Die Schweizerinnen und Schweizer denken differenzierter über die Neutralität, als es die SVP mit ihrer Neutralitätsinitiative tut. Vor allem das Argument, die Neutralität schütze vor Krieg, zieht bei vielen nicht. Dies zeigt unter anderem die ETH-Studie «Sicherheit 2026». Die Initiative würde denn auch gemäss letzten Umfragen zurzeit von einer Mehrheit der Stimmberechtigen abgelehnt.
Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am kommenden 27. September über die Neutralitätsinitiative der SVP ab. Ausgeheckt wurde sie von ihrem Doyen und Vordenker Christoph Blocher. Die Initiative will die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung verankern. Weiter verbietet sie der Schweiz den Beitritt zu einem Militär- und Verteidigungsbündnis sowie die Zusammenarbeit mit diesem in Friedenszeiten. Zudem untersagt die Initiative der Schweiz die Teilnahme an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und nicht-militärische Zwangsmassnahmen gegenüber kriegsführenden Staaten – es sei denn solche würde von der Uno erlassen. Schliesslich soll sich die Schweiz im Rahmen der Neutralität als Vermittlerin zur Verhinderung und Lösung von Konflikten einsetzen.
Die Initianten der Initiative wollen all das in die Bundesverfassung schreiben, weil die Neutralität seit ein paar Jahren «zunehmend missachtet» werde. O-Ton Christoph Blocher in der Abstimmungszeitung des Initiativkomitees: «In die Verfassung muss sie, weil die Politiker die Neutralität nicht mehr ernst nehmen. Wegen den Sanktionen gegenüber Russland im Ukrainekrieg ist die Schweizer Neutralität unglaubwürdig geworden.»
Gegner sprechen von «Selbstfesselung»
Deshalb soll ein enges Verständnis von Neutralität in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Kooperationen mit der EU und der NATO, wie sie die Schweiz zurzeit im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich schon ansatzweise unterhält und die in Zukunft noch ausgebaut werden sollen, wären nicht mehr möglich. Ebenfalls nicht mehr möglich wäre die Teilnahme der Schweiz an den EU-Sanktionen gegen Russland. Dieses führt seit Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Käme die Neutralitätsinitiative durch, könnten Russland und Kriegsherr und Staatspräsident Wladimir Putin dafür nicht mehr bestraft werden. Sie wird deshalb von den Gegnern auch als «Pro-Putin-Initiative» bezeichnet. Die Initiative würde zu einer aussenpolitischen «Selbstfesselung» der Schweiz führen (NZZ-Bundeshausredaktorin Selina Berner) und diese international zunehmend isolieren.
Die Neutralität ist in der Schweiz tief verankert; sie gilt als Identitätsmerkmal. Das zeigt auch die Studie «Sicherheit 2026» des Centers for Security Studies (CSS) und der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich. Diese erheben seit 1993 in jährlichen Befragungen die aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Einstellungen der Schweizerinnen und Schweizer. Gemäss der Studie bezeichneten Anfang 2026 hohe 76 Prozent der Befragten die Neutralität als Bestandteil der schweizerischen Identität (Neutralität untrennbar mit dem Staatsgedanken der Schweiz verbunden). 37 Prozent der Befragten waren damit «sehr», 39 Prozent «eher» einverstanden. Noch höher fiel die Zustimmung zur Beibehaltung der Neutralität aus. Eine klare Mehrheit von 85 Prozent der Stimmberechtigten will das (54 Prozent «sehr», 31 Prozent «eher» einverstanden).
«Differenzierte» Neutralität spaltet das Volk
Seit 1990, als sich die Schweiz an den Wirtschaftssanktionen der Uno gegenüber dem Irak beteiligte, begann sie ihre Neutralität nach dem Ende des Kalten Kriegs wieder «differenziert» zu interpretieren. Das tut die Schweiz auch heute noch mit der Teilnahme an den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Eine solche Art der Handhabung der Neutralität wird aber nur von der Hälfte der Schweizerinnen und Schweizern goutiert. Mit einem Zustimmungswert von 50 Prozent sind sie hinsichtlich der «differenzierten» Neutralität nach wie vor gespalten (14 Prozent «sehr», 36 Prozent «eher» einverstanden). Gefragt wurde, ob die Schweiz bei politischen Konflikten im Ausland klar Stellung für die eine oder andere Seite beziehen, bei militärischen Konflikten aber neutral bleiben soll.
Ein eindeutiges Ergebnis gab es bei der Frage, ob die Schweiz auch bei militärischen Konflikten klar Stellung beziehen soll. Nur eine klare Minderheit befürwortet dies: Gerade noch 30 Prozenten der Stimmberechtigten sagten hier Ja (7 Prozent «sehr», 23 Prozent «eher» einverstanden).
