In einem Podcast hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir am Wochenende gefordert, jede Nacht in Gaza gezielt «30 bis 40» Menschen, und zwar nicht nur Terroristen, zu töten: «Das sind Leute, die nicht eines Lebens würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.» Die Empörung über solche Äusserungen hält sich zumindest bei Amerikas Israel-Lobby in Grenzen und dürfte folgenlos bleiben.
Gesprächspartner Itamar Ben-Gvirs war Podcaster Rom Braslavski, ein Israeli, den die Hamas beim Massaker am 7. Oktober 2023 als Geisel genommen und nach Gaza verschleppt hatte. Die Äusserungen, die jüngsten in einer langen Reihe provokativer Aussagen des Ministers, fielen in einem Podcast, in dessen Verlauf Ben-Gvir auch den Entscheid von Premier Benjamin Netanjahu kritisierte, angesichts eines amerikanischen Friedensplans die Wucht der Attacken auf Gaza zu reduzieren.
Ben-Gvir, ein engagierter Verfechter der Todesstrafe, versprach Braslavski, er werde alles versuchen, um ihn persönlich an der Hinrichtung von Palästinensern teilnehmen zu lassen, die ein Militärgericht gemäss einem neuen Gesetz tödlicher Angriffe auf Israel wegen zum Tod verurteilen kann. «Ich habe eine persönliche Bitte und ich schaue in Ihre Augen, Minister», sagte Braslavski: «Lassen Sie mich jenen sein, der sie hinrichtet. Ich will keinen Strick. Ich will den Abzug einer Schusswaffe. Mit meinen eigenen Händen werde ich jeden Terroristen im Staat Israel exekutieren.»
Acht Mal verurteilt
Ist dies schon Wahnsinn, hat es im Fall Itamar Ben-Gvirs Methode. In seiner früheren Rolle als rechtsextremer Aktivist ist Israels Sicherheitsminister nicht weniger als 46mal angeklagt und acht Mal rechtskräftig unter anderem als Rassist verurteilt worden. Er wohnt in der Siedlung Kiryat Arba auf illegal besetztem Boden im Westjordanland. Der 50-Jährige ist Anhänger des berüchtigten Rabbis Meir Kahane und Bewunderer des jüdischen Massenmörders und Kahane-Jüngers Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser erschoss und dessen Bild bis 2020 an einem Ehrenplatz in Ben-Gvirs Büro hing. In offizieller Funktion hat der Minister Hunderte von Schusswaffen an rechtsextreme Siedler im Westjordanland verteilt, die teils davon auch tödlichen Gebrauch machen. Und Itamar Ben-Gvir sagt: «So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.»
Pro-israelische Gruppen in den USA haben Ben-Gvirs Äusserungen zwar verurteilt, gleichzeitig aber argumentiert, er repräsentierte weder Israels Regierung noch die Politik des jüdischen Staats. Die «Democratic Majority for Israel» (DMFI), welche in den amerikanischen Vorwahlen demokratische Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt, hat Premier Benjamin Netanjahu immerhin aufgefordert, seinen Sicherheitsminister aus dem Kabinett zu entfernen.
«Nicht die Politik Israels»
Doch schon das einflussreiche «American Jewish Committee» (AJC) äusserte sich zurückhaltender. «AJC weist die Äusserungen Itamar Ben Gvirs vehement zurück. Seine Aufrufe zur jüdischen Besiedlung Gazas und die sogenannte ‘freiwillige Auswanderung’ von Palästinenserinnen und Palästinensern sind unverantwortlich und von der Realität losgelöst», teilte die Gruppe mit: «Ben-Gvirs Aussage widerspiegelt nicht die Politik des Staates Israel und sollte von allen verurteilt werden, denen Israels Zukunft am Herzen liegt.» AIPAC, Amerikas mächtigste Israel-Lobby, hat sich bisher öffentlich nicht zu Ben-Gvir geäussert.
