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Unübliche Partner im Berner Bundeshaus

Aeschi, Badran
Foto: KEYSTONE/Peter Schneider

Unübliche Partnerschaft im Bundeshaus: Thomas Aeschi, Chef der rechtskonservativen SVP-Fraktion, und Jacqueline-Badran, Exponentin der linken sozialdemokratischen Fraktion, treten  vor eine Kamera, nachdem sie sich gemeinsam und erfolgreich für eine Motion zur Verschärfung der sogenannten Lex Koller engagiert haben. Diese fordert strengere Bedingungen für den Grundstück- und Immobilienkauf in der Schweiz durch Ausländer. Damit soll unter anderem der rasanten Verteuerung des Erwerbs von Wohneigentum entgegengewirkt werden. 

Von linker Seite wird für höhere Hürden das Argument ins Feld geführt, dass der Preisanstieg für Immobilien wesentlich durch ausländische Grosskapitalisten befeuert werde. Die Konservativen berufen sich auf das keineswegs neue Schlagwort vom Ausverkauf der Heimat. 

Der Vorstoss im Nationalrat zur Verschärfung der Lex Koller ist am Dienstag im Nationalrat mit 123 gegen 54 Stimmen angenommen worden. Er hat gute Chancen, in absehbarer Zeit in ein entsprechendes Gesetz einzufliessen, denn auch der Bundesrat befürwortet das Ziel, engere Regeln beim Immobilienerwerb für Ausländer zu setzen.       

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