Politik

Benjamin Netanjahus Auftritt vor der Uno hat wenig dazu beigetragen, Israels international angeschlagenes Image zu verbessern. Einmal mehr präsentierte sich Netanjahu als «Mr. Security», obwohl seine aggressive Politik Israel unsicherer machen dürfte.

Das klare Nein zur Neutralitätsinitiative könnte den Niedergang ihres Antreibers und Finanziers Christoph Blocher signalisieren. Ähnliche Zerfallserscheinungen drohen auch weit grösseren Machthabern, auch wenn sie fast unangreifbar erscheinen mögen.

Wer sich Sorgen macht über den wachsenden Zulauf zu extremistisch-populistischen Parteien, kann sich über ein Gegenbeispiel in der Schweiz freuen. Die von reaktionären Eiferern unterstützte Neutralitätsinitiative ist klar verworfen worden.

Geplant war, dass Christoph Blocher seine lange politische Karriere mit einem glorreichen Sieg krönt. Daraus wurde nichts. Der 85-jährige SVP-Übervater wurde an diesem Sonntag mit einer deftigen Niederlage verabschiedet. 70,2 Prozent der stimmenden Schweizerinnen und Schweizer lehnten seine Neutralitätsinitiative ab.

Das Weisse Haus hindert CNN am Samstag daran, an Bord der Air Force One mitzufliegen. Der Sender, der Trump ein Dorn im Auge ist, war ursprünglich dafür vorgesehen, an Bord der Präsidentenmaschine mitzureisen, als dieser nach Tennessee zu einem College-Footballspiel flog.

Gut ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen zwar Steuern, haben jedoch keinen Schweizer Pass. Diese Ungerechtigkeit stört nur eine Minderheit in der Kleinen Kammer.

Begonnen hat es mit einer Ouvertüre wie bei einer Oper: Die Ablehnung der Schaffung eines Gripen-Fonds-Gesetzes. Der Schock sass tief. Danach folgten widersprüchliche Schritte für die Beschaffung eines anderen Kampfflugzeuges.

Wie Sicherheits- und Propagandaapparate der Islamischen Republik künstliche Intelligenz nutzen, um Gegner auszuspähen, Überwachungswerkzeuge zu entwickeln und staatliche Botschaften als vermeintlich unabhängige Inhalte zu verbreiten. Die Methoden sind nicht neu, doch ihre Reichweite wächst.

Bei der Uno in New York herrschte am gestrigen Dienstag (22.9.) grosse Aufregung: Würden dieses Jahr, im Gegensatz zu 2025, die Rolltreppen für Donald Trump und die First Lady funktionieren? Würde der Teleprompter nicht noch einmal den Dienst versagen? Diese zwei technischen Details hatten ja letztes Mal den US-Präsidenten derart in Rage versetzt, dass er der Weltorganisation pauschal die Daseinsberechtigung absprach.

Alles bleibt besser: Grönland erhält sich das Selbstbestimmungsrecht und das Königreich Dänemark seine Souveränität und territoriale Integrität, die Nato vermeidet einen potenziell desaströsen internen Streit. Und Präsident Trump kann einen Deal präsentieren.

Im Gegensatz zur EU wird die Schweiz bald Freihandel mit aussereuropäischen Grossmächten haben, namentlich mit China. China ist Weltmacht und Autokratie. Sind bilaterale Abkommen ein entscheidender Vorteil autonomer Handelspolitik, also ausserhalb der EU? Kurzfristig allenfalls ja, aber grundsätzlich nein.

Obwohl Manuela Schwesig die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht hat schlagen können, geht die Ministerpräsidentin von der SPD gestärkt aus der Wahl hervor. Sie attackiert sogleich Bundeskanzler Merz. Aber auch die Granden ihrer eigenen Partei kommen dran.

Ein Bundeskanzler ringt nach zwei verlorenen Landtagswahlen vor den Fernsehkameras in der CDU-Parteizentrale um die Deutungshoheit. Dass man sich in Deutschland fragt, wie lange Friedrich Merz noch Kanzler bleibt, konnte er damit nicht verhindern.

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU an der 5-Prozent-Klausel und fliegt aus dem Landtag. Es ist das erste Mal, dass die Christdemokraten nicht mehr in einem deutschen Landesparlament vertreten sind.