Das hat es so noch nicht gegeben: Ein Bundeskanzler stellt sich keine 15 Minuten nach den ersten Prognosen zweier Landtagswahlen im Helmut-Kohl-Saal der CDU-Parteizentrale vor die Fernsehkameras, um alle Unkenrufe über seine politische Zukunft zum Schweigen zu bringen. Ein Wahlverlierer ringt um die Deutungshoheit. Trauriger hätte der Auftritt des CDU-Vorsitzenden kaum ausfallen können. Dass man sich in Deutschland fragt, wie lange Friedrich Merz noch Kanzler bleibt, konnte er damit nicht verhindern.
Die CDU muss einen Super-Gau verkraften: In Mecklenburg-Vorpommern ist sie zum ersten Mal aus einem Landesparlament geflogen. 4,9 Prozent – das ist das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten in der 80-jährigen Geschichte der Bundes-, Europa- und Landtagswahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur vorrechnete. Und in Berlin hat die CDU in einer Deutlichkeit gegen die aus der kommunistischen DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Linke verloren, dass einem Angst und Bange um die Zukunft der deutschen Hauptstadt werden kann.
Die Folgen des Triumphs der Linken in Berlin (25,7 Prozent) könnten für die deutsche Politik noch weit schwerwiegender sein als der Wahlsieg der AfD im Ostseeland Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die in Teilen rechtsextremistische Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla 38,2 Prozent der Wählerstimmen holte, wird sie dort nicht regieren können: Die zweitplatzierte SPD (35,5 Prozent) wird mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Macht bleiben. Abgesichert durch die Erweiterung ihrer bisherigen Koalition mit der Linken um die ebenfalls weit linksstehenden Grünen.
Berlin droht sozialistisches Experiment
Rot-Rot-Grün also im Nordosten. Und mit grosser Wahrscheinlichkeit Rot-Grün-Rot in Berlin. Denn obwohl sich die SPD in der Hauptstadt noch ein wenig ziert, sieht es stark danach aus, dass sie gemeinsam mit den Grünen der postkommunistischen Linken dazu verhelfen wird, in Berlin ein weitreichendes sozialistisches Experiment zu starten. Das Motto lautet Vergesellschaftung.
Als Regierende Bürgermeisterin will die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärtermassen die Verstaatlichung von Wohnkonzernen durchsetzen. «Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet. Das habe ich so gesagt und dabei bleibe ich auch», sagte Eralp. Offenkundig hat das links-populistische Versprechen, durch die Enteignung ach so böser Konzerne künftig für billigere Mieten und mehr Wohnraum zu sorgen, viele Berliner zur Stimmabgabe für die 1981 in München geboren deutsch-türkische Politikerin bewogen.
Die Argumente der CDU wollten viele in Berlin nicht hören
Vergeblich versuchten die Berliner Christdemokraten, mit Sachargumenten zu punkten. Dass Anfang der 2000-er Jahre eine rot-rote Berliner Regierung massenweise Wohnungen zu geringen Preisen an Finanzinvestoren und Konzerne verkauft hatte und diese nun zu weit höherem Preis – Steuergeld-Milliarden wohlgemerkt – zurückgekauft werden sollen, liess die Linken-Fans kalt.
Nur «Bauen, bauen, bauen» könne die Wohnungsnot in der Metropole mit bald vier Millionen Einwohnern lindern, erklärte der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Vergesellschaftung werde keine einzige neue Wohnung schaffen, Investoren würden künftig um den Wohnungsbau in Berlin einen grossen Bogen machen. Doch mit Vernunft war der Linken nicht beizukommen.
Schwenkt die SPD auf Verstaatlichungskurs um?
Möglicherweise gibt es zwar noch eine kleine Chance, dass solche Argumente bei Koalitionsgesprächen eine gewisse Rolle spielen. Immerhin hatte auch der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach Bedenken gegen Vergesellschaftungsforderungen der Linken angemeldet. Doch die SPD in Berlin ist längst nicht mehr die Mitte-Links-Partei von einst. Das Sagen haben dort heute Kräfte, die auf Anschlussfähigkeit an die radikale Eralp-Linke setzen.
