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Aleksandar Vučić wechselt ins Amt des Ministerpräsidenten

Vucic-Demo Belgrad
Keystone/EPA, Dimitrije Goll

In Belgrad demonstrieren Anhänger des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Dieser kündigte erwartungsgemäss seinen Rücktritt im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 25. Oktober 2026 an, weil er Regierungschef werden will. Das Amt des Staatsoberhaupts übernimmt zunächst kommissarisch die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić, eine politische Mitstreiterin von Vučić.

Vučić erhofft sich von diesem Schritt nach Meinung von Experten die Konsolidierung seiner Macht. Seine Amtszeit als Staatschef endet nächstes Jahr – und nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren. Er steht innenpolitisch unter grossem Druck einer grösstenteils von Studenten organisierten Protestbewegung.

Die Proteste waren durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs am 1. November 2024 ausgelöst worden, bei dem in der Stadt Novi Sad 16 Menschen ums Leben kamen. Die Katastrophe wurde zum Symbol für die Auswirkungen staatlicher Korruption.

Vučić war in den vergangenen zwölf Jahren entweder Staatspräsident oder Ministerpräsident. Der Ministerpräsident ist in Serbien formal mächtiger als der Präsident. Dennoch spielte Vučić während seiner beiden fünfjährigen Amtszeiten im Staatspräsidium eine dominierende Rolle, leitete mitunter Regierungssitzungen und verkündete regelmässig alle wichtigen Entscheidungen und Pläne.

Vučić und seiner Partei werden grassierende Korruption, Verbindungen zum organisierten Verbrechen und die Einschränkung demokratischer Freiheiten, einschliesslich kritischer Medien, vorgeworfen. Die SNS-Partei hat seit ihrem Machtantritt im Jahr 2012 nach und nach die Kontrolle über alle staatlichen Institutionen übernommen. Sie selbst bestreitet Amtsmissbrauch und hat wiederholt versprochen, Korruption zu bekämpfen.

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