Politik

Je näher die Abstimmung über die Bilateralen III rückt, umso mehr schwingen SVP-Exponenten die Hellebarden. Doch trotz momentan guter Umfragewerte haben die Nationalkonservativen kaum Chancen mit ihrem Kurs, der die Schweiz in die Isolation treibt.

Ende September wollte der Schweizer Journalist und Fotograf Gregor Sommer nach Georgien einreisen, wo Kommunalwahlen stattfanden. Er wurde unter fadenscheinigem Vorwand festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Hier sein Bericht:

Ein Heer von Historikern, Journalisten, Hobby-Detektiven und Forensikern suchten nach ihr. Millionen Dollar wurden aufgewendet. Doch das Rätsel blieb bisher ungelöst. Doch da gibt es noch die Geschichte vom Damenschuh auf der einsamen Insel.

Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Ganz einfach, behauptet der «Friedensforscher» und Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser: Durch eine «neue Freundschaft zwischen Berlin und Moskau», was die USA immer wieder zu verhindern versuchten.

Die Entfremdung zwischen den USA und Europa reicht noch weiter, als das Auftreten Trumps vermuten lässt. Er ist ein Protagonist, der die Zuschauer ebenso amüsiert wie schockiert. Aber dahinter liegen weitaus tiefere Verwerfungen.

In Locarno beginnt am 4. Oktober die Jahrhundertfeier des sogenannten Locarnopaktes. Der Vertrag leitete nach den von Kriegen geprägten Jahren des Ersten Weltkrieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit eine kurze Phase der Entspannung ein.

Der neue Friedensplan beruht auf zweijährigen intensiven Verhandlungen. Die Reaktionen in der Region erlauben vorsichtigen Optimismus. Sollten die Ultras in Israel oder die Hamas den Plan torpedieren, so verfielen sie der endgültigen politischen Isolation.

Der Sieg der pro-europäischen Präsidentin wird im Westen mit Erleichterung aufgenommen. Doch das Land bleibt extrem fragil und ist noch lange nicht über dem Berg. Dass dies so ist, liegt auch am Putin-freundlichen ungarischen Präsidenten.

Iran hat seine Uran-Anreicherung stark vorangetrieben. Deshalb hat der Sicherheitsrat beschlossen, das Sanktionsregime gegen Iran wieder zu verschärfen. Der Schaden für das Teheraner Regime dürfte gering sein, denn Russland und China machen nicht mit.

Die Weltbevölkerung wächst immer noch, sie liegt inzwischen bei acht Milliarden Menschen. Doch in Europa und teilweise in Asien macht man sich über die stark sinkenden Geburtenraten der einheimischen Bevölkerung akute Zukunftssorgen.

Nach der Verurteilung von Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung in der so genannten Libyen-Affäre stehen ein Teil der französischen Konservativen und die extreme Rechte Kopf und leisten sich einen Generalangriff gegen die Justiz.

Bisher fuhr die frühere Sowjetrepublik mit Staatspräsidentin Maia Sandu einen klar pro-westlichen Kurs. Treiben die jetzigen Parlamentswahlen den strategisch wichtigen 2,3 Millionen-Staat in die Arme Russlands?

Zwei bis drei Mia. CHF will der Bund ab 2027 jährlich sparen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter schlägt dazu 57 Massnahmen vor und schon protestieren Parteien, Verbände und Organisationen. Sparen ja, aber bei den anderen!

Gut drei Wochen ist es her, dass in Lissabon bei einem Seilbahnunglück 16 Menschen den Tod fanden und über 20 verletzt wurden. Im Kampf um Stimmen bei den landesweiten Lokalwahlen am 12. Oktober bleibt dieses Thema nicht aussen vor.

Max Imboden sah schon 1964 im Wohlstand der Schweiz eine lähmende Gefahr. Monika Gisler erinnert in ihrem neuen Buch «Schöpferische Unruhe» an den renommierten Staatsrechtler, der kritische Analyse mit dem Appell zu lebendiger Demokratie verband.