Politik

Der Bundesrat hat zwar festgestellt, dass vor allem China in der Schweiz illegale Tätigkeiten ausübt und unseren Rechtsstaat verletzt. Doch die Regierung duldet das – entgegen ihren eigenen Empfehlungen.

Die Wahl des 42-jährigen Karol Nawrocki erschüttert die EU und wird das Lager der rechtspopulistischen, teils rechtsextremen Kreise in Europa stärken – mit möglichen Konsequenzen für die Ukraine.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber es gibt Denk- und Handlungsmuster, die sich gleichen – selbst wenn das Geschehen zeitlich weit auseinanderliegt. Wie Josef Stalin einst die Westbindung der Bundesrepublik zu verhindern suchte, versucht heute Wladimir Putin, die Westbindung der Ukraine zu torpedieren.

Das Unbehagen in der Bevölkerung wächst. Werden Migrationsprobleme mit kriminellen Ausländern von den zuständigen Behörden heruntergespielt? Oder dienen sie der SVP als willkommenes Propagandamaterial? Entspricht gar beides den Tatsachen?

Die 1953 in Tel Aviv geborene Schriftstellerin Lizzie Doron sprach am Samstag an den Solothurner Literaturtagen zum Thema «Gegen das Verstummen. Schreiben im Krieg». Da sie sich für eine friedliche Verständigung zwischen Israeli und Palästinensern einsetzt, wird sie im Israel des Benjamin Netanjahu weitgehend boykottiert.

Mit Ausnahme der SVP und ihrer Verbündeten erkennt die Schweiz zunehmend, dass eine als Selbstzweck betrachtete Neutralität heute verwerflich sein kann. Dass die Schweiz Gute Dienste leistet, macht nicht wett, dass in Sachen Solidarität Defizite bestehen.

Der Schweizer Historiker, Konfliktforscher, Professor für Sicherheitspolitik und Autor von Journal 21 ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Ein persönlicher Nachruf.

Hat der Rechtspopulismus die Philosophie von Hannah Arendt und Jeanne Hersch wieder aktuell gemacht? Tim Guldimann diskutiert mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und der ehemaligen Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Der Firmenname wirkt auf den ersten Blick gut und menschenfreundlich: «Gaza Humanitarian Foundation (GHF)» und sollte wohl die Glaubwürdigkeit steigern. Aber weshalb hat denn diese GHF im Internet keine Homepage?

Gemäss Putins Propaganda waren die Nato-Osterweiterung und die angeblich bevorstehende Integration der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis Hauptgründe für den Krieg gegen das westliche Nachbarland.

Wen das Geschehen in Gaza nicht an die Grenzen seines Verstandes führt, der ist um seine robuste Psyche zu beneiden. Für alle anderen stellen sich Fragen, auf die es bis heute keine Antworten gibt.

Ein Hitler-freundlicher Umsturz in der Schweiz. Das war das Ziel einer Gruppe Urner Nazis, die zu Beginn des Zweiten Weltkriegs in der Munitionsfabrik Altdorf ihr Unwesen trieb. Der Historiker Reto Gamma hat die Ereignisse minutiös aufgearbeitet.

Jedes Kind, das in Gaza getötet wird, spricht den Beteuerungen der israelischen Armee (IDF) Hohn, sie würde lediglich Terroristen der Hamas zielgenau und unter Rücksicht auf die Zivilbevölkerung attackieren.

Die Angst vor Genmanipulationen und ihren unbekannten, unbeherrschbaren Folgewirkungen ist nach wie vor virulent. Die Politik in der Schweiz hält an prinzipieller Ablehnung fest.

Ein soeben aus russischer Gefangenschaft entlassener ukrainischer Soldat wird mit seiner Familie vereint. Zahlreiche Angehörige sind gekommen, um die 390 Ukrainer zu begrüssen, die in der ersten von drei vereinbarten Freilassungen nach Hause zurückkehren konnten.