Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU von Friedrich Merz an der 5-Prozent-Klausel und fliegt aus dem Landtag. Es ist das erste Mal, dass die Christdemokraten, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel, nicht mehr in einem deutschen Landesparlament vertreten sind. Bei den Wahlen am Sonntag konnte die AfD ihren Siegeszug fortsetzen. Bundeskanzler Merz sprach von einem «Desaster», erklärte jedoch, er wolle Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzender bleiben. – In Berlin triumphiert die Linke. Erhält die Hauptstadt erstmals eine linke, deutsch-türkische Bürgermeisterin?
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MVP) hatte lange Zeit in Umfragen zurückgelegen, holte allerdings in den letzten Tagen stark auf und hoffte, das Steuer doch noch herumreissen zu können. Daraus wurde nichts. Laut dem provisorischen Schlussergebnis kommt die AfD unter Führung von Leif-Erik Holm auf 38,2 Prozent (plus 21,5 Prozent). Die SPD erzielt 35,5 Prozent (-4,1 Prozen).
Ob die AfD als stärkste Partei regieren kann, ist fraglich, denn sie bräuchte Koalitionspartner, doch niemand will mit ihr zusammenarbeiten. Ein möglicher Koalitionspartner wäre das «Bündnis Sahra Wagenknecht»( BSW) gewesen, doch dieses verfehlte mit 4,8 Prozent den Einzug in den Landtag.
Die Linke erreichte in Mecklenburg-Vorpommern 6,5 Prozent (-3,4), die Grünen 5,7 Prozent (-0,6), die CDU 4,9 (-8,4) und das erstmals kandidierende BSW 4,8 (+4,8). Die FDP brach zusammen und erzielt noch 1 Prozent (-4,8).
«Der Spiegel» bezeichnete den Rauswurf der CDU aus dem Landeparlament als «historische Pleite». Innerhalb der Christdemokraten glauben nur noch wenige, dass der Kanzler dieses Ergebnis politisch überleben wird.
Erste Prognosen am Sonntagabend um 18 Uhr hatten für die CDU noch 5,4 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Hochrechnungen gaben der Partei dann während Stunden 5,0 Prozent. Um vier Minuten nach Mitternacht fiel dann das Verdikt: 4,9 Prozent.
Aus der Wahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin geht Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp als stärkste Partei hervor. Ob Elif Eralp erste linke Bürgermeisterin von Berlin wird, hängt von der Regierungsbildung ab.
Die Linke kommt in Berlin auf 25,7 Prozent der Stimmen (+13,4 Prozent), die CDU auf 18,8 Prozent (-9,5), die Grünen auf 14,3 Prozent (-4,1), die AfD auf 16,3 Prozent (+7,2), die SPD auf 12,1 Prozent (-6,3), das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 4,7 Prozent (+4,7).