Das klare Nein zur Neutralitätsinitiative könnte den Niedergang ihres Antreibers und Finanziers Christoph Blocher signalisieren. Ähnliche Zerfallserscheinungen drohen auch weit grösseren Machthabern, auch wenn sie fast unangreifbar erscheinen mögen.
Eilt die Schweiz einmal mehr voraus, wenn Volkstribunen und Diktatoren stürzen? Blocher, international oft als Vorläufer einer nationalkonservativen Grundwelle gesehen, hat mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative spektakulären Schiffbruch erlitten. Donald Trump, nationalkonservativer Gigant auf der Weltbühne, könnte bei den US-Zwischenwahlen radikal zurückgebunden werden. Läuft die Zeit auch ab für die beiden nationalistischen Diktatoren in Russland und China? Die Zeichen der Zeit sollten auch in der Schweiz verstanden werden, namentlich mit Blick auf die Bilateralen III.
Der Urvater von Trumps MAGA-Religion, Steve Bannon erklärte gegenüber Roger Köppel, dem nationalkonservativen Hauptideologen der Schweiz, anlässlich eines Besuches in der Schweiz, Blocher is Trump before Trump, Blocher sei ein Vorläufer des amerikanischen Präsidenten. Wenn Letzterer mit Hilfe seiner ihm hörigen Minister und Institutionen nicht noch erfolgreich Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie zum Einsturz bringt, werden die seit Jahren zur MAGA-Sekte mit Übervater Trump gewordenen Republikaner am 3. November in den USA allenfalls eine Niederlage einstecken, die ein Pendant zum vergangenen Abstimmungssonntag in der Schweiz darstellt. Bei allen evidenten Unterschieden besteht ein gemeinsames Merkmal zwischen Christoph und Donald: Mit Geld, Charisma und Demagogie bestimme ich allein, was die Politik der grössten Partei des Landes sein soll.
Keine endgültigen Niederlagen
Beide Niederlagen sind, respektive wären allerdings keineswegs endgültig. In der Schweiz hat Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher übernommen. Sie, die ja eigentlich eine Hauptaufgabe als Konzernchefin hat, tingelt seit Monaten als Wanderpredigerin gegen die Bilateralen III durch das Land. Hintergrund aller ihrer Sachargumente ist auch hier die nationalkonservative Ideologie ihres Vaters. Sie ist reich und setzt unverfroren Demagogie ein, aber verfügt sie auch über das Charisma ihres Vaters?
Erst die Bilateralen III werden entscheiden, ob die Igelschweiz oder die Befürworter einer offenen Schweiz letztlich den Sieg davontragen. Je nach eidgenössischem Fahrplan wird zudem nach «10 Millionen» und «Neutralität» noch vor der Entscheidungsschlacht der Bilateralen III ein weiterer anti-europäischer Sturmlauf von Blochers SVP, die «Grenzschutz»- besser: Abschottungsinitiative, stattfinden.
Auch nach verlorenen Zwischenwahlen wird Trump voraussichtlich noch zwei Jahre amerikanischer Präsident bleiben. Voraussichtlich, weil bei demokratischen Mehrheiten im amerikanischen Parlament eine Amtsenthebung nicht mehr ganz ausgeschlossen erscheint. Trump im Amt kann aber nach dem sinnlosen Iran-Krieg noch weiteres Unheil anrichten, wodurch er sein Land kaum great again, sondern es noch abschreckender und die Welt noch unsicherer machen würde.
Putin und Xi Jinping
Grundsätzlich haben ja Diktatoren den Volkswillen nicht zu fürchten, so etwa Putin in Russland. Oder vielleicht doch? Nach eingehenden Analysen der potemkinschen Wahldörfer des Kremels wird sichtbar, dass in bisher unbekanntem Ausmass betrogen und manipuliert worden ist bei den eben abgehaltenen Wahlen zur Duma, dem russischen Scheinparlament. Das zeigt, wie nervös der Staatsapparat und dessen alleiniger Führer geworden sind. Putin ist 73 Jahre alt und vermag den Krieg nicht zu gewinnen. Im Winter werden die Russen wegen der erfolgreichen ukrainischen Attacken gegen die Energieversorgung frieren und die Inflation steigt an. Wenn Putin nun noch eine weitere Mobilmachung junger Männer anordnet, wird die dumpfe Unzufriedenheit im Lande gegenüber dem Führer weiterwachsen.
Parallel zu Trump besteht auch hier die Gefahr eines Versuchs zum Befreiungsschlag. So wie der amerikanische Präsident in der Hoffnung auf Lorbeeren als Kriegsheld und entgegen dem Rat der eigenen militärischen und zivilen Sachverständigen den Iran angegriffen hat, könnte Putin, ungeachtet der offensichtlichen Unfähigkeit seines Militärapparates, die Ukraine zu besiegen, einen Angriff auf den nordöstlichen Rand der Nato planen.
Xi hat mit Putin gemeinsam, dass er alle politische, aber auch regierungsinterne Opposition ausgeschaltet hat. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung, wonach chinesische Politiker naturgemäss rationale und langfristige Pläne verfolgen, tritt beim ebenfalls 73 Jahre alten Xi die bekannte Gefahr in den Vordergrund, dass ein Diktator, ausschliesslich von liebedienernden Höflingen umgeben, oft zu unüberlegten Kurzschlüssen neigt. Hier steht ein gewaltsames Vorgehen gegen Taiwan im Vordergrund weltweiter Befürchtungen.
Lehren in der Schweiz?
Zurück von der grossen Weltbühne zur Schweiz. Die Bedeutung der 70 Prozent Nein-Stimmen, eingeschlossen des Drittels der SVP-Wähler, die Übervater Blocher nicht gefolgt sind, geht wohl über die Relevanz der am Abstimmungssonntag gestellten Frage hinaus. Eine sehr klare Mehrheit in der Schweiz hat angesichts des Klimas globaler Unsicherheit den von Blocher verfochtenen trotzigen Alleingang verworfen zugunsten einer verstärkten Hinwendung zu gleichgesinnten Partnerländern. Es war auch ein Nein zu den russischen Beeinflussungsversuchen. Angesichts des Trios Putin, Xi und Trump, welches die Weltbühne momentan dominiert, bedeutet das Nein zu trotzigem Alleingang nicht weniger, sondern mehr Europa.
Weniger Europa wollen die offenen Gegner der Bilateralen III, namenntlich Blochers SVP und zusätzlich die Zuger Milliardäre um die Kompass-Initiative. Zu diesen haben sich in jüngster Zeit einige Ständeratsmitglieder aus der politischen Mitte gesellt. Sie geben sich als besorgte Hüter der schweizerischen Demokratie ausgerechnet bei einem Punkt, der in der Demokratie heute eine problematische Rolle spielt, dem Ständemehr. Seit dessen historischer Einführung hat sich die damals richtige Korrektur zugunsten der kleinen Kantone angesichts des Bevölkerungswachstums gewandelt zu einer groben Verzerrung des urdemokratischen Grundsatzes one man one vote. Sollte bei der Abstimmung über die Bilateralen III das Ständemehr zur Anwendung kommen, wäre dies nicht allein, wie der Bundesrat klar festgestellt hat, verfassungswidrig, sondern würde einer Appenzellerin x-faches Stimmgewicht im Vergleich zu einer Zürcherin geben. Angesichts der Grundwelle gegen einen Alleingang am vergangenen Sonntag sollten sich diese Politiker wohl fragen, ob sie in diesem Punkt nicht an der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer vorbei politisieren.