Sollte Krach sich bei totaler Unnachgiebigkeit der Linken in der Frage von Verstaatlichungen querstellen, könnten SPD-Funktionäre ihn zum Rücktritt zwingen. Argumente dafür haben sie zur Hand: Im Vergleich zur letzten Berlin-Wahl sackte die SPD um mehr als 6 Prozentpunkte ab, zudem sind laut Wahlanalysen rund 37’000 SPD-Wähler zur Linken gewandert.
Linksrutsch mit weitreichenden Folgen
Manche in der CDU hofften am Montag wohl noch auf eine von ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers geführte Koalition mit SPD und Grünen, die rein rechnerisch möglich wäre. Doch sie hätte nur eine wacklige Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf deutlich mehr Mandate könnte Rot-Grün-Rot bauen. So steht die deutsche Hauptstadt wohl vor einem folgenschweren Politikwechsel, der weit über die Verstaatlichungspläne der Kapitalismusgegner um Elif Erlap hinausgeht.
Eine Linksrutsch-Regierung in Berlin gilt längst nicht nur als Schrecken für Bauinvestoren. So wollen Linke und Grüne auch das von der nun abgewählten CDU/SPD-Landesregierung auf die Spur gebrachte neue Polizeigesetz kippen, das den Sicherheitskräften mehr Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und zur Bekämpfung von Gewalt- und Bandenkriminalität geben würde. Auftrieb bekommen wieder jene in Berlin, die der Polizei grundsätzlich misstrauen. Und natürlich müssen Berlins Autofahrer damit rechnen, dass ein rot-grün-roter Senat ihnen einmal mehr das Leben so schwer wie möglich machen wird.
Warnungen vor Islamisten fruchteten nicht
Berlin braucht alles andere als eine radikal linke Politik. Nur konnte das einem Viertel derjenigen, die zur Wahl gingen – zum ersten Mal durften auch 16- und 17-Jährige abstimmen – offensichtlich nicht vermittelt werden. Da halfen auch keine Warnungen vor Sympathien, die Teile der Linken für einen gewaltbereiten israelfeindlichen Islamismus heben. Aus Protest dagegen waren Altlinke wie der Landespolitiker Klaus Lederer aus der Partei ausgetreten.
Wie sehr die «neue» Linke von Elif Eralp bei migrantischen, islamistischen und israelfeindlichen Milieus ankommt, machte eine gespenstischer Auftritt am Wahlabend deutlich: In bester Stimmung präsentierte sich Issa Remmo, der Chef des arabischstämmigen Remmo-Clans, auf der Wahlfeier der Linken im Bezirk Neukölln. Der «Berliner Morgenpost» sagte er: «Ich freue mich über die Linken.» Er fühle sich erstmals in Deutschland von einer Partei unterstützt. Eralp beteuerte daraufhin im ZDF: «Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun.»
Reformen als Rezept «gegen das autoritäre Gift»
Was ist die Antwort des CDU-Vorsitzenden auf das Wahldesaster seiner Partei? Merz hat sie bei seinem Statement sichtlich angefasst vom Teleprompter abgelesen: Der Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung müsse unbedingt fortgesetzt werden. «Ich möchte unser Land voranbringen», sagt er – man fragt sich, zum wievielten Mal eigentlich.
«Diese Reformen», so Merz, «sind das Mittel, gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.» Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Er werde das aufbringen «als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes».
Wird die Bundes-SPD Merz folgen?
Ob ihm seine Partei dabei folgen wird, dürften die kommenden Tage und Wochen zeigen. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger, ist die Frage, ob ihm auch der sozialdemokratische Koalitionspartner folgen wird.
Daran darf man einen Tag nach dem CDU-Debakel und dem vergleichsweise guten Abschneiden der neuen SPD-Ikone Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zweifeln. Aus den Wahlkämpfen müsse man nun die Konsequenz ziehen, dass viele Menschen mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden seien, sagte Bärbel Bas, Ministerin in der schwarz-roten Regierung für Arbeit und Soziales. «Und das heisst für uns auch, dass wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern nach Lösungen suchen müssen.»
