Politik

Wir leben in einer Mischgesellschaft aus Menschen und künstlichen Systemen. Letztere haben nicht mehr den Status blosser serviler Geräte. Sie agieren aus eigenem Antrieb, bevölkern als Bots das Internet – und es gibt von ihnen inzwischen mehr als Menschen.

Ein ukrainischer Soldat bereitet eine Hornet-Drohne für einen Angriff vor. Diese haben eine Reichweite von bis zu 200 Kilometern. Mit grossen Schwärmen billiger Langstreckendrohnen werden zudem russische Raffinerien und Industrieanlagen angegriffen.

Innert kurzer Zeit zeigen zwei unterschiedliche Verfahren im und vor dem Bundesgericht auf (Ver-)Irrungen: einmal der Gesamtbehörde bzw. der Verwaltungskommission des Bundesgerichts, einmal einer Kammer.

Zwei neue Dokumentarfilme, «American Doctor» und «Life Support», dokumentieren eindrücklich, was israelische Waffen aus der Luft und am Boden unter der Zivilbevölkerung anrichten.

Zehntausende Norweger und Norwegerinnen trauern um ihren König. Harald V. ist am Freitag im Alter von 89 Jahren in Oslo gestorben. Er sass mehr als 35 Jahre auf dem Königsthron und war der dritte Monarch des Landes seit der Auflösung der Union zwischen Norwegen und Schweden im Jahre 1905.

Seine unkontrollierten Wutausbrüche und seine Brutalität liessen selbst westliche Machthaber erzittern. Denn niemand vermochte mit Sicherheit vorherzusagen, ob der skrupellose Serbe bereit wäre, um den Preis eines Armageddons seine Ziele durchzusetzen.

Friedenstaube, kein Krieg, Neutralität – damit wirbt die SVP für ihre Volksinitiative. Das ist eine freche Fälschung der Wirklichkeit. Hat sich die SVP je für Friedensförderung eingesetzt?

Das Schweizerische Bundesgericht hat seinen Sitz im Lausanner Parc Mon Repos. Einst schien dieser Name exakt passend für das Innenleben des imposanten Gebäudes: Richter, die in sich ruhend, besonnen und unabhängig vom Getümmel extra muros ihres Amtes walten.

Die Verbesserung des Freihandelsabkommens mit China ist ein grosser Erfolg für die schweizerische Wirtschaftsdiplomatie. Die Freihandelsstrategie der Schweiz funktioniert. Sie ist aber kein Ersatz für den Abschluss neuer bilateraler Verträge mit der EU.

Der populäre und vor kurzem überraschend entlassene ukrainische Verteidigungsminister Michailo Fedorow hat Wahlen gefordert. Das ist eine gegenwärtig praktisch kaum durchführbare und politisch unkluge Idee. Sie stösst bisher auf wenig Verständnis.

Die italienische Ministerpräsidentin spielt sich als Galionsfigur im Kampf gegen die illegale Migration auf. Doch Migranten und Flüchtlinge sind für sie zweit- oder drittrangig. In erster Linie geht es um ihren Machterhalt. Und der ist bedroht.

Das Argument, die Neutralität schütze vor Krieg, zieht bei vielen Schweizerinnen und Schweizern nicht. Dies zeigt die ETH-Studie «Sicherheit 2026». Die Initiative würde denn auch gemäss letzten Umfragen zurzeit von einer Mehrheit abgelehnt.

Russland startet seinen Angriff auf die Ukraine. Der Bundesrat will sich den EU-Sanktionen nicht anschliessen. Er will zuerst abklären, ob dies neutralitätspolitisch zulässig wäre. – Dieses Chaos ist die Geburtsstunde der Neutralitätsinitiative.

Erich Maria Remarque hat mit «Im Westen nichts Neues» literarische Massstäbe gesetzt. 1933 ging er ins Exil, zur dauerhaften Rückkehr nach Deutschland kam es nicht mehr. Wie wird sein literarischer Nachlass verwaltet?

Christoph Blocher hat mit ausländerfeindlichen Initiativen und bedingungslosem Widerstand gegen Europa die politischen Akteure der Schweiz vor sich hergetrieben. Mit der Neutralitätsinitiative hat Blocher nun aber den Bogen voraussichtlich überspannt.