Am Sonntag wählt in Deutschland das Bundesland Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Diese Regionalwahl verspricht einen Erdrutschsieg für die als rechtsextrem eingestufte AfD mit spürbaren Folgen für die Merz-Regierung. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung fühlen sich Ostdeutschen weiterhin abgehängt – und setzen auf Relikte aus der DDR.
Wer das neue Deutschland im Osten aktuell auf ein Symbol reduzieren möchte, wird beim Simson Model Schwalbe fündig; einem Töff, der zwischen 1980 und 1990 in der DDR vom volkseigenen Betrieb Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk «Ernst Thälmann» in Thüringen hergestellt wurde und inzwischen zum schlechten Geruch der grassierenden Ostalgie geworden ist.
Während die Bundesregierung sich abmüht, das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas bis 2035 zu verbieten und bis 2040 auch die Mobilität danach ausrichten will, knattert, qualmt und stinkt es auf dem Lande zwischen Harz und Lausitz, Ostsee und Erzgebirge mehr denn je. Für viele Ostdeutsche bedeutet die Simson «individuelle Freiheit der Fortbewegung», so hat es zumindest Ulrich Siegmund formuliert, der in den vergangenen Wochen werbewirksam mit dem Sturzhelm auf dem Kopf den Motorroller für die Ausfahrt nach Bitterfeld, Weissenfels und Quedlinburg sattelte.
Ob die Simson zum Regierungsflitzer taugt? Der Spitzenkandidat der «Alternative für Deutschland» in Sachsen-Anhalt jedenfalls hat realistische Chancen, am 6. September mit seiner Partei nicht nur haushoch die Landtagswahlen zu gewinnen, sondern auch Ministerpräsident zu werden.
Alarmsignal
Das befürchtete, von vielen längst erwartete Wahlergebnis, wird die Bundesrepublik keineswegs unmittelbar in den Faschismus führen. Es sollte aber nicht als folkloristischer Betriebsunfall abgetan werden, zumal die Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der Wahl am 20. September ähnlich hoch positioniert sehen. Nach der alten Börsenweisheit «Trend is your friend» erfährt dieser Tage die Partei auch im Bundestrend eine Hausse.
Das Alarmsignal aus Sachsen-Anhalt wird der offenen, proeuropäischen Gesellschaft allerdings schrill und schmerzhaft in den Ohren klingeln. Galten politische Parteien in der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte als unmittelbare Instanz der Demokratie, haben viele Menschen längst die Bindung zu Politik und demokratischer Beteiligung verloren. Im Gegenteil stellt sich der Verdacht der Delegitimierung durch einen Teil der Bevölkerung ein.
Noch immer fassungslos, wenn nicht gar schockstarr, schauen die demokratischen Parteien auf die Umfrageerfolge der vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» bewerteten AfD. Hinter dieser Partei steckt eine völkische Ideologie und eine die Demokratie zersetzende Strategie. Dazu werden Narrative neu besetzt und wissenschaftlich bewiesene Fakten geleugnet, wie der vom Menschen gemachte Klimawandel. Dass in Mitteleuropa ein unvergleichlich heisser Sommer endet, der reihenweise die Flüsse austrocknete, Waldflächen vernichtete und die Gesundheit der Menschen massiv belastete, wird stumpf ignoriert. Und so könnte die AfD sogar den einsetzenden Frühherbst für sich reklamieren: War doch alles gar nicht so schlimm!
Dagegensein – gegen die verhasste Merz-Regierung in Berlin, gegen die woke-diverse Hauptstadtblase, gegen Wirtschaftsflüchtlinge, gegen das Gendern, gegen Tempo 30 auf den kopfsteingepflasterten Dorfstrassen –, das verfängt in einem Flächenland mit überdurchschnittlich vielen Schulabbrechern (laut Statista 38 Prozent bei knapp 18 Prozent im Bund) und einer Bevölkerung, die mit über 48 Jahren im Durchschnitt zu den ältesten der Republik zählt.
Opfermythos trotz erfolgreichem Aufbau Ost
Laut einer Umfrage zur Lebensqualität stimmten 73 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu, dass man in Deutschland sehr gut leben kann. Eigentlich kein Wunder, sind doch nach Angaben der «Bundeszentrale für politische Bildung» seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 geschätzt 1,5 Billionen Euro öffentliche Gelder in die damals fünf neuen Bundesländer transferiert worden. In den ersten Jahren danach wurde wenig über die Kosten der Einheit gesprochen, der ideelle Wert wurde als ungleich wichtiger eingeschätzt.
«Der Aufbau Ost war unvermeidlich, und zwar im Wesentlichen genau so, wie er geschah: mit sofortiger Währungsunion, mit zügiger Privatisierung, mit massiver Wirtschaftsförderung. Realistische Alternativen gab es nicht», schrieb Volkswirt Karl-Heinz Paqué, von 2002 bis 2006 Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Bis zu diesem März war er Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Auch Paqués Lebensweg ist Teil des Dilemmas, denn er wurde im Saarland geboren (wie übrigens der langjährige DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker) und machte als Wessi im Osten Karriere. Die Unterrepräsentanz auf den Führungsebenen von Politik (trotz Angela Merkel), Wirtschaft, Kultur und Justiz wird von Sozialwissenschaftlern als ein Teil des Opfermythos angeführt. Das unterschiedliche Lohnniveau zwischen Ost und West sowie fehlende Vermögenswerte wie vererbte Immobilien, zuteilungsreife Lebensversicherungen oder Ruhestandsvereinbarungen sorgen zudem für die pekuniäre Schieflage.
Denkzettel-Wahl
Da beim Geld bekanntlich die Freundschaft aufhört, wurde dieser Unterschied im Osten seit jeher als Gerechtigkeitslücke wahrgenommen. Seit einiger Zeit liegt somit der Verdacht nah, dass vor allem die AfD-Wähler dem Westen einen Denkzettel verpassen wollen. Dass sie damit vor allem sich selbst ins Knie schiessen, wird komplett ausgeblendet. Sollte die AfD die absolute Mehrheit erzielen, wird es mutmasslich zur Verlagerung international tätiger Unternehmen aus Sachsen-Anhalt und zur Abwanderung ausländischer Mitarbeiter führen. Das Dauergeklingel der Rechtsextremen nach «Remigration» ist vermutlich kein Teil der Lösung, um den Fachkräftemangel zu beheben.
Mit klaren Programmen oder gar schmerzhaften Einschnitten hält sich die AfD auffällig zurück. Denn auch hier sollen die komplexen Fragen der Gesellschaft möglichst schmerzfrei beantwortet werden. «Alles wird gut», «Es beginnt hier» oder «Er hat einen Plan» lauten die Allgemeinplätze, mit denen Siegmund auf den AfD-Plakaten wirbt. Einen starken Spitzenkandidaten-Effekt sieht der Soziologe Matthias Quent aus Jena nicht, wie er dem Feuilleton der FAZ kürzlich sagte: «Die AfD könnte auch einen blauen Besen aufstellen.»
Oder eine blaue Simson Schwalbe.