Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, MS NOW und «Politico» zum Weissen Haus vorübergehend wiederherzustellen. Präsident Donald Trump hatte den drei Medienunternehmen zuvor den Zutritt zum Regierungssitz verweigert.
Richter Timothy Kelly entschied am frühen Donnerstag, dass der Entzug der Presseausweise ohne ein verfassungsrechtlich ausreichendes rechtsstaatliches Verfahren erfolgt sei. Die vorläufige Anordnung gilt zunächst für 14 Tage.
Damit können die Journalisten der drei Medien vorerst wieder auf dem Gelände des Weissen Hauses arbeiten. Die Entscheidung kommt nur wenige Stunden vor einem geplanten Treffen Trumps mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.
Richter sieht Argumente zur nationalen Sicherheit kritisch
Die Trump-Regierung hatte den Entzug der Presseausweise unter anderem mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit begründet. Nach Angaben der Regierung hätten die drei Medien in ihrer Berichterstattung wiederholt sensible oder geheime Informationen veröffentlicht beziehungsweise falsche Angaben zu Themen der nationalen Sicherheit verbreitet.
Richter Kelly zeigte sich von dieser Begründung jedoch nicht überzeugt. Die Regierung habe nur wenige konkrete Belege dafür vorgelegt, dass die Berichterstattung der drei Medien tatsächlich eine Gefahr für die nationale Sicherheit dargestellt habe.
Kelly verwies ausserdem darauf, dass Trump bei der Ankündigung des Verbots zunächst vor allem die angeblich «negative und unwahre» Berichterstattung der Medien kritisiert hatte. Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit seien erst später als Begründung angeführt worden.
Der Richter schrieb sinngemäss, dass aus den Unterlagen nicht hervorgehe, dass der Entzug der Presseausweise ursprünglich aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt sei.
Keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor Entzug der Ausweise
Ein weiterer zentraler Punkt der Entscheidung war das sogenannte «Due Process»-Prinzip – also das Recht auf ein ordnungsgemässes rechtsstaatliches Verfahren.
Die Journalisten seien erst nach dem Entzug ihrer Presseausweise darüber informiert worden, warum ihnen der Zugang verweigert wurde und welche Möglichkeit sie hatten, dagegen vorzugehen.
Nach Auffassung des Richters hätte ihnen grundsätzlich zunächst eine Mitteilung und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht entzieht.
Trump hatte die Medien als «Fake News» bezeichnet
Trump hatte das Verbot am Freitag in einem Beitrag in den sozialen Medien angekündigt. Er warf den drei Medienunternehmen vor, ständig «Fake News» zu verbreiten, und deutete an, dass weitere Medienunternehmen folgen könnten.
CNN, MS NOW (früher MSNBC) und Politico zogen daraufhin gemeinsam vor Gericht. Sie argumentierten, das Verbot verletze sowohl die Pressefreiheit als auch ihre verfassungsmässigen Rechte auf ein ordnungsgemässes Verfahren. Zudem entschieden die grossen Fernsehunternehmen, inklusive Fox News, Trump nicht mehr mit der Kamera zu begleiten.
Die Regierung hielt dagegen, dass der Präsident weitreichende Befugnisse habe, den Zugang zu besonders geschützten Bereichen des Weissen Hauses zu kontrollieren. Ein Anwalt des Justizministeriums argumentierte ausserdem, der Zugang zum Weissen Haus sei ein Privileg und kein uneingeschränktes Recht.
Der Rechtsstreit geht weiter
Mit seiner Entscheidung hat Kelly den Fall jedoch noch nicht endgültig entschieden. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst 14 Tage. In dieser Zeit sollen beide Seiten weitere Argumente und Beweismittel vorlegen.
Erst danach dürfte eine umfassendere Entscheidung über die Rechtmässigkeit des Verbots fallen. Die aktuelle Anordnung kann nach Angaben des Gerichts zudem nicht unmittelbar angefochten werden.
Der Anwalt der drei Medienunternehmen, Theodore Boutrous, begrüsste die Entscheidung. Er bezeichnete sie als wichtigen Schritt zum Schutz der Pressefreiheit, des rechtsstaatlichen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit.
Der Rechtsstreit dürfte damit weitergehen. Im Mittelpunkt steht nun die Frage, ob die Trump-Regierung Journalisten wegen ihrer Berichterstattung den Zugang zum Weissen Haus entziehen darf und welche verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
Journal 21 (Quellen: CNN/Politico/AP/New York Times)