Politik

Während sich der US-Senat noch streitet, ob er nach dem Schulmassaker in Texas die nationale Waffengesetzgebung verschärfen soll, geht der alltägliche Wahnsinn des unkontrollierten Schusswaffengebrauchs weiter.

Die ukrainischen Kämpfer, die über 80 Tage lang den Russen in Mariupol trotzten und dann kapitulierten, sind nach Russland überstellt worden. Angehörige befürchten, dass sie als «Terroristen» und «Kriegsverbrecher» vor ein Gericht gestellt werden. In der Ukraine gelten sie als Nationalhelden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in die schwer umkämpfte Stadt Lyssytschansk gereist und hat dort Soldaten Medaillen übergeben. Anschliessend begab er sich in die Region Saporischschja, die von russischen Truppen belagert und beschossen wird. Militäranalysten bezeichnen solche Reisen des Präsidenten als «extrem riskant».

Hanna Maliar, die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin, bestätigt, dass die vom Westen versprochenen Hightech-Waffen in der Ukraine eintreffen. Putin hatte am Sonntag den Westen gewarnt. Würden westliche Langstreckenraketen geliefert, werde Russland Ziele angreifen, die bisher verschont wurden. Trotz dieser Warnung gab am Montag auch Grossbritannien bekannt, der Ukraine Langstreckenraketen zukommen zu lassen.

Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kirill I. von Moskau, steht fest an der Seite Putins. Er stützt dessen nationalistisch-ideologische Propaganda mit seiner kirchlichen Autorität. Mehr noch: Kirill überhöht den Krieg zur «heiligen Sache».

Nach der Finanzkrise die Coronakrise – die Perspektivlosigkeit nagt an den Griechinnen und Griechen. Immer mehr können sie sich ein Leben in der Fremde vorstellen. Sogar Hunger könnte in Griechenland Einzug halten. Auch die EU-Kommission stellt Schwächen der griechischen Wirtschaft fest.

Weder in Israel noch in Saudi-Arabien oder gar in Iran will es Joe Biden bis anhin so recht gelingen, die amerikanische Politik von den Altlasten, welche die Vorgängerregierung Trump in der Region zurückgelassen hat, zu befreien.

Die ukrainische Hauptstast war in den letzten drei Monaten verschont geblieten. Das Leben in Kiew hatte sich weitgehend normalisiert. Am frühen Sonntag nun erschütterten mehrere Explosionen die westlichen Kiewer Stadtteile Darnytskyi und Dniprovskyi. Eine Einwohnerin wurde ins Spital gebracht. (Foto: Keystone/EPA/Oleg Petrasyuk)

Er soll verantwortlich sein, dass Zivilisten getötet, Frauen vergewaltigt und Menschen gefoltert wurden. Die EU bezeichnet ihn als «Schlächter von Butscha». Diese Gräueltaten würden Kriegsverbrechen darstellen. Jetzt hat die EU Strafmassnahmen gegen Oberst Azatbek Omurbekov verhängt.

Putin glaubte, die Ukraine in wenigen Tagen erobern zu können. Er rechnete auch damit, dass Präsident Selenskyj fliehen würde. Hundert Tage später muss der Kreml-Herrscher nüchtern feststellen: Russland hat seine Ziele bei weitem nicht erreicht.

Heute vor hundert Tagen hat der Ukraine-Krieg begonnen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Soll die Ukraine dem russischen Aggressor Gebiete abtreten, damit er den Krieg beendet? Lässt sich der Westen erneut von Putin über den Tisch ziehen, so wie 2014 nach der Krim-Annexion?

In seinem Buch «Nationale Interessen» plädiert Klaus von Dohnanyi vehement für eine Annäherung Deutschlands an Russland. Der Überfall auf die Ukraine zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches war für ihn ein Schlag. Aber widerlegt dieser Krieg seine Argumentation?

Kann die EU in Polen und Ungarn den Rechtsstaat durchsetzen? Tim Guldimann diskutiert mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und früheren Bundesjustizministerin Katarina Barley und dem polnischen Professor Fryderyk Zoll.

Die Ukraine erhält von den USA HIMARS-Systeme, die mehrere präzisionsgelenkte Raketen auf Ziele in bis zu 70 km Entfernung abfeuern können – weiter als die Artillerie, über die die Ukraine derzeit verfügt. Ausserdem gilt das US-Raketensystem als präziser als das russische Pendant.

Die russischen Streitkräfte rücken langsam ins Stadtzentrum von Sewerodonesk vor – allerdings unter schweren Verlusten. Die gesamte Region stehe unter ständigem Beschuss, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhiy Haidai.