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KP-Chef Sjuganow zufrieden mit Duma-Scheinwahlen

Sjuganow, Wahlen
Foto: Keystone/AP Photo/Alexander Zemlianichenko

Gennadi Sjuganow, seit über dreissig Jahren Chef der Kommunistischen Partei Russlands, äussert sich am Montag in Moskau zufrieden über den Ausgang der Duma-Wahl, dem russischen Parlament. Seine Partei kommt mit 13,7 Prozent Stimmenanteil auf den zweiten Platz hinter der Putin-Partei Einiges Russland, die 58 Prozent gewann, 8 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Beteiligung an der Wahl wurde nur sogenannten System-Parteien erlaubt, die alle den Angriffskrieg gegen die Ukraine befürworten. Auch ausländische Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.  

Die Wahlbeteiligung betrug laut den offiziellen Zahlen 59 Prozent und lag damit ebenfalls höher als bei früheren Duma-Wahlen. In inoffiziellen Berichten sind Dutzende von Vorfällen offener Manipulation mit massenhaft im Voraus ausgefüllten Wahlzetteln beobachtet worden. Auch die Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen gilt als zweifelhaft. 

Die höchste Stimmbeteiligung wurde aus der nordkaukasischen Teilrepublik Tschetschenien gemeldet, die vom Putin-Vasallen Ramsan Kadyrow drakonisch regiert wird. Dort sollen sich 95 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl beteiligt haben und 99,9 Prozent für Kadyrows Partei gestimmt haben. 

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