Gut ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen zwar Steuern, haben jedoch keinen Schweizer Pass. Diese Ungerechtigkeit stört nur eine Minderheit in der Kleinen Kammer.
Einige Wenige finden es heikel für unsere viel gerühmte Demokratie, dass gut ein Viertel der Bevölkerung der Schweiz von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Mit einer Ausnahme (Fabien Fivaz, Grüne NE) ist der Ständerat gegen die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht». Deren Forderungen gehen den Parlamentariern zu weit. Den Schweizer Pass erhält gemäss Initiative: wer sich fünf Jahre rechtmässig in der Schweiz aufgehalten hat, wer über Grundkenntnisse in einer Landessprache verfügt, wer keine Gefahr für die Sicherheit darstellt und nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
Minderheit fordert einen Gegenvorschlag
Die grünliberale Zürcher Ständerätin Tiana Angelina Moser erinnert daran, dass rund 450’000 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz geboren sind, die Schulen hier besucht haben, aber oft wegen der starren Aufenthaltsfristen im Kanton und in der Gemeinde auf ein Einbürgerungsgesuch verzichten. Deshalb sei ein Gegenvorschlag zur Initiative erforderlich. Der Grüne Glarner Mathias Zopfi ist als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes gegen die Initiative, auch weil sie das Verfahren beim Bund konzentriert. Heute beginnt es in der Gemeinde, wird im Kanton weitergeführt und der Schweizer Pass wird vom Bund verliehen. Infolge der je nach Kanton unterschiedlich verschärften sprachlichen Anforderungen, werden laut Zopfi Angehörige handwerklicher Berufe benachteiligt. In der Tat wurden in den letzten Jahren zu zwei Dritteln Hochschulabsolventen eingebürgert, wie eine wissenschaftliche Studie ergeben hat. Es ist ungerecht, dass Angehörige handwerklicher Berufe beinahe ausgeschlossen werden. Um die Einbürgerungen zu erleichtern, braucht es laut Zopfi einen Gegenvorschlag.
Einbürgerung nach 25 Jahen
Pierre-Yves Maillard (SP, VD) weist darauf hin, dass rund 35% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern und Sozialversicherungen zahlen, aber kein Stimmrecht haben, auch nicht mit Bezug auf ihre AHV. Ebenfalls gut ein Drittel der Neugeborenen sind Ausländer. Es stellt sich deshalb die Frage, wie gross der Anteil der Menschen sein dürfe, die in einem demokratischen Staat vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Maillards Vorschlag: Wer seit 25 Jahren in der Schweiz lebt, erhält auf einfache Weise das Bürgerrecht. Ein einziger bürgerlicher Ständerat, Matthias Michel (FDP, Zug), zeigte Sypathie für Maillards Vorschlag. Die Kommissionssprecherin, Marianne Binder-Keller (Mitte, AG), die Kommissionspräsidentin, Heidi Z’graggen (Mitte Uri), Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte LU) sowie Pirmin Schwander (SVP, SZ) sprachen alle gegen die Volksinitiative, auch gegen einen Gegenvorschlag; sie sehen keinen Handlungsbedarf, allenfalls minimale Verbesserungen könnten geprüft werden.
Keine Diskussion
Wölfe, Kühe, Pferde und andere Tiere wecken Emotionen und lösen die Zungen der Politiker. Die Probleme rund um die Einbürgerungen von Ausländern, die Verzerrung der Demokratie durch die hohe Anzahl Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht, darüber schweigen die Ständeräte lieber. Sich für die 25% Menschen ohne Schweizer Pass einzusetzen bringt keine Stimmen: es fehlt am Einfühlungsvermögen in deren Situation. Zugegeben, die Initiative geht sehr weit, aber sie bietet Anlass, sich vertieft mit diesem wichtigen und für viele Menschen bedeutungsvollen Thema auseinanderzusetzen. Doch nein, die «chambre de réflexion» mag nicht über den Tellerrand hinausblicken und für die Zukunft nach Lösungen suchen.
Auch Bundesrat Beat Jans ist gegen die Initiative und gegen einen Gegenvorschlag. Er nennt Hindernisse, welche die Einbürgerung erschweren, und hat die Kantone eingeladen, Möglichkeiten zu prüfen, die Einbürgerung zu vereinfachen und zu harmonisieren. Das ist sehr unverbindlich und deutet nicht darauf, dass der Bundesrat eine Vision hat. Darauf wurde die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» und gleichzeitig ein Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit abgelehnt, wie zuvor schon vom Nationalrat. Die Stimmberechtigten werden das letzte Wort haben.
Vor 40 Jahren argumentierte der Bundesrat ganz anders
1982 war die Situation noch ganz anders. Der damalige Justizminister, Kurt Furgler (CVP), wollte für in der Schweiz aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer eine erleichterte Einbürgerung. Dafür hatte er im Parlament eine Mehrheit gewonnen, doch in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1983 scheiterte die Vorlage von Bundesrat und Parlament (55% Nein, 45% Ja). Damals konnte man in der Botschaft des Bundesrats folgende Argumentation von Bundesrat Furgler lesen:
«Hier aufgewachsene Ausländer sind dank des Besuchs schweizerischer Schulen mit unseren Gegebenheiten weitgehend vertraut und nur den Papieren nach Ausländer. Ihre volle Eingliederung in die schweizerische Gesellschaft ist mit allen Mitteln zu fördern. Nur so kann verhindert werden, dass sie mangels politischer Mitwirkungsmöglichkeiten in eine menschlich und vor allem auch staatspolitisch unerwünschte Isolation gedrängt werden. Auch wenn die jungen Ausländer versuchen, es in allen Dingen ihren schweizerischen Altersgenossen gleichzutun, fühlen sie sich als Sondergruppe. Dieses Gefühl wird noch dadurch verstärkt, dass sie es bei dieser oder jener Gelegenheit zu spüren bekommen, dass sie Ausländer sind.»
Solche staatspolitische und menschliche Gedanken hat man weder im Ständerat noch in der Botschaft des Bundesrats zur soeben abgelehnten Volksinitiative gehört oder gelesen. Der Rückschritt in der Beurteilung der Einbürgerung durch die Landesregierung ist eindeutig, obschon die Zahl der Menschen in der Schweiz ohne Schweizer Pass inzwischen stark gewachsen und das Thema dringlicher geworden ist.