Politik

Das Schweizerische Bundesgericht hat seinen Sitz im Lausanner Parc Mon Repos. Einst schien dieser Name exakt passend für das Innenleben des imposanten Gebäudes: Richter, die in sich ruhend, besonnen und unabhängig vom Getümmel extra muros ihres Amtes walten.

Die Verbesserung des Freihandelsabkommens mit China ist ein grosser Erfolg für die schweizerische Wirtschaftsdiplomatie. Die Freihandelsstrategie der Schweiz funktioniert. Sie ist aber kein Ersatz für den Abschluss neuer bilateraler Verträge mit der EU.

Der populäre und vor kurzem überraschend entlassene ukrainische Verteidigungsminister Michailo Fedorow hat Wahlen gefordert. Das ist eine gegenwärtig praktisch kaum durchführbare und politisch unkluge Idee. Sie stösst bisher auf wenig Verständnis.

Die italienische Ministerpräsidentin spielt sich als Galionsfigur im Kampf gegen die illegale Migration auf. Doch Migranten und Flüchtlinge sind für sie zweit- oder drittrangig. In erster Linie geht es um ihren Machterhalt. Und der ist bedroht.

Das Argument, die Neutralität schütze vor Krieg, zieht bei vielen Schweizerinnen und Schweizern nicht. Dies zeigt die ETH-Studie «Sicherheit 2026». Die Initiative würde denn auch gemäss letzten Umfragen zurzeit von einer Mehrheit abgelehnt.

Russland startet seinen Angriff auf die Ukraine. Der Bundesrat will sich den EU-Sanktionen nicht anschliessen. Er will zuerst abklären, ob dies neutralitätspolitisch zulässig wäre. – Dieses Chaos ist die Geburtsstunde der Neutralitätsinitiative.

Erich Maria Remarque hat mit «Im Westen nichts Neues» literarische Massstäbe gesetzt. 1933 ging er ins Exil, zur dauerhaften Rückkehr nach Deutschland kam es nicht mehr. Wie wird sein literarischer Nachlass verwaltet?

Christoph Blocher hat mit ausländerfeindlichen Initiativen und bedingungslosem Widerstand gegen Europa die politischen Akteure der Schweiz vor sich hergetrieben. Mit der Neutralitätsinitiative hat Blocher nun aber den Bogen voraussichtlich überspannt.

Mit dem Angriff auf den Militärflugplatz Abu al-Duhur im August 2026 richtet sich die israelische Strategie in Syrien nicht mehr nur gegen iranische und Hizbullah-nahe Strukturen, sondern erstmals unverhohlen auch gegen den wachsenden Einfluss der Türkei.

Das dritte bilaterale Vertragspaket, das die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat, befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Als erster Rat diskutiert der Ständerat das Paket im September in der Herbstsession. Vorgeplänkel haben aber schon in ständerätlichen Kommissionen stattgefunden. Sie lassen nichts Gutes für die Bilateralen III erahnen.

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat gefordert, jede Nacht in Gaza gezielt «30 bis 40» Menschen, und zwar nicht nur Terroristen, zu töten: «Das sind Leute, die nicht eines Lebens würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.»

Bundesrat Ignazio Cassis hat in Avenches in seiner 1. August-Ansprache weder die Menschenrechte noch das Völkerrecht erwähnt. Hatte er Gründe dafür? Jedenfalls fällt auf, dass er sich weder zu Israels Übergriffen noch zur russischen Einflussnahme äussert.

Nicht nur die Neutralitätsinitiative, sondern auch die aktuelle «Neutralitäts»-Politik des Bundesrates gefährdet die militärische und die wirtschaftliche Sicherheit der Schweiz existenziell.

Im Ruhrgebiet gibt es Hunderte Kirchen, die nicht mehr ihrer ursprünglichen Bestimmung dienen. Was tun mit den architektonisch teils höchst bedeutenden Bauten? Die «Manifesta 16 Ruhr» sucht nach Antworten.