Bundesaussenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geben eine Pressekonferenz zum Fall der am Flughafen Leipzig/Halle gefundenen Sprengstoff-Drohne. Sie beschuldigen Russland der hybriden Kriegführung und kündigen die Schliessung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin sowie weitere Massnahmen an.
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenvorfall am 4. August am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Am Tatort seien eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bekannt seien, so Dobrindt. Der Angriff lasse ein hohes Mass an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei Planung und Durchführung erkennen. Die Ausführung des versuchten Anschlags sei «dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen», sagte Dobrindt.
Als Konsequenz bestellte die Bundesregierung den russischen Botschafter ein und ordnete die Schliessung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September an. Man sei sich «nicht ganz sicher», dass von dort aus nicht auch «manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte», sagte Wadephul. Auch der Vertrag für das Russische Haus in Berlin wird gekündigt – laut Wadephul hält es «längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland» aufrecht.
Zudem werden die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige weiter verschärft. Die Bundesregierung will sich auch bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen. Und: Der Druck auf die russische Schattenflotte soll weiter erhöht werden. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Deutschland Ziel weiterer solcher Angriffe Russlands war und sein wird, sagte Wadephul. Man befinde sich nicht im Krieg mit Russland, sei aber «Kriegsziel».
«Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen», sagte Wadephul. Die Regierung werde ihren Kurs der Unterstützung für die Ukraine und der Stärkung der eigenen Verteidigung entschlossen fortsetzen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmassnahmen gegen Russland als «schweren Fehler» bezeichnet. «Wo sind die Beweise?», fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan) nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als «gefälscht». Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert.
Auch Russlands Botschafter Sergej Netschajew wies die Anschuldigungen als «absurd» zurück. Berlin habe seine Vorwürfe nicht belegt, sie widersprächen auch dem gesunden Menschenverstand, sagte Netschajew einer Mitteilung der Botschaft zufolge. Er war zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Der Mitteilung zufolge erklärte der Botschafter, dass die von deutscher Seite angekündigten Massnahmen «eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden». Allein die Bundesregierung trage dafür die Verantwortung.