Wer sich Sorgen macht über den in manchen demokratischen Ländern wachsenden Zulauf zu extremistisch-populistischen Parteien, kann sich über ein Gegenbeispiel in der Schweiz freuen. Die von reaktionären Eiferern ganz rechts und links unterstützte Neutralitätsinitiative ist klar verworfen worden. Die Stimmbürger haben politische Reife demonstriert. Sie lehnten eine ideologische Selbstfesselung ab, die es der Schweiz untersagt hätte, Sanktionen gegen Putins Angreifer-Regime zu ergreifen.
Auch wenn in vielen Medien in letzter Zeit ziemlich düstere Fakten und Meinungen über die Zukunft der liberalen Demokratie, die Anfälligkeit breiter Volksmassen für ideologische Rattenfänger und über den Verlust von Mass und Mitte verbreitet werden – die Schweizer Stimmbürger haben am vergangenen Sonntag bewiesen, dass es sich bei solchen pessimistische Zustandseschreibungen nicht um eine kompakte Realität handelt. Wenn 70 Prozent derjenigen, die sich an der Abstimmung über die vom rechtsnationalen SVP-Ideologen Blocher lancierte und finanzierte, von Putin-Anbiederern à la Köppel sowie ultralinken und anderen sektiererischen Schwärmern lauthals propagierte Neutralitätsinitaitive ein Nein einlegen, so ist das eine überzeugende Demonstration demokratischer Vernunft und Mässigung.
Friedenstaube-Demagogie verfängt nicht
Offenkundig hatten die Macher, Drahtzieher und Geldgeber der Ja-Kampagne damit gerechnet, mit der demagogischen Parole «Kein Krieg!» und der biblischen Friedenstaube als Maskottchen eine Mehrheit der Stimmbürger für ihr verlogene Sache zu gewinnen. Verlogen deshalb, weil mit diesem apodiktischen Spruch dem politischen Gegner bewusst unterstellt wurde, sein Nein zur Neutralitätsinitiative bedeute ein Votum für den Krieg. Dass eine überwältigende Mehrheit der abstimmenden Bürger diese vergiftete Polemik durchschaut und sich für die ungleich rationalere Argumentation des Nein-Lagers entschieden haben, ist ein willkommener Lichtblick in der sonst selbst für vergleichsweise gut versorgte Schweizer nicht besonders erfreulichen politischen Weltlage.
Es ist auch ein starkes Zeichen für die Vorteile einer weitgehend direkten und solide eingespielten Demokratie. Es ist das gerade von den SVP-Propagandisten vielzitierte Volk, das sich eindeutig für die Beibehaltung der bisherigen Neutralitätspraxis und gegen deren weltfremde, egozentrische Definition entschieden hat. Wäre eine solcher Entscheid allein von der Regierung oder dem Parlament gefällt worden, wie das in repräsentativen Demokratien die Regel ist, kann man sich die gehässige Polemik der Nationalpopulisten gegen «die da oben» lebhaft vorstellen.
Gegen Pro-Putin-Entscheid
Das dezidierte Votum gegen eine starre Neutralitätsdefinition ist aber neben einem aussenpolitischen Vertrauensbeweis für den Kurs des Bundesrates auch ein Signal für die Fortsetzung der begrenzten Solidaritätspolitik mit der Ukraine. Bei einer Annahme der Blocher-Initiative hätte die Schweiz die bisherigen Sanktionsmassnahmen gegenüber Russland aufgeben müssen. Russische Kapitalien im Umfang von mehreren Dutzend Dollar-Milliarden, die wegen Russlands Angriffskrieg in der Schweiz eingefroren sind, wären damit deblockiert worden. Ein grosser Teil davon wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit in Putins Kriegskasse geflossen. Auch die von Bern verfügten Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit von Schweizer Firmen mit Russland hätten aufgrund der neuen Neutralitätsinterpretation beseitigt werden müssen.
Das von den helvetischen Neutralitäts-Fetischisten verfochtene Prinzip, bei einem kriegerischen Konflikt die Angreifer und die Angegriffenen staatspolitisch genau gleich zu behandeln, hätte wohl nicht nur in der Ukraine, sondern auch bei den EU-Partnern mehr als nur moralisches Kopfschütteln ausgelöst. Ganz abgesehen davon, dass eine solche verfassungsmässig erzwungene Absage zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Angreiferstaat Russland zumindest gegen den Geist der Uno-Charta und deren Angriffsverbot verstossen hätte.
Hoffnungssignal für die Bilateralen III
Schliesslich kann man die überzeugende Absage der Schweizer Stimmbürger zur ideologisch verbohrten Neutralitätsinitiative auch als ein hoffnungsvolles Signal für die zukünftige Abstimmung über die Bilateralen III-Verträge mit der EU und für die Möglichkeit einer engeren verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Nato-Ländern interpretieren. Gegen diese Projekte agitieren die rechtsnationale SVP und deren Trabanten schon seit langem mit unversöhnlichem Grimm. Und es ist kein Geheimnis, dass diese reaktionären Kräfte mit der Neutralitätsinitiative auch das Ziel verfolgten, das Terrain für den Abschuss der Bilateralen III vorzubereiten. Ein Ja zu der Blocherschen Abschottungsinitiative wäre von allen EU-Verächtern in der Schweiz mit Triumphgeheul quittiert worden. Für den Bundesrat und die Befürworter der Bilateralen III hätten sich die Aussichten für eine Annahme dieser Zukunftsverträge deutlich eingetrübt.
Doch nun haben die Schweizer Stimmbürger am Sonntag die Zeichen in eine andere Richtung gesetzt. Sie haben sich mit klarer Mehrheit gegen nationalistische Einigelung, gegen die demonstrative Absage an Solidaritätsmassnahmen mit der um ihr Überleben kämpfende Ukraine und für eine bewährte Neutralität von Mass und Mitte entschieden. Ein für weltoffene Zeitgenossen inspirierendes Beispiel demokratischer Reife.