Die Gewalt militanter Siedler im besetzten Westjordanland geht fast ungebremst weiter. Die israelische Regierung reagiert eigentlich nur, wenn ein Vorfall auch im Ausland Aufsehen erregt oder Kritik weckt. Doch Premier Benjamin Netanjahu wiegelt jeweils weitgehend ab.
Dutzende israelischer Siedler drangen am vergangenen Samstag laut Augenzeugen in das Haus eines Palästinensers ein, verbarrikadierten sich und attackierten die Bewohner. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe von Qusra im Norden des Westjordanlands, wo Siedler erst vor kurzem die Häuser mehrerer Einheimischer, unter ihnen das eines amerikanischen Palästinensers, besetzt hatten. Was seinerzeit sogar Kritik seitens des US-Botschafters Mike Huckabee erregt hatte, der sonst als äusserst Israel-freundlich gilt. Der Diplomat sprach erst von «israelischen Terroristen», was er später zu «illegalen Eindringlingen» abschwächte.
Nur wenige Kilometer von Qusra entfernt griffen gleichentags maskierte Siedler ein News-Team des amerikanischen Fernsehsenders NBC an und verletzen drei Mitglieder der Crew und eine Palästinenserin, die sie interviewten, nachdem die Frau und ihre Familie aus ihrem Haus vertrieben worden waren. Die Siedler warfen Steine und schlugen mit Stöcken auf die Fernsehleute und die Frau ein. Es waren am Samstag zwei von mehreren Siedlerattacken. Ebenfalls in der Nähe von Qusra attackierten Maskierte palästinensische Arbeiter mit Pfefferspray.
«Unruhestifter identifiziert»
Israels Sicherheitskräfte teilten mit, sie hätten Berichte «von gewaltsamen Zusammenstössen, einschliesslich Steine werfender Palästinenser und anderer Zivilisten» erhalten und in der Folge Dutzende von Unruhestiftern identifiziert, die sich in einem Haus verbarrikadiert hätten, während dessen Bewohner noch im Innern des Gebäudes waren, sowie die Fahrzeuge von Randalierern konfisziert. Truppen der Armee (IDF) würden vor Ort bleiben, «um weitere Störungen zu vermeiden und die Ordnung wiederherzustellen».
Israelische Soldaten nahmen laut einem Communiqué vorübergehend mehrere Palästinenser fest, die angeblich Steine auf Siedler und Soldaten geworfen hatten. Gewalt sei dabei «verhältnismässig» eingesetzt worden. Die Mitteilung der IDF erwähnte aber keine verhafteten israelischen Angreifer. Betroffene Palästinenser sagten, sie glaubten nicht, dass gegen die militanten Siedler ermittelt werde: »Am Ende des Tages gehören Richter und Täter derselben Seite an.» Der «Economist» titelte nach ersten Zusammenstössen in Qusra Mitte August, gewalttätige israelische Siedler wollten «einen palästinensischen Aufstand provozieren», der die IDF zu einem massiven Eingreifen zwingen würde. Ziel der Siedler sei es, «Reibung» mit palästinensischen Dörfern zu erzeugen, welche die Armee auf den Plan rufen würde. Doch diese schlägt sich häufig, statt die Palästinenser zu schützen, auf die Seite der Siedler – israelischen Offizieren zufolge ein Disziplinarproblem und Folge des Umstands, dass auch Siedler in den IDF dienen.
«Israels Image beschmutzt»
Auf jeden Fall fühlte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie beim früheren Zwischenfall in Qusra bemüssigt, sich öffentlich zu erklären. Er sagte, die militanten Siedler würden nicht nur «das Gesetz brechen», sondern «der gesetztestreuen Siedlerbewegung enorm schaden» und Israels «Ansehen im Ausland» mindern: «Ich erwarte, dass die Strafverfolgungsbehörden die Unruhestifter verhaften und sie so rasch wie möglich vor Gericht bringen.»
Erneut aber sagte der Premier auch, nur «eine Handvoll Randalierer» würden Gewalt ausüben. «Es (das Phänomen der Siedlergewalt) wird stark übertrieben», hatte er im vergangenen Dezember auf Fox News verlauten lassen: «Wir reden über eine Handvoll Kids, etwa 70 Kids, nicht aus dem Westjordanland, sondern Teenager, die aus zerrütteten Familien kommen.» Im folgenden Juli dann sprach er gegenüber CNN von «150 oder so jugendlichen Missetätern» von ausserhalb des besetzten Gebiets. Doch laut israelischen Sicherheitskräften geht die Zahl militanter Siedler unterschiedlichen Alters in die Hunderte.
Auch Israels Präsident Isaac Herzog verurteilte die Vorfälle des Wochenendes als «verwerflich»; sie würden, sagte er, «das Image Israels beschmutzen». Dagegen haben Mitglieder der rechtsextremen Siedlerbewegung wiederholt argumentiert, die allgemeine Besorgnis in Sachen Gewalt sei übertrieben.