Die demokratische Senatorin Jacky Rosen (Nevada), die im April mit republikanischen Kollegen gegen eine Einschränkung der Waffenverkäufe an Israel gestimmt hatte, nannte Itamar Ben-Gvirs Kommentare schrecklich und völlig unhaltbar: «Jeder, der Gewalt gegen unschuldige Zivilisten befürwortet, sollte nicht in einer offiziellen Regierungsposition sein. Ich glaube, Ben-Gvir muss zurücktreten und ich fordere Premier Netanjahu auf, diese Feststellungen zu verurteilen und der Welt zu versichern, dass sie nicht Ausdruck der Haltung seiner Regierung sind.»
«Ein naheliegender Sündenbock»
Doch geschehen ist bisher nichts. Fakt bleibt, dass Itamar Ben-Gvir mit einem zweimonatigen Unterbruch seit 2022 Israels Minister für Nationale Sicherheit ist und der Polizei sowie der Gefängnisverwaltung vorsteht. Doch fragt der politische Korrespondent von «Zeteo» Prem Thakker, wie sich Amerikas pro-israelische Stimmen gegenüber dem Umstand verhalten, dass Israels Armee seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Gaza laut Wikipedia mehr als 76'000 Palästinenserinnen und Palästinenser einschliesslich 21'000 Kinder getötet hat, d.h. pro Tag mindestens 92 Menschen. Wobei 83 Prozent der Getöteten Zivilisten waren.
Am Grundsätzlichsten jedoch, so Thakker, sei die Frage, was Israels Freunde werden tun wollen, wenn Netanjahu Ben-Gvir nicht entlässt. Denn dann müssten sie Sanktionen gegenüber dem Minister ergreifen und die Hilfe an den jüdischen Staat von adäquaten Massnahmen abhängig machen – eine Politik, die Gruppen wie DMFI und AJC oder Politikerinnen wie Rosen bisher strikt abgelehnt haben: «Ben-Gvir dient als naheliegender Sündenbock für ‘vernünftige’ Zionisten. Er macht es möglich, Israel freizusprechen und vorzugeben, er und nicht Israel sei radikal.»
«Nicht irgendeine Randfigur»
Trotzdem, meint der Kolumnist, seien Vertreibung, ethnische Säuberung und Völkermord dokumentierte Grundsätze der breiteren israelischen Regierung. Das hätten Menschenrechtsgruppen und die Opfer selbst festgehalten und zudem seien diese Prinzipien wiederholt von anderen Ministern bekräftigt worden: «Ben-Gvir ist nicht irgendeine Randfigur. Er vertritt die Ziele der israelischen Regierung wie andere (Minister) – nicht zuletzt aufgrund seiner andauernden Präsenz im Kabinett.»
Ähnlich wie Prem Thakker argumentiert in «Haaretz» Ben Samuels: «Ben-Gvir ist kein beliebiger Hinterbänkler, Randaktivist oder chronischer Online-Troll. (…) Er sitzt im Kabinett und übt beträchtlichen Einfluss auf die israelische Politik und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus. Zu behaupten, seine Ansichten würden nicht irgendwie jene der israelischen Regierung widerspiegeln, verrät eine absichtliche Ignoranz des Charakters der israelischen Gesellschaft, wie er sich heute zeigt.»
Die Ausnahme von der Regel
Die Unterscheidung des AJC zwischen Ben Gvirs Äusserungen und der offiziellen Politik Israels sei eine Farce und mache ein Muster sichtbar, das nicht untypisch sei für die Reaktionen des jüdischen Establishments in den USA gegenüber all dem Schaden, den Israel anrichte: «Wenn immer führende israelische Offizielle etwas Unhaltbares machen, reagiert das Establishment zuerst so, nicht zu hinterfragen, was das über Israel im Jahr 2026 aussagt, sondern zu erklären, warum es die Ausnahme von der Regel ist.»
