Am 24. Februar 2022 startet Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Einem bereits beschlossenen Sanktionspaket der Europäischen Union gegen den Aggressor folgt schon am 25. Februar ein zweites. Der Bundesrat will sich diesen Sanktionen nicht anschliessen. Er will zuerst abklären, ob dies neutralitätspolitisch zulässig wäre. Damit beginnen in Bern regelrechte Chaos-Tage, und rückblickend ist es die Geburtsstunde der Neutralitätsinitiative.
Aber alles der Reihe nach. Für die EU wie auch für die – damals noch zuverlässig funktionierenden - USA ist dieses Abseitsstehen völlig unverständlich. Auch die Schweizerische Öffentlichkeit reagiert: Am Samstag, 26. Februar wird anlässlich einer grossen Demonstration auf dem Bundesplatz die Übernahme der EU-Sanktionen verlangt. Inzwischen hat sich bei fast allen Fraktionen im Parlament die Haltung durchgesetzt, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschliessen müsse. Für beide Kammern werden gleichlautende Erklärungen vorbereitet, mit der Aufforderung an den Bundesrat, «den Druck auf Russland zu erhöhen, indem sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland anschliesst». Am Montag 28. Februar verabschieden beide Räte diese Erklärungen, so dass der Bundesrat noch gleichentags umschwenkt und die EU-Sanktionen übernimmt. Gegen die Erklärung stimmt im Nationalrat nur die Fraktion der SVP, vor allem aus neutralitätspolitischen Gründen. Der Fraktionspräsident ist im Verhandlungsprotokoll sogar mit dem heute erstaunlich klingenden Argument zu lesen, dass die parlamentarische Erklärung den Handlungsspielraum des Bundesrates unnötig einschränke. (1) Dazu aber später.
Die Balance zwischen global und Europa
Warum diese Chaos-Tage zur Geburtsstunde der Neutralitätsinitiative wurden, ist einer zwei Jahre später erschienenen Auslegeordnung zur Schweizer Neutralitätsdebatte zu entnehmen, welche das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben hat. (2) Ausgehend von den «Zeitenwenden» in den Jahren 1919, 1945 und 1989 wird festgehalten, dass der Bundesrat die Neutralität immer als «Instrument der Sicherheits-, Aussen- und Wirtschaftspolitik» verstanden habe. Die Schweiz suche eine «Balance zwischen einer verstärkten (sicherheitspolitischen) Mitverantwortung in Europa einerseits und einer nach wie vor global ausgerichteten Positionierung im Rahmen ihrer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik andererseits».
Zum Verständnis von Sinn und Geist der Neutralitätsinitiative – oder wie sich zeigen wird eher deren Ungeist – ist diese Analyse enorm wichtig. Bekanntlich geht es den Urhebern der Initiative darum, die Annäherung der Schweiz an die Europäische Union mit allen Mitteln zu verhindern. In dieser Absicht haben sie und ihre Gleichgesinnten seit der Ablehnung des Beitrittes zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR im Jahre 1992 ganze Kaskaden von Volksinitiativen organisiert, die unter immer wieder anderen Titeln und in einem neuen Mäntelchen daherkamen, aber immer mit der selben fundamentalen Grundmotivation, die man auch fundamentalistisch nennen könnte. Wer so lange durchhält, und sein Ziel – abgesehen von einer Ausnahme im Jahre 2014 – nie erreicht, muss von der Motivation «keine Annäherung an die EU» geradezu besessen sein.
«Riskante Wette auf die Zukunft»
Die neueste Stufe in der Kaskade der Volksinitiativen zielt auf die Balance ab, von der im erwähnten Bericht die Rede ist, notabene in Richtung mehr global und weniger Europa. Der Bericht äussert sich auch dazu und hält fest, dass sich die Schweiz bei Annahme der Neutralitätsinitiative «auf der Achse Europa/Welt im Vergleich zu heute weiter weg von ihren europäischen Partnern positionieren würde». Die Initiative will dies dadurch erreichen, dass sie die Möglichkeit der Übernahme von Sanktionen auf jene beschränkt, welche von der UNO ausgehen. Also könnte die Schweiz nach Annahme der Initiative die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr mittragen. Dazu hält der Bericht fest: «Eine Desolidarisierung der Schweiz in Form der einseitigen Aufhebung der Russland-Sanktionen würde die Beziehungen zu westlichen Partnern belasten. Eine mit einem solchen Entscheid verbundene ausgeprägte weltpolitische Positionierung zwischen den verschiedenen Machtzentren wäre eine riskante Wette auf die Zukunft. Im Falle einer weiteren internationalen Polarisierung werden verlässliche Partner noch bedeutsamer.»
Letztlich stellt die Neutralitätsinitiative eine Kriegserklärung gegenüber diesen verlässlichen Partnern in Europa dar, Kriegserklärung nicht in militärischem Sinne, vielmehr im Sinne der psychologischen Kriegsführung. Und was soll dann die Friedenstaube auf dem Plakat der Initianten? Sie soll genau das verschleiern, von dem die Initianten so besessen sind, nämlich ihre Motivation «keine Annäherung an die EU». Das war in der erwähnten Kaskade von Volksinitiativen immer so, aber das Mäntelchen, das der grundlegenden Motivation jeweils umgehängt wurde, trug verschiedene Farben. Letztmals war es grün eingefärbt und hiess Nachhaltigkeit. Jetzt kommt das Mäntelchen als Friedenstaube angeflogen, verbunden mit dem Slogan «Kein Krieg». Das Mäntelchen ist diesmal recht durchsichtig, denn inzwischen ist es klar geworden, dass es letztlich nur darum geht, die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland rückgängig zu machen.
Einschränkung der Handlungsfreiheit des Bundesrates
Deshalb ist der Rückblick auf die Chaos-Tage im Februar 2022 als Geburtsstunde der Neutralitätsinitiative so aufschlussreich (3). Und dass in der damaligen SVP-Fraktionserklärung wie bereits erwähnt die parlamentarische Stellungnahme des Nationalrates mit dem Argument bekämpft wird, sie schränke die Handlungsfreiheit des Bundesrates unnötig ein, ist besonders pikant. Wie der Bericht des CSS ausführt, wurde diese Handlungsfreiheit immer auch dadurch gewahrt, dass die Neutralität nie zu einem Verfassungszweck erhoben worden ist. Nun wollen die Initianten genau das, nämlich die Definition der Neutralität in der Verfassung festschreiben. Damit schränken sie nicht nur die Handlungsfreiheit des Bundesrates ein, sondern auch jene des Parlamentes. Die parlamentarische Niederlage der SVP-Fraktion am 28. Februar 2022 lässt grüssen.
(1) https://www.parlament.ch/centers/documents/de/NR_5113_2203.pdf
(Seite 7)
(2) https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-f…
(3) «Fünf Tage lang herrschte Chaos.» So der Lead eines Artikels im Tagesanzeiger online von Anfang März 2022 mit dem Titel «So kam es zu den Schweizer Sanktionen gegen Putin»