Christoph Blocher ist seit seiner erfolgreichen Finanzoffensive gegen den EWR 1992 als erfolgreicher Zerstörer einer vernünftigen schweizerischen Aussenpolitik tätig. Mit ihren ausländerfeindlichen Initiativen und bedingungslosem Widerstand gegen Europa hat die SVP seither die gesamte Politik bestimmt und die politischen Akteure vor sich hingetrieben. Mit der Neutralitätsinitiative hat Blocher nun aber den Bogen voraussichtlich überspannt.
Die Ausgangspositionen vor dem EWR-(Europäischer Wirtschaftsraum)-Entscheid 1992 waren klar und gut eidgenössisch ausgewogen. Der EWR war im schweizerischen Interesse, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Nach der Zeitenwende mit dem Fall der Mauer 1989, mit der Wiederauferstehung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gesamteuropas, wollte und konnte sich auch die Schweiz, dieses geschichtlich und mentalitätsmässige Kernland Europas, dem Siegeszug einer europäischen Idee nicht widersetzen.
Die EU als Krokodil gegen Mutter Helvetia
Ob die Teilnahme im EWR später einen Beitritt nach sich gezogen hätte, blieb damals offen. Indizien dafür lagen vor: Die FDP führte das Beitrittsziel in ihrem Parteiprogramm und der SVP-Vertreter im Bundesrat, Adolf Ogi, bezeichnete zu Recht den EWR als Trainingslager für den vollen Beitritt.
Dann kam, für den gewohnten Politikbetrieb unüblich früh, die heimtückische, millionenschwere Schmutzkampagne der SVP, wo ein EU-Krokodil die hilflose Mutter Helvetia zu verschlingen drohte. Begleitet vom hanebüchenen Vergleich der EU, politisches Friedens- und wirtschaftliches Erfolgsmodell, als «die neuen Habsburger, welchen die Eidgenossen unbedingten Widerstand leisten». Dass damals eine ganz knappe Volksmehrheit und Mehrheiten in den konservativen Kantonen dem skrupellosen Lied des Rattenfängers von Herrliberg gefolgt sind, stellt kein Ruhmesblatt der direkten Demokratie dar.
Initiativenflut
Nach 1992 bis hin zu den vier Begleittorpedos (Initiativen 10 Millionen-Schweiz, Neutralität, Grenzschutz, Kompass) von Blochers bevorstehendem Endkampf gegen die Bilateralen III nächstes oder übernächstes Jahr hat die SVP über zehn Initiativen lanciert und dank gut finanzierter Organisation zur Abstimmung gebracht. Alle mit ausländerfeindlicher und anti-europäischer Stossrichtung. Ob dahinter ehrliche Überzeugung, pure Xenophobie oder doch auch immer wieder Eigeninteressen standen, sei dahingestellt. Bei Blocher & Co. dürften die Belange seiner Industrie- und Finanzbeteiligungen eine Rolle spielen. So bei der Pro-Putin-Initiative (Neutralität), welche Sanktionen verbieten würde, wie die gegenwärtigen Massnahmen gegen Russland, wo die Ems-Chemie über zwei Auftragswerke verfügt. Diese Initiativen wurden bislang zwar mehrheitlich abgelehnt, hatten aber zwei fatale Folgen.
Konservative Sekundärwirkung
Die erfolgreiche Rettung des schweizerischen Verhältnisses nach dem EWR-Nein durch die verschiedenen bilateralen Abkommen kam nicht zuletzt zustande dank europäischem Entgegenkommen gegenüber der wohlwollend als Nachzügler gesehenen Schweiz, die zuvor ihr Beitrittsgesuch eingereicht hatte. Anstatt dass nun auf einer soliden, aber klar als temporär angelegten Basis am künftigen Verhältnis der Schweiz zu Europa gearbeitet werden konnte, rieb sich die eidgenössische Politik im Kampf gegen periodische SVP-Initiativen auf, welche bei Annahme rsp. buchstabengetreuer Umsetzung (Ausschaffung, Masseneinwanderung) zu einem tiefgreifenden Konflikt mit unseren nächsten Nachbarn geführt hätten.