Die Freunde Israels könnten jedoch nicht jede hässliche Manifestation israelischer Politik als etwas abtun, was jenseits der Realitäten des Landes liege: «Wir haben längst den Punkt überschritten, an dem zu sagen, Ben-Gvir sage nichts über die Regierung aus, einer Verteidigung Israels gleichkommt. Eine solche Reaktion sieht zunehmend wie eine Weigerung aus, zur Kenntnis zu nehmen, was aus Israel geworden ist.»
«Eine Schande für Israel»
Schärfer als aus den USA kam die Kritik an Ben-Gvir aus Österreich. Für Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeine für Salzburg, Steiermark und Kärnten ist der Minister im Kabinett von Premier Netanjahu «eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel». Die Regierung in Jerusalem müsse sichtbare Zeichen setzen und Itamar Ben-Gvir aus dem Kabinett entfernen. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sprach von «zutiefst beschämenden und verantwortungslosen Aussagen».
Persönliche Sanktionen forderte in Berlin auch Jürgen Hardt, der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag: «Ben-Gvirs menschenverachtende Äusserungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten.» Eine israelische Regierung ohne diesen Sicherheitsminister könne Europa und Israel erneut einander näher rücken lassen.
Sanktionen prüfen?
Massnahmen gegen das «menschenverachtende Verhalten» Itamar Ben-Gvirs forderte auch der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil. Die Bundesregierung könne solche Aussagen in keiner Weise akzeptieren. Auf europäischer Ebene, so der SPD-Politiker, müssten jetzt «sehr ernsthaft» auch Sanktionen geprüft werden. Wobei er selbst zwischen Solidarität mit dem Staat Israel und Solidarität mit einzelnen Ministern unterscheide. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Äusserungen des israelischen Sicherheitsministers scharf. Dessen Appelle, sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille, seien «menschenverachtend und völkerrechtswidrig».
Fern jeglicher Rhetorik tötete derweil am Dienstag ein israelischer Angriff auf ein Café in der Nähe des Hafens von Gaza mindestens sieben Menschen, unter ihnen ein Kind, und verwundete 15 Personen. Gemäss Mohammed Abu Salmiya, dem Chef des Al-Shifa Spitals, befanden sich mehrere Verletzte in kritischem Zustand. Doch das medizinische Personal, sagte der Arzt, tue alles, um Leben zu retten. Am Mittwochmittag dann tötete ein Luftangriff der IDF auf das Hauptquartier der Stadtpolizei in Gaza-City mindestens neun Menschen und verwundete 15 Personen.
«Tiefschürfende Gespräche»
Der israelischen Armee zufolge galt die Attacke vom Dienstag jenen Kommandanten der Hamas, die planten, israelische Truppen im Nordern des Küstenstreifens anzugreifen. Einer der Getöteten, hiess es, habe seinerzeit israelisches Territorium betreten und am Massaker des 7. Oktober teilgenommen, das den Krieg in Gaza auslöste.
Die Attacke erfolgte einen Tag, nachdem Donald Trumps Abgesandter Jared Kushner Israel besucht hatte, um den festgefahrenen Friedensprozess des Weissen Hauses erneut anzustossen. Die beiden Seiten hätten «tiefschürfende und konstruktive» Gespräche geführt, hiess es auf Englisch in einem Communiqué aus dem Büro von Premier Benjamin Netanjahu. Die Mitteilung auf Hebräisch tönte dann aber bereits zurückhaltender.
Jared Kushner sprach in einem Interview mit Fox News von Fortschritt, betonte aber, die Zukunft werde zeigen, ob die Hamas bereit sei, sich entwaffnen zu lassen: «Wir werden einen Wiederaufbau Gazas nicht zulassen, bis es eine De-Militarisierung gibt. Ebenfalls werden wir Israels Recht nicht einschränken, sich zu verteidigen, wenn unmittelbare Gefahr droht.»
Quellen: The New York Times, Haaretz, Al Jazeera, Drop Site New, Wikipedia