Immer wieder Streit und Zerrissenheit
Dass die «Suche nach Lösungen» in der Vergangenheit immer wieder in Streit und Zerrissenheit ausartete, ist hinlänglich bekannt. Immer wieder haben Sozialdemokraten wie Bas öffentlich in Frage gestellt, was eigentlich als beschlossene Sache galt. Massgeblich hat die SPD im Bund damit zu dem verheerenden Bild beigetragen, das die von Merz geführte Regierung seit Monaten abgibt.
Insofern liegt es wohl nicht an Merz allein, dass er laut Umfragen so unbeliebt ist wie kein Kanzler vor ihm. Zur Erfolglosigkeit, die man ihm auch in seiner eigenen Partei vorwirft, haben Deutschlands Sozialdemokraten – egal, ob gewollt oder ungewollt – nach Kräften beigetragen.
Das Wort vom «Kanzlertausch» geht um
Kein Wunder, dass bei den Unionsparteien CDU und CSU das Wort «Kanzlertausch» umgeht. Angeblich würden Kandidaten wie Hendrik Wüst, der in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise erfolgreich und geräuschlos zusammen mit den Grünen regiert, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schon mit den Hufen scharren.
Was man im Freistaat von der verfahrenen Lage hält, brachte der mit Gedankenspielen in der CSU-Spitze vertraute «Münchner Merkur» auf den Punkt: Der «weitgehend beratungsresistente» Merz habe bei seiner Nachwahl-Rede die Chance verpasst, in die Offensive zu kommen. «Drei Sätze hätte er sagen müssen: Rücktritt als CDU-Vorsitzender; Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2028/29; und jetzt zwei Jahre lang Voll-Einsatz als Bundeskanzler für eine nationale Reform-Agenda.»
Mit anderen Worten: Eine konsequente Politik der Erneuerung, notfalls auch in einer Minderheitsregierung von CDU/CSU, die sich Mehrheiten sucht, selbst wenn diese nur weiter rechts zu finden sein sollten. Stattdessen bekommt Deutschland nun wohl genau das, was Parteien am linken und am rechten Rand in den letzten Monaten immer stärker gemacht hat: das regierungsamtliche Weiterwursteln hinter einer selbst errichteten Brandmauer.
Wahlerfolge mit perfidem Merz-Bashing
Dass man in Deutschland Wahlen gewinnen kann, indem man auf Friedrich Merz’ dürftige Regierungsbilanz verweist, hat die AfD längst erkannt und genutzt. Wie schmerzlich muss es für die CDU sein, wenn sich der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla grinsend beim «bestem Wahlkampfunterstützer Friedrich Merz» bedankt.
Die Methode Merz-Bashing hat auch die Linke in Berlin eingesetzt. Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der sich als Finanzsenator den Ruf eines soliden Sanierers der maroden Haushaltslage der Hauptstadt erarbeitet hatte, wurde gezielt als der «Friedrich Merz des Berliner Wahlkampfs» attackiert.
So perfide und ehrlos diese Taktik auch ist, für die Parteien rechts und links der politischen Mitte erweist sie sich als erfolgreich. Merz kommt dagegen nicht mehr an, mag er noch so sehr wettern gegen «das autoritäre Gift». Mit ihm taumelt die CDU offenkundig weiter in Richtung politische Bedeutungslosigkeit.
Letzte Gnadenfrist der CDU-Granden
Die Wahlniederlagen seiner Partei in nunmehr drei Bundesländern in Folge sind nicht nur für sich genommen schwerwiegend, sie entsprechen auch dem Trend der bundesweiten Umfragen: CDU und CSU pendeln zwischen 18 und 21 Prozent, während sich die AfD der 30-Prozent-Marke nähert. Noch lassen die Granden der CDU, ihre acht Ministerpräsidenten, Merz zwar gewähren. Doch wenn nicht bald – allerspätestens bis zu den Landtagswahlen in mehreren westdeutschen Bundesländern im kommenden Frühjahr – eine deutliche Trendwende zu beobachten ist, dürfte die letzte Gnadenfrist für Merz rasch ablaufen.