Der populäre und vor kurzem überraschend entlassene ukrainische Verteidigungsminister Michailo Fedorow hat inzwischen die Durchführung von Wahlen in dem von Russland angegriffenen Land gefordert. Das ist eine gegenwärtig praktisch kaum durchführbare und politisch unkluge Idee. Sie stösst bisher selbst bei Kritikern von Präsident Selenskyj auf wenig Verständnis.
Der erst 35-jährige Fedorow, der als IT-Spezialist bedeutenden Anteil an den erfolgreichen ukrainischen Drohnenangriffen im russischen Hinterland haben soll, hat seinen Vorstoss für Neuwahlen in der Ukraine erst lanciert, nachdem er Ende Juli von Präsident Selenskyj aus nicht völlig durchsichtigen Gründen als Verteidigungsminister entlassen worden war. Das deutet darauf hin, dass er damit den Präsidenten, dessen fünfjährige reguläre Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen wäre, bewusst politisch herausfordern will. Seit dem militärischen Überfall von Putins Armeen auf das Nachbarland im Februar 2022 herrscht in der Ukraine das Kriegsrecht. Dessen Bestimmungen sehen vor, dass während eines Verteidigungskrieges das Parlament und der Staatschef auch ohne fristgemässe Neuwahlen im Amt bleiben.
Enorme Hindernisse
Fedorows Entlassung hatte zunächst vor allem unter jüngeren Leuten in verschiedenen ukrainischen Städten laute Protestdemonstrationen provoziert. Mit seiner Forderung nach baldigen Neuwahlen und der offenbar erhofften Wirkung auf eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit scheint er sich aber verkalkuliert zu haben. Laut Berichten in ukrainischen Medien stösst Fedorows Idee mehrheitlich auf Ablehnung. Ein Mitglied der Partei Europäische Solidarität des früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dessen Beziehungen zu Selenskyj alles andere als harmonisch sind, kritisierte den Vorstoss als unüberlegt. Darüber könne man erst diskutieren, wenn geklärt sei, wie solche Wahlen im Krieg und ohne zusätzliche Gefährdung der Staatssicherheit durchzuführen wären.
Tatsächlich stellen sich dazu eine Reihe von Fragen, die kaum überzeugend zu lösen sein dürften. Zwar ist denkbar, dass die Bestimmungen des geltenden Kriegsrechts durch Parlamentsbeschluss so geändert werden, dass die Abhaltung von Wahlen möglich wird. Doch wie sollen diese Wahlen in jenen Landesteilen der Ukraine durchgeführt werden, die – wie die Krim oder grosse Teile des Donbass – von Russland besetzt sind? Und wie können jene Millionen von Ukrainern von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, die wegen des Krieges ins Ausland geflüchtet sind? Theoretisch wäre zwar die Stimmabgabe in den jeweiligen Botschaften der Aufnahmeländer möglich, doch auch dies wäre mit enormem Aufwand und Unsicherheiten verbunden. Und wie genau sollen die Abstimmungen unter den Hunderttausenden von ukrainischen Soldaten an der Kriegsfront, die ständig von Artilleriebeschuss oder Drohnenattacken bedroht sind, durchgeführt werden?
Scheinwahlen im Angreiferland Russland
Die Putin-Propaganda und deren Nachbeter verbreiten schon seit einiger Zeit das Argument, dass schliesslich auch in Russland im September reguläre Duma-Wahlen stattfinden werden. Also, so wird scheinheilig unterstellt, sollte das auch beim Kriegsgegner Ukraine möglich sein. Mit dieser verlogenen Rabulistik braucht man sich nicht lange auseinandersetzen. Erstens führt Russland einen Angriffskrieg und muss nicht wie die Ukraine um seine Existenz kämpfen. Russland ist auch nicht, wie teilweise die Ukraine, von gegnerischen Truppen besetzt. Und zweitens sind Duma-Wahlen unter Putin in den letzten Jahren politisch ohnehin bedeutungslos geworden, weil von Anfang an total im Sinne seines Machterhalts total manipuliert und vorgespurt.
Vor kurzem ist obendrein die Jabloko-Partei, die einzige noch verbliebene Antikriegspartei, per Gerichtsbeschluss von der Wahl ausgeschlossen worden. Offenkundig machte man sich im Kreml ernsthaft Sorgen, dass allzu viele Untertanen ihrem Unmut über den endlosