Benjamin Netanjahus provokativer Auftritt vor der Uno hat wenig dazu beigetragen, Israels international angeschlagenes Image zu verbessern. Dabei war die Rede des israelischen Premiers wohl weniger für die Weltöffentlichkeit als für seine Wählerschaft vor dem Urnengang am 27 Oktober bestimmt. Einmal mehr präsentierte sich Netanjahu als «Mr. Security», obwohl seine aggressive Politik Israel unsicherer machen dürfte.
Als Benjamin Netanjanu vor einem Jahr vor der Uno sprach, verliessen mehr als hundert Delegierte aus über fünfzig Staaten aus Protest den Plenarsaal in New York. Die Szene wiederholte sich vergangene Woche beim jüngsten Auftritt des israelischen Premiers vor den Vereinten Nationen. «Falls es noch mehr moralische Feiglinge gibt, die den Saal nicht verlassen haben, bitte tut das jetzt», sagte Netanjahu. Derweil protestierten auf den Strassen Manhattans Gruppen unterschiedlicher Ausrichtung gegen Netanjahus aktuelle Politik, unter ihnen jüdische, israelische und palästinensische Vereinigungen, die sich sonst nicht einig sind, deren Feindschaft gegen den Israeli sie aber vereint.
«Meine Grosseltern haben den Holocaust nicht überlebt, damit ich untätig zusehe, wie unsere Regierung Steuergelder missbraucht, um einen Völkermord zu finanzieren, sagte der 29-jährige Tal Frieden von der progressiven pro-palästinensischen Gruppe «Jewish Voice for Peace» (JVP). Beth Miller, politische Direktorin von JVP, meinte gegenüber der «New York Times», New Yorker, einschliesslich jüdische New Yorker, wüssten, dass Netanjahu ein Kriegsverbrecher sei: «Doch das Mainstream-Gespräch fokussiert oft auf Netanjahu und ignoriert, dass die israelische Regierung während Jahrzehnten ein System der Besetzung und der Apartheid aufrechterhalten hat. Und die US-Regierung kooperiert vollumfänglich beim Genozid des palästinensischen Volkes.» Einer Umfrage im Frühling zufolge hegen inzwischen 60 Prozent der amerikanischen Bevölkerung eine unvorteilhafte Meinung, was Israel betrifft.
Je isolierter, desto besser
Benjamin Netanjahu dürften die Proteste in der Uno und auf den Strassen wenig gestört haben – im Gegenteil. Bisher seien Massnahmen, Israel auf der Weltbühne zu isolieren, eher fehlgeschlagen. Sie hätten kurzfristig dem Premier eher genützt, sagt Aaron David Miller vom Carnegie Endowment für International Peace, der unter mehreren demokratischen und republikanischen US-Regierungen als Nahost-Unterhändler fungiert hat: «Je grösser Netanjahus Isolation, desto besser für ihn.» Die rechtsextreme israelische Regierung könne Massnahmen wie Sanktionen gegenüber Siedlungen im Westjordanland für ihre Politik instrumentalisieren: «Tatsache ist, dass die Isolation das Narrativ nährt, welches Netanjahu kreieren will: Wir gegen den Rest der Welt.»
So tönte die Rede des israelischen Premiers vor der Uno-Vollversammlung eher wie ein «Wir gegen euch» als eine Werbung für Verständnis für ein Land, dem es nicht an Feinden mangelt. Bereits im Vorfeld hatte er sich mit New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani angelegt, der gefordert hatte, Benjamin Netanjahu sei aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) als Kriegsverbrecher festzunehmen.
«Mamdanis Kumpel der Hamas»
Der Premier seinerseits hat den Bürgermeister beschuldigt, «die Terroristen der Hamas zu unterstützen, die unsere Leute niedergemetzelt haben» und «zur Gewalt gegen jüdische New Yorker aufzurufen». Israels Uno-Botschafter forderte sogar, Mamdani sei «aufgrund seines Verhaltens» zu verhaften. Auch diesen Zwist dürfte Israels Premier vom Zaun gebrochen haben, um sich vor den Wahlen zu Hause erneut als Verteidiger des Landes zu profilieren, der es unerschrocken mit allen und jedem aufnimmt. Israels regierungsnahe Medien haben Zohran Mamdani ebenfalls als Sprachrohr der Hamas charakterisiert.
Benjamin Netanjahus Kritik machte jedoch nicht vor dem New Yorker Politiker halt. Sie traf auch westliche Regierungen und internationale Medien, die Israels Krieg in Gaza und die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland kritisieren: «Israel hat in Gaza keinen Völkermord begangen, Israel hat einen Genozid verhindert – genau das, was Mr. Mamdanis Kumpel von der Hamas uns angetan hätten.»
«Gekämpft wie Löwen»
Der Premier tadelte auch führende internationale Politiker, die Amerikas und Israels Angriff auf den Iran kritisiert hatten, für ihre «bodenlose Heuchelei» und warf liberaldemokratischen Regierungen Europas vor, «antisemitischen Mobs» nachzugeben und gegenüber «fanatischen Dschihadisten» Schwäche zu zeigen. Ob diese Europäer eine Bruderschaft der Demokratien oder die Muslimbrüderschaft bevorzugten, fragte er. Israel dagegen sei nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht kollabiert: «Wir sind aufgestanden und haben gekämpft wie Löwen.»
