Friedenstaube, kein Krieg, Neutralität – damit wirbt die SVP für ihre Volksinitiative. Das ist eine freche Fälschung der Wirklichkeit. Hat sich die SVP je für Friedensförderung eingesetzt?
Zuerst flatterte die Friedenstaube über die Werbefläche an den Bahnhöfen, dann heisst es «Kein Krieg.», «Ja zur Schweizer Neutralität». Das ist die verführerische Werbung für die Neutralitätsinitiative von alt Bundesrat Christoph Blocher. Sie will in der Bundesverfassung eine absolute Neutralität verankern, eine Neutralität, welche die Schweiz nie gekannt, noch angewendet hat.
Flexible Neutralität auch im Zweiten Weltkrieg
Neutralität war und ist ein politisches Mittel der Aussenpolitik, um die Interessen der Schweiz zu wahren. Während des Zweiten Weltkriegs war die Neutralität flexibel. Zwar wurden Bührle-Kanonen auch an die Alliierten geliefert, doch vor allem an Nazi-Deutschland und von in eroberten Ländern geraubtes Gold wurde von der Schweiz angenommen.
Dass die Schweiz dank der Neutralität von Deutschland nicht angegriffen und besetzt wurde, ist durch die Forschung nicht bestätigt worden. Neutrale Staaten, wie Belgien und die Niederlande, hat Nazi-Deutschalnd überrannt und besetzt. Für die Schweiz erwiesen sich die zwei Bahntunnel, Gotthard und Simplon, als grossen Vorteil, denn für Deutschland und Italien waren diese Verbindungen wichtig; bei einem Einmarsch des Feindes wären sie gesprengt worden. Zudem war der Finanzplatz ebenfalls ein Trumpf. Ein neutrales Land, wie die Schweiz, mitten in Europa, war nützlich für die Geheimdienste der Kriegsparteien und gleichzeitig ein geeigneter Ort für Verhandlungen.
Ja – Ganz im Sinne der Putin-Versteher
Mit ihrer Volksinitiative möchte die stärkste Partei der Schweiz eine Vergangenheit zu neuem Leben erwecken, die es gar nie gegeben hat.
Ja bedeutet: Keine Sanktionen mehr gegen Russland. Die SVP-Initiative garantiert, dass einzig Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates von der Schweiz übernommen werden dürften. Das heisst: Die Schweiz könnte in Zukunft keine Sanktionen mehr verfügen, denn Russland oder die USA oder China werden mit ihrem Vetorecht stets Sanktionen verhindern, wie das seit einiger Zeit der Fall ist. Ein Ja zur SVP-Initiative würde bedeuten, alle Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.
Das ist ganz im Sinne der Putin-Versteher und Russland-Unterstützer in der SVP. Mit anderen Worten: die Geschäfte mit Russland könnten wieder blühen. Wie seinerzeit jene mit dem Apartheid-Regime in Südafrika. Blochers Emser-Werke kamen gross ins Geschäft mit Südafrika, andere Schweizer Unternehmer und Banken ebenfalls. Die Schweiz ignorierte damals die Uno-Sanktionen; sie machte das mit dem Hinweis, sie sei nicht Mitglied der Uno.
Einige Linke unterstützen das diktatorische Russland
Unterstützung erhält die SVP-Neutralitätsinitiative von ihrem ideologischen Gegner, der kommunistischen Partei der Arbeit (PdA), mehreren Friedensaktivisten, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, einigen SP-Mitliedern sowie dem linken pensionierten Professor für Politikwissenschaft Wolf Linder. Alle sind vereint durch die Ablehnung von Sanktionen gegenüber Russland, das die Ukraine, ein unabhängiges Land, am 24. Februar 2022 angegriffen hat.
Seither brachte Putin und seine Armee Zerstörung und Tod. Bereits vom Zarenreich und der Sowjetunion war die Ukraine malträtiert worden. Trotzdem will die SVP und einige Linke die Sanktionen gegen Russland aufheben und Präsident Putin helfen. Sie wollen einen Mann unterstützen, der Russinnen und Russen ins Gefängnis sperrt, wenn sie eine nur leicht von seiner Meinung abweichende Idee äussern. Wer soll das noch verstehen?
Die Uno-Charta als Richtschnur
Wir dürfen nicht vergessen: noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde der Krieg zur Lösung von Konflikten toleriert. Das änderte sich nach dem Zweiten Weltkrieg, der schätzungsweise 50 Millionen Tote und eine erschreckende Zerstörung in vielen Ländern zur Folge hatte. 1945 wurde die Uno-Charta unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Dieser völkerrechtliche Vertrag, den fast alle Staaten unterschrieben haben, hat den Zweck, dem Frieden zu dienen. So darf kein Land ein anderes angreifen; Konflikte sind durch Verhandlungen zu lösen. Wird ein Land von einem anderen trotzdem angegriffen, dann darf es sich verteidigen.
Das friedliche Zusammenleben aller Völker ist nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eines der Ziele der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz beteiligt sich an zivilen und militärischen Friedensmissionen mit zivilen und militärischen Expertinnen und Experten für die Friedensförderung. Gegenwärtig beteiligt sich die Schweiz u.a. mit maximal 26 Armeeangehörigen an der militärischen Mission in Bosnien-Herzegowina, mit zwei Expertinnen an der Beraterkommission zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in Mali und mit Armeeangehörigen im Kosovo.
SVP stimmt gegen Friedenstruppe
Im Juni hat sich das Parlament erneut für die Beteilung der Schweiz an der friedensfördernden internationalen Kosovo Force (KFOR) ausgesprochen. Der Bundesrat wurde mit grossem Mehr ermächtigt, die Höchstzahl der beteiligten Soldaten und Soldatinnen von 215 auf 300 aufzustocken und die Mission weiterzuführen. Aufschlussreich ist, dass die SVP als einzige Partei, die Mission im Kosovo beenden wollte. Sie hat also selber ihre Friedenstaube abgeschossen, die in ihrer Werbung für die Neutralitätsinitiative weiterhin fliegen darf.