieren liess? Sind die Brutalität seiner Soldaten in der Ukraine, die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur oder die antiwestliche Lügenpropaganda russischer Medien überraschend oder waren sie absehbar?

Das Land ist drei Mal so gross wie die Schweiz. Es hat eine eigene Währung, gibt eigene Pässe heraus, hat ein demokratisch gewähltes Parlament, eine eigene Verfassung und eine eigene Regierung. Doch der 3,5-Millionen-Einwohner-«Staat» wird international gemieden und nicht anerkannt.

Darüber diskutiert Tim Guldimann mit der Schriftstellerin Eva Menasse und dem Dichter Durs Grünbein. Wenn Gesellschaften aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nur beschränkt gelernt haben, wie können wir uns einbilden, mit den aktuellen Krisen adäquat umgehen zu können?  

Als die Queen starb, liess sich die britische Nationalhymne durch eine kleine Änderung an die neuen Umstände anpassen. «God Save the King» statt «God Save the Queen», fertig. Mit chirurgischen Retuschen liesse sich die portugiesische Hymne aber kaum modernisieren. Sollte also eine neue Hymne her? Im Land sind die Meinungen geteilt.

Wahrscheinlich kann Olaf Scholz sich einem definitiven Ja oder Nein zur Frage «Grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine?» nur noch einige Tage lang entziehen. Der Druck für ein Ja wächst selbst innerhalb der Ampel-Koalition von Stunde zu Stunde.

Wir schauen auf einen sauber gemähten Rasen. Wer mähte ihn, Ambrogio oder Annemarie? Ambrogio ist ein kabelloser Rasenroboter, Annemarie ist eine Person. Sie unterscheiden sich in nahezu allem, physisch, verhaltensmässig, kognitiv.

In Washington DC hat das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus seine Arbeit aufgenommen. Wer glaubte, in der Grossen Kammer würde nach dem Theater um die Wahl ihres neuen Vorsitzenden Ruhe einkehren, sieht sich getäuscht. Neu sorgt ein weiterer Republikaner landesweit für negative Schlagzeilen.

Mutige Iranerinnen entledigen sich dieser Tage demonstrativ des Zwangskopftuchs. Doch dieses Bild soll aus der Öffentlichkeit verschwinden. Das verhasste Stück Stoff muss zurück auf die Frauenköpfe. Das ist das erklärte Ziel des neuen iranischen Polizeichefs.

Bei den ersten Berlin-Wahlen im September 2021 hatte sich die Verwaltung der an Pannen und Peinlichkeiten keineswegs armen Hauptstadt so viele Fehler geleistet, dass der Verfassungsgerichtshof die Notbremse zog: Berlin-Wahlen ungültig, bitte noch einmal!

Trotz epochaler Herausforderungen kommen die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Zeitenwenden nicht so voran, wie es nötig wäre. Neben ideologischen Antagonismen liegen die Gründe dafür auch in einer im 20. Jahrhundert aufgetretenen Selbstlähmung des Denkens.