1’300 Fälle von Siedlergewalt
Seit Beginn des Kriegs in Gaza nach dem Massaker der Hamas und erst recht in den jüngsten Monaten hat die Siedlergewalt im Westjordanland auffällig zugenommen. Doch israelischen Menschenrechtsgruppen zufolge werden gewalttätige Siedler nur selten für Attacken rechtlich verfolgt; die Randalierer haben bisher weitgehend ungestraft wüten können. Militante Siedler verschonen selbst Tiere der Palästinenser nicht: Die BBC zeigte Bilder eines Esels, den ein Auto hinter sich her zog, bis er zusammenbrach.
Das «UN Office für the Coordination of Humanitarian Affairs» (OCHA) hat bis Ende Juli mehr als 1’300 Fälle von Siedlergewalt, d. h. im Schnitt sechs Attacken pro Tag registriert. Und seit Januar 2023 haben Siedler 5’900 Palästinenserinnen und Palästinenser aus 107 Gemeinschaften ganz oder teilweise vertrieben. Die IDF indes haben seit Januar 2025 weitere 32’000 Menschen gezwungen, ihre Unterkunft zu verlassen, vor allem in den Flüchtlingslagern Jenin, Tulkarem und Nur Shams.
Seltene Verurteilungen
Gemäss der Organisation «Yesh Din» ist es bisher in lediglich drei Prozent der Fälle, in denen die Strafverfolgungsbehörden gegen gewalttätige Siedler ermittelt haben, zu umfassenden oder teilweisen Verurteilungen gekommen. Laut Uno-Angaben haben israelische Soldaten oder Siedler bis zum 24. Juli dieses Jahres im Westjordanland 76 Palästinenser getötet. Gleichzeitig töteten Einheimische drei Israelis. Ein erster Luftangriff der israelischen Armee seit 10 Monaten tötete am vergangenen Freitag in Jenin drei Menschen, unter ihnen ein Mitglied der Hamas.
Falls es sich im besetzten Gebiet tatsächlich nur um «eine Handvoll» oder um wenige Hundert Randalierer handelt, wie kann es sein, fragt sich der Laie, dass Israels mächtige Armee, die Gaza dem Erdboden gleichmachen und im Küstenstreifen Zehntausende Menschen töten kann, relativ wenige militante Siedler im Westjordanland nicht zu stoppen vermag? Oder wie ist es möglich, dass Israels effiziente Geheimdienste, die in Gaza einzelne Kämpfer der Hamas genau lokalisieren und zielsicher eliminieren können, nicht wissen, welche Individuen unter den mehrheitlich gesetztestreuen Siedlern Gewalt ausüben? Könnte es sein, dass es der israelischen Regierung und den zuständigen Ministern am Willen mangelt, kurz vor den Parlamentswahlen am 27. Oktober energisch durchzugreifen.
«Ein inakzeptabler Plan»
Laut der «Palestinian Colonization and Wall Commission» leben derzeit rund 780’000 israelische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Sie verteilen sich auf 192 Siedlungen und 400 Aussenposten, die 71 Prozent der Area C des besetzten Gebiets ausmachen, das völlig unter der zivilen und militärischen Kontrolle Israels steht.
Erst vor kurzem hat die zuständige israelische Behörde Ausschreibungen für den Ausbau des rund zwölf Kilometer grossen sogernannten E1 Gebiets mit 3’400 Wohnungen östlich von Jerusalem angekündigt. Die neue Siedlung würde das Westjordanland praktisch zweiteilen, Ost-Jerusalem vom Westjordanland abtrennen und so die künftige Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staats verunmöglichen. Europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien haben das Vorhaben Israels als «inakzeptabel» verurteilt.
Pogrom-ähnliche Gewalt
Experten argumentieren, die Siedlergewalt im Westjordanland ähnle zunehmend einem Pogrom. Zum Beispiel spricht Francesca Albanese, die Uno-Rapporteurin für die besetzten palästinensischen Gebiete, von «Pogromen gegen schutzlose Zivilisten». Selbst israelische Offizielle wie Yehuda Fuchs, Ex-Militärkommandant im Westjordanland, sprach von einem Pogrom, nachdem Hunderte israelischer Siedler am 26. Februar 2023 nach der Ermordung von zwei Siedlern die Ortschaft Huwara umzingelt, einen Palästinenser getötet sowie Häuser, Geschäfte und Autos in Brand gesteckt hatten.
Auch die israelisch-palästinensische Menschenrechtsgruppe «B’Tselem» nannte damals die Siedlergewalt in Huwara ein Pogrom. «Siedlergewalt ist kein neues Phänomen», sagt Yair Dvir, der Sprecher der Gruppe: «In den vergangenen drei Jahren aber ist sie noch gewalttätiger, systematischer und – am wichtigsten – Teil eines staatlichen Mechanismus geworden, der darauf abzielt, grosse Teile des Westjordanlands ethnisch zu säubern.»
Die Regierung, so Dvir, finanziere und bewaffne die Siedler, während die israelische Armee zusehe und sich in vielen Fällen an den Angriffen beteilige. Auch für die indische Soziologin Raheel Dhattiwala, die zum Thema kollektiver Gewalt forscht, erfüllen die Siedlerattacken die Kriterien für ein Pogrom: «systematische Verfolgung einer Volksgruppe durch eine andere Volksgruppe mit staatlicher Billigung».
Quellen. «The New York Times, The Guardian, Haaretz, The Economoist, Al Jazeera, BBC