Russland-Sanktionen werden unterstützt
Fragt man jedoch konkret, ob es richtig ist, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegenüber Russland mitträgt, stimmt eine klare Mehrheit von 71 Prozent zu (44 Prozent «sehr». 27 Prozent «eher» einverstanden). Ebenso wird die Frage, ob die übernommenen Sanktionen mit der Neutralität vereinbar sind, von einer Mehrheit von 64 Prozent der Stimmberechtigten bejaht (34 Prozent «sehr», 30 Prozent «eher einverstanden). Dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland mitträgt, könnte aber bedeuten, dass sie ihre «Guten Dienste» nicht mehr anbieten kann. Diese Auffassung vertritt eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Befragten (38 Prozent befürchten dies «sehr», 17 Prozent «eher»).
Wenn wir schon bei den «Guten Diensten» sind: 87 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass die Schweiz dank der Neutralität in Konflikten vermitteln und international «gute Dienste» leisten kann (40 Prozent «sehr», 47 Prozent «eher einverstanden). «Gute Dienste» ihrer Regierung sind also den Schweizerinnen und Schweizern sehr wichtig.
Zweifel an der Schutzfunktion der Neutralität
Dass die Schweiz dank der Neutralität nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird, glaubte Anfang 2026 nur eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten. 54 Prozent vertraten diese Meinung (17 Prozent «sehr», 37 Prozent «eher» einverstanden). Für die Initianten der Neutralitätsinitiative ist die kriegsabhaltende Wirkung dieses Instruments ein zentrales Argument. «Neutralität schützt uns gegen Kriege», heisst der Titel in Anführungszeichen über einem Interview mit Christoph Blocher in der schweizweit verteilten Abstimmungszeitung (3,3 Millionen Auflage!).
Die Initiative will eine «bewaffnete» Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben. Doch eine Mehrheit von 59 Prozent der Stimmberechtigten glaubt, dass eine solche Neutralität heute nicht mehr militärisch glaubhaft geschützt werden kann (20 Prozent «sehr», 39 Prozent «eher» einverstanden). Die Autoren der Studie «Sicherheit 2026» schreiben dazu, dass seit Messbeginn im Jahr 1993 die Zustimmung zu dieser Aussage noch nie so hoch war. Immer zahlreichere Medienberichte sowie Aussagen von Politikern und hohen Militärs, wonach sich die Schweiz heute nicht mehr selbst verteidigen kann, scheinen als Wirkung zu haben.
Beitritt zu Militärbündnis gewinnt an Zustimmung
Könnte die Schweiz sich vor einem kriegerischen Konflikt besser schützen, wenn sie Mitglied in einem europäischen Militärbündnis wäre? Wäre dies eine Alternative zur Beibehaltung der Neutralität? Das glaubte Anfang 2026 erst eine Minderheit von 43 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer (14 Prozent «sehr», 29 Prozent «eher» einverstanden). Die Gesamtzustimmung zu dieser Frage hat aber gegenüber dem Vorjahr signifikant um 7 Prozentpunkte zugenommen.
Ebenfalls nur eine Minderheit der Befragten von 42 Prozent stimmt der Auffassung zu, dass die politische und wirtschaftliche Verflechtung der Schweiz mit anderen Staaten die Neutralität verunmögliche (10 Prozent «sehr», 32 Prozent «eher» einverstanden).
Sollte die Neutralität abgeschafft werden, sobald sie der Schweiz keine Vorteile mehr bietet? Nur 24 Prozent befürworten das (8 Prozent «sehr», 16 Prozent «eher» einverstanden). Die Autoren der Studie «Sicherheit 2026» folgern: «Damit bleibt die Neutralität für die Mehrheit der Stimmberechtigen auch 2026 ein finaler Wert an sich.»
Initiative hat zurzeit noch keine Mehrheit
Die ETH-Studie zeigt, dass die Neutralität bei den Schweizerinnen und Schweizern nach wie vor eine hohe Zustimmung geniesst, dass sie diese aber nicht so eng definieren, wie das die Neutralitätsinitiative der SVP macht. Die Unterstützung für die Initiative ist denn auch gemäss letzten Umfragen beschränkt. Gemäss einer Umfrage von Leewas von Mitte August im Auftrag des Tamedia-Zeitungsverbunds würde sie keine Mehrheit finden: Nur 38 Prozent der Befragten sagten Ja, darunter praktisch nur Anhänger der SVP. In einer Befragung von gfs.Bern im Auftrag der SRG von Anfang bis Mitte August stehen die Befürworter der Neutralitätsinitiative etwas besser da: 42 Prozent der Stimmberechtigen würden sie annehmen. 54 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 4 Prozent zeigten sich noch unentschieden. Auch hier wird deutlich: Vor allem SVPler unterstützen die Initiative; 86 Prozent von ihnen wollen zustimmen. Die SVP ist zwar die mit Abstand wählerstärkste Partei der Schweiz. Aber über ihren Anhang hinaus vermag sie mit der Neutralitätsinitiative gemäss den letzten Umfragen offenbar kaum zu mobilisieren.