Die Initiativflut und ihre Abwehr führten zudem zu einer allgemeinen Verhärtung gegenüber Europa in weiten Teilen der schweizerischen Politik. Beispielhaft etwa in der FDP, wo unter konservativen Parteipräsidenten ein EU-Beitritt vom Programmpunkt zum Unwort mutierte. Der Höhepunkt erreichte diese nationalkonservative Welle primär von rechts mit der Ablehnung des Rahmenvertrages bereits im Bundesrat im Jahre 2021. Zusammen mit dem Rückzug des schweizerischen Beitrittsgesuches im Jahre 2016 musste jeder unvoreingenommene Betrachter zum Schluss gelangen, dass sich Bern gegenüber Europa in ein alpines Schneckenhaus zurückziehen wolle.
Glücklicherweise siegte nach dieser eidgenössischen Trotzphase wieder die Einsicht einer vernünftigen Mehrheit, dass wir uns eine solche Abkapselung weder politisch noch wirtschaftlich leisten können. Das Resultat, die Bilateralen III, ist ein für die Schweiz lebensnotwendiger und von Seiten Europas bemerkenswert grosszügiger Kompromiss. Er bietet eine klare Anlehnung an den europäischen Binnenmarkt, dessen Grundregeln indes auch von der Schweiz befolgt werden müssen.
Seitenwagenfahrer
Die SVP mit ihrem rechtsnationalen Narrativ und dem Geld ihrer Superreichen bildet den Kern der europhoben Front in der Schweiz. Was aber keineswegs bedeutet, dass sie die Einzigen sind in ihrer starren Ablehnung alles Europäischen. Besser wohl: Ablehnung europäischer Regelungen, handelt es sich doch einmal um neolibertäre Kreise, die sich unter Berufung auf «Souveränität» in Tat und Wahrheit gegen jede Regelung ihrer industriellen und finanziellen Tätigkeiten und Beteiligungen sorgen.
Als Beispiel sei etwa das IWP (Institut für Wirtschaftspolitik) der Uni Luzern genannt, das als angebliches Hochschulinstitut, tatsächlich eine privat finanzierte Stiftung, akademisch verbrämte Polemik gegen die Bilateralen III verbreitet. Sie sind zu Recht besorgt, denn anders als in den Diktaturen in Asien und den USA unter Trump bildet die EU die einzige global verbliebene Bastion, wo versucht wird, überbordende Wirtschaftsinteressen grundsätzlich im Zaume zu halten, so bei der Klima- und Energiepolitik, der Regelung von Hightech, KI und virtuellem Geld sowie einer kontinentweiten Sozialpolitik.
Zunächst die Neutralitätsinitiative
Kurz nach der erfolgreichen Abwehr der 10-Millionen-Initiative steht nun der nächste Hosenlupf mit nationalkonservativen Interessen an. Wie den Medien entnommen werden kann, haben sich in der Endphase des Abstimmungskampfes erstaunliche, oft skurrile Kräfte zur Unterstützung der SVP-Initiative zusammengetan. Diese Unterstützer sind ein wahres Sammelsurium von staatsfeindlichen Kräften – von den Antiwaxxern über links- und rechtsextreme Grüppchen bis hin zur russischen Botschaft. Dazu gestossen ist weiterhin eine Gruppierung in Genf, welche schweizerische Neutralität mit der völlig anders gerichteten und angewandten Neutralität des IKRK (Int. Komitee vom Roten Kreuz) verwechselt.
Man hätte sich nun vorstellen können, dass sich die offizielle SVP von solchen «Unterstützern» distanziert. Wie man sich übrigens hätte vorstellen können, dass das EDA die russische Botschafterin einbestellt, um sich gegen die bodenlose Frechheit offizieller russischer Abstimmungspropaganda für die Neutralitätsinitiative zu verwahren. Beides ist nicht passiert.
In öffentlichen Streitgesprächen wiederholt Blocher vielmehr unermüdlich die lächerliche Behauptung, mit seinem Nein führe «der Bundesrat (dem bekanntlich zwei seiner Parteigenossen angehören) die Schweiz in den Krieg». Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein «Ja» würde die Schweiz isolieren und zur leichteren Beute von totalitären Angriffen machen.
Trotzdem, oder wohl darum und ungeachtet der privaten Werbe-Millionen, mit denen Blocher seinen Torpedo bestückt, wird die Neutralitäts-Initiative gemäss allen Prognosen abgelehnt werden. Das lässt hoffen, dass auch seine andern, eingangs erwähnten Torpedos gegen eine vernünftige Aussenpolitik einmal mehr harmlos im Wasser verpuffen. Ein «Nein» gegen die Initiative wäre auch ein hoffnungsvolles Anzeichen, dass Blocher seine wohl letzte Schlacht, gegen die Bilateralen III, verlieren wird und damit zumindest diese Abrissbirne zu schwingen aufhört.