Politik

Wladimir Putins Reise nach Teheran ist ein Meilenstein in den russisch-iranischen Beziehungen. Russland versucht mit allen Mitteln, die Islamische Republik zu einem Verbündeten für den Krieg in der Ukraine zu machen.

Er hatte es nochmals versucht. Doch die Populisten stiessen ihm am Abend im Senat endgültig den Dolch in den Rücken. Es war erwartet worden, dass Draghi noch heute Abend Staatspräsidient Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreicht. Doch das hat er nun offenbar auf den Donnerstag verschoben.

Die Ausstellung in einem Berliner Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg zeigt am passenden Ort, wie der NS-Fanatismus geschürt und die Kriegsbegeisterung geweckt wurde. Die Parallelen zur derzeitigen russischen Propaganda sind nicht zu übersehen.

«Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen», verkündete US-Präsident Joe Biden zum Abschluss seiner Nahostreise auf einer Konferenz des Golf-Kooperationsrates im saudischen Jeddah.

In Schweden wurde der Iraner Hamid Nouri wegen Beteiligung an den Massenexekutionen im Iran von 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt. In Stockholm wurde zum ersten Mal jemandem wegen Beteiligung an der Massenexekution der politischen Gefangenen im Iran von 1988 der Prozess gemacht.

Mario Draghi, der italienische Ministerpräsident, hat genug. Nachdem die Protestpartei «Cinque Stelle» eine saftige Regierungskrise ausgelöst hatte, trat Draghi zurück. Mit erhobenem Haupt. Das Vorprellen der «Fünf Sterne» könnte kontraproduktiv sein. In der Partei gärt es mächtig.

Der frühere italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, Chef der Protestbewegung «Cinque Stelle», ist dabei, die Regierung von Mario Draghi zu stürzen. Sollte dies gelingen, sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Diese könnten die Cinque Stelle krachend verlieren.

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan, der in Charkiw lebt, hat in der «Zeit» auf den Appell deutscher Intellektueller zu sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin mit bitter-empörten Argumenten reagiert.

Innerhalb eines Jahres hat die Zahl der Italienerinnen und Italiener, die in «absoluter Armut» leben, um eine Million zugenommen. Die wachsende Armut in der drittgrössten EU-Volkswirtschaft ist zum dringenden Problem der Regierung von Mario Draghi geworden. Stark betroffen sind auch Kinder.

Am Mittwoch reist US-Präsident Joe Biden in den Nahen und den Mittleren Osten – einem traditionellen Ritual der amerikanischen Aussenpolitik folgend zuerst nach Israel, danach nach Saudiarabien.

Der britische Premierminister Boris Johnson verkündet am 7. Juli 2022 in der Downing Street seinen Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen Partei.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden kommende Woche im Nahen Osten resolut für den Schutz der Pressefreiheit eintritt. Amerikas geopolitische Interessen im Falle Israels und Saudi-Arabiens sind wohl stärker.