Netanjahu sagte ferner voraus, dass im Iran bald «etwa Unglaubliches» passieren werde: «Eines Tages, und vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, wird das iranische Volk frei sein. Das mörderische Regime wird durch seine Lügen, seine Korruption, seine Grausamkeit gestürzt werden. Dieses üble Regime wird fallen.»
Es sei ihm, führte er weiter aus, äusserst leichtgefallen, vor sieben Monaten zusammen mit den USA den Krieg gegen den Iran zu beginnen, weil es zu verhindern gegolten habe, dass die Islamische Republik sich nuklear bewaffne: «Hätten wir es nicht getan, so wären wir alle tot. Israel und Amerika agierten zusammen, nicht nur um uns selbst zu beschützen, sondern um die Zivilisation zu retten.»
Vorwurf des Staatsterrorismus
Israels Ministerpräsident redete in New York nur wenige Stunden nachdem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in einer aufgezeichnete Videobotschaft zur Uno gesprochen hatte. Washingtons Aussenministerium hatte der palästinensischen Delegation die Einreise in die USA mit der Begründung verweigert, sie versuche, «den israelisch-palästinensischen Konflikt zu internationalisieren».
Abbas verurteilte Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland als «bösartigen kolonialistischen Plan», Palästinenserinnen und Palästinenser zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen: «Wir möchten einen demokratischen Palästinenserstaat, der Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert, einen nicht-militarisierten Staat, der in Sicherheit und Frieden neben dem israelischen Staat existiert.»
Er nannte Israels militärisches Vorgehen in Gaza «einen völkermörderischen Krieg, der eine noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe verursacht hat» und verurteilte die Besetzung des Westjordanlands, wo Siedlerattacken, Zerstörung palästinensischen Besitzes, Checkpoints und Überfälle gemäss einer Politik «der Rassendiskriminierung, ethnischen Säuberung und des Staatsterrorismus» durchgeführt würden.
«Jugendliche Delinquenten»
Von all dem, obwohl durch Medien und Menschenrechtsorganisationen belegt, wollte Benjamin Netanjahu vor der Uno nichts wissen. Die Siedler im Westjordanland, sagte er, seien meist friedliche Nachbarn und Opfer palästinensischer Gewalt. Palästinenser, sagte er, würden auf Schwangere und auf ganze Familien schiessen: «Natürlich berichten darüber die internationalen Medien und die sozialen Medien nicht, über gar nichts, Sie berichten aber über eine Handvoll jugendlicher Delinquenten, etwa 150 an der Zahl, die Steine werfen, Olivenbäume fällen, etwas zündeln, einige Brände legen.» Dieses Jahr seien «vielleicht zwei, drei Palästinenser» getötet worden. Der zuständigen Uno-Stelle zufolge haben häufig schwerbewaffnete Siedler bis Ende Juli dieses Jahres 23 Palästinenser getötet, viele mehr verwundet, Besitz beschädigt und Zehntausende Menschen vertrieben.
«Das ist Israel», sagte Netanjahu: «Eine Nation, die für ihre Zukunft kämpft, links und rechts, jung und alt, religiös und säkular. Haben wir unsere Differenzen? Natürlich haben wir die. Aber in kritischen Augenblicken, die unsere Bestimmung formen, stehen wir zusammen, weil was uns verbindet soviel stärker ist: unsere Geschichte, unsere Werte, unser Mut.»
Rollstühle für Kinder blockiert
A propos Benjamin Netanjahus moralische Werte: Vergangene Woche meldete die pan-arabische Website «The New Arab», die einem Unternehmen in Katar gehört, dass das israelische Verteidigungsministerium seit Februar 2025 eine Lieferung von mehr als 900 Rollstühlen für amputierte Kinder in Gaza blockiert. Die Rollstühle, gestiftet von zwei australischen Wohltätigkeitsorganisationen und von Freiwilligen speziell für schwieriges Gelände konstruiert, befinden sich im Lager einer jordanischen Wohltätigkeitsvereinigung. Gemäss australischen Medien haben israelische Stellen die Einfuhr verboten, weil sie die Rollstühle als potenziell «dual use» einstufen, d. h. als Güter, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Doch bei anderen Gelegenheiten, so die zuständige Armeestelle, seien Tausende Rollstühle in den Küstenstreifen eingelassen worden.
Israels Verteidigungsministerium begründete die Blockade angeblich mit dem Fehlen einer Erlaubnis für die Einfuhr medizinischen Geräts in einem bestimmten Hilfskonvoi; seither ist das Importgesuch «hängig». Laut Shaoquett Moselmane, dem australischen Leiter der «Kids on Wheel Alliance», betrifft das Importverbot mehr als 11'000 Kinder in Gaza: «Der Schmerz und das Leiden des palästinensischen Volkes darf nicht ignoriert werden. Es geht um unsere Menschlichkeit, wenn Leute weltweit sich nicht erheben und gegen die Ungerechtigkeiten versammeln, die gegen das palästinensische Volk begangen werden. Es leidet seit mehr als sieben Jahrzehnten; die unwürdige Besetzung und Unterdrückung müssen enden.» Der Uno zufolge hat es in einem Konflikt der Neuzeit noch nie so viele amputierte Kinder gegeben wie in Gaza.
Quellen; The New York Times, The Washington Post, The Guardian, Haaretz, The New Arab