Politik

Seit bald drei Wochen dauert der Luftkrieg gegen Iran. Es bleibt undurchschaubar, wann und wie er enden wird. Gleichzeitig ist die Frage umstritten, wer eigentlich für den Beginn dieses Krieges verantwortlich ist und was die Gründe dafür sind.

Zuletzt war Ali Larijani am 13. März bei der Quds-Tag-Demonstration in Teheran öffentlich gesehen worden: Er winkte, sprach mit Teilnehmern und zeigte sich demonstrativ nahbar. Einen Tag zuvor hatte er sich auf der Plattform X direkt an Donald Trump gewandt und geschrieben: «Trump hat erneut gesagt: ‹Wir müssen diesen Krieg schnell gewinnen.› Es ist leicht, einen Krieg zu beginnen, aber er lässt sich nicht mit ein paar Tweets beenden.»

Die Schauspielerin und Autorin Claudia Wenzel ist seit vielen Jahren auf deutschen Fernsehschirmen präsent, ebenso wie Rüdiger Joswig als Schauspieler und Regisseur, unter anderem in Serien wie «In aller Freundschaft». Beide waren schon in der DDR erfolgreiche Schauspieler, heirateten aber erst nach der Wende 2003. Beide erlebten das System von innen. Und beide trafen eine andere Entscheidung.

Im Mittelalter wurden befestigte Städte monatelang belagert, von der Aussenwelt abgeschnitten und so zur Kapitulation gezwungen. Diese Aushungerungstaktik wendet Trump jetzt in Kuba an. Gelingt den USA damit, was ihnen 67 Jahre lang nicht gelungen ist: der Sturz des kommunistischen Regimes? Doch wollen die USA in Havanna überhaupt einen «Regime Change»?

Mit bitteren Worten beklagt Donald Trump, dass ihm die europäischen Alliierten bei der Minenräumung der Strasse von Hormuz nicht beistehen. «Trump hat uns nicht einmal über den Beginn des Krieges informiert», heisst es in europäischen Hauptstädten. «Das ist nicht unser Krieg, wieso sollen wir ihm aus der Patsche helfen?»

Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen, dritten bilateralen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU an das Parlament weitergeleitet. Damit beginnt die entscheidende Phase in der innenpolitischen Umsetzung der Bilateralen III.

Der Krieg Israels gegen den Iran trifft auch die Menschen in Gaza. Humanitäre Hilfe erreicht das Gebiet nur spärlich. Mehr als eine Million lebt in Ruinen und Zelten. Die Hamas erstarkt, während die Umsetzung des Waffenstillstands-Abkommens aussteht.

Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine neue Asylstrategie sowie ein härteres Vorgehen gegen fehlbare Asylsuchende. Bundesrat Jans widersetzte sich erfolglos gegen diese Vorstösse der SVP.

Die Angriffe auf Iran zielen unter anderem auf Polizeistationen. Dadurch entfällt deren Schutz für die Zivilbevölkerung vor Plünderungen. Dies stürzt das Land in ein Chaos. Zerstörungen von Kulturdenkmälern zielen zudem auf Symbole der Identität Irans.

Iran steckt in einem Abnutzungskrieg mit Israel und den USA – und dieser Krieg frisst sich tief in die inneren Machtverhältnisse der Islamischen Republik wie in die Ordnung des Persischen Golfs hinein.

Die USA haben den Gegner Iran sträflich unterschätzt und sich in ein Dilemma gestürzt. Trump und Hegseth versuchen mit martialischen Parolen abzulenken. Doch sie haben die verbündeten Golfstaaten verprellt und finden keine Exit-Option aus dem Krieg

Frankreich wählt am 15. und 22. März seine Gemeinderäte. Eine Art Stimmungsbarometer, ein gutes Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen mit Erkenntnissen über den Zustand der französischen Parteienlandschaft und des Wählerwillens? Nicht unbedingt.