Politik

Das Parlament hat die Regeln über Export und Wiederausfuhr von Rüstungsgütern geändert. Statt die Weitergabe von Waffen an die Ukraine zu ermöglichen, ist das Gegenteil herausgekommen. Selbst viele Parlamentarier blicken im angerichteten Chaos nicht mehr durch.

Im Kampf gegen die Hizbollah hat die israelische Armee (IDF) im Libanon seit Anfang Jahr neun Journalisten getötet. Doch Sprecher dementieren, die Armee greife gezielt Medienschaffende an. Die NGO «Committee to Protect Journalists» (CPJ) bezweifelt das.

Wie finanziert Deutschland die Zukunft? Darüber spricht Tim Guldimann mit Kevin Kühnert, dem früheren SPD-Generalsekretär, sowie mit Wiebke Winter, einer führenden CDU-Politikerin.

Die Attacke des russischen «Chefpropagandisten» gegen Giorgia Meloni verursacht einen diplomatischen Eklat. Der TV-Moderator Wladimir Solowjow beschimpfte die Ministerpräsidentin als «faschistische Schlampe», als «Putta (Hure) Meloni», als «böses kleines Weib».

Griechenland hat Mussolini die Stirn geboten und leidet dann schwer unter der deutschen Besetzung. Zwei gegensätzliche Figuren des Widerstands treffen sich im Konzentrationslager Dachau. Welche Rolle sie dort spielten, ist bis heute umstritten.

Nur Volksmehr oder zusätzlich Ständemehr? Eine von Ständerätin Heidi Z’Graggen anberaumte Expertenanhörung ergab die erwünschte Mehrheit für das Ständemehr. Doch dies entspricht nicht der mehrheitlichen Meinung der Staatsrechtsprofessoren und -Professorinnen.

Vom Krieg profitieren in Iran die Radikalsten der Radikalen. Die einstige Machtteilung zwischen Geistlichkeit, Revolutionsgarden und politischen Institutionen ist ausgehebelt. Das zeigt sich bei den Verhandlungen, aber auch im Alltag der Bevölkerung.

Wir sind stolz auf unsere föderalistischen Strukturen. Was aber, wenn mit hohem finanziellem Einsatz Resultate «gekauft» werden? Von Kreisen, die über entsprechende Mittel verfügen.

Dem Waffenstillstand zum Trotz tötet die israelische Armee (IDF) in Gaza Zivilisten. Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Uno für Menschenrechte, kritisiert dies schonungslos. Ihre düstere Sicht teilt das Buch zweier Friedensaktivisten nicht.

Mit überraschend scharfen Worten rügt Leo XIV. den Herrscher im Weissen Haus. Dieser wurde auf dem falschen Fuss erwischt und reagiert unbeholfen. Der in Chicago geborene Robert Francis Prevost war im Mai des vergangenen Jahres zum Papst gewählt worden.

Der oberste Schulleiter der Schweiz, Thomas Minder, fordert die Abschaffung von Gymnasialprüfungen und frühen Selektionen, ja des sogenannten Langzeitgymnasiums generell. Er stellt damit ein zentrales Element der schulischen Lernleistungslogik in Frage.

Nach der SVP tauchen weitere nationalkonservative Kräfte um das Luzerner Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) auf, die gegen die Bilateralen III und damit den Bundesrat zu Felde ziehen. Manche ihrer Behauptungen sind irreführend.

Der Krieg ist vorerst nur unterbrochen und könnte nach Ablauf des zweiwöchigen Waffenstillstands weitergehen. Selbst wenn es zu einer Einigung kommen sollte, kann niemand wissen, wie diese aussehen wird.