Politik

Trotz politischem Willen gelingt es Griechenland nicht, die irreguläre Migration wirksam zu kontrollieren. Widerstand aus Brüssel, Dynamiken innerhalb der EU und die geopolitische Lage machen Athen zu einem machtlosen Verwalter europäischer Beschlüsse.

Die Trump-Regierung will zumindest einen Teil der bereits bewilligten Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Gleichzeitig betont das Aussenministerium, dass die USA an ihrer Unterstützung der Ukraine festhalten. Trump hat erneut mit Putin über den Ukraine-Krieg telefoniert, ohne Fortschritt bei der Waffenstillstandsfrage.

Wie reagierte die iranische Diaspora auf den Zwölf-Tage-Krieg? Sehr unterschiedlich. War der Krieg von Trump und Netanjahu gut für Iran? Oder hat er der Freiheitsbewegung geschadet? Unser Autor erzählt.

Tim Guldimann diskutiert mit Dr. Anja Schoeller-Schletter von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit und dem deutsch-syrischen Verfassungsexperten Dr. Naseef Naeem.

Während Politiker und Medien antisemitische Hassrede im Kontext des Krieges in Gaza zu Recht scharf verurteilen, hält sich die Empörung der Öffentlichkeit im Fall Menschen verachtender Aussagen aus israelischen Quellen meist in Grenzen.

Wie greifbar ist Friedrich Merz? Wie kann der Mann beschrieben werden, der einst von Angela Merkel weggebissen wurde, in die Wirtschaft wechselte, um viele Jahre später erst im dritten Anlauf CDU-Parteivorsitzender zu werden? Und schliesslich Kanzler. Robin Alexander zeichnet das Porträt eines Mannes, der hinter seiner Fassade viel verletzlicher ist, als seine Auftritte vermuten lassen.

Seit Anfang Juni hat Portugal eine neue bürgerliche Minderheitsregierung unter Luis Montenegro. Er will ohne bevorzugte Mehrheitsbeschaffer über die Runden kommen und nach allen Seiten offen sein. Die ersten Signale der neuen Regierung weisen nach rechts.

Ohne Machtmittel, dafür aber mit grossem persönlichem Einsatz kämpfen zivilgesellschaftliche Bewegungen für die Überwindung von Diskriminierung und Machtmissbrauch. Ein starkes Zeichen hat die Pride trotz Verbot in der ungarischen Hauptstadt gesetzt.

In der Ukraine, im Nahen Osten und anderswo finden schrecklichste Verletzungen des internationalen Völkerrechts statt. Sollte das «Internationale Komitee vom Roten Kreuz», die Geburtshelferin und Hüterin der Genfer Konventionen, die Verbrechen nicht etwas lauter und rabiater anprangern?

Präsident Trump und Ministerpräsident Netanjahu hatten geprahlt. Das iranische Atomprogramm sei «um Jahrzehnte zurückgeworfen» worden, behaupteten sie. Dem widerspricht, Rafael Grossi, der Leiter der UN-Atomaufsichtsbehörde. Iran könne «in wenigen Monaten wieder Uran anreichern», sagte er.

Die Regierung in Jerusalem weist einen Bericht der Tageszeitung «Haaretz» zurück, wonach die israelische Armee (IDF) auf unbewaffnete Menschen schiesst. Seit dem 27. Mai sollen in Gaza 549 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden sein. Die Führung der IDF hat eine Untersuchung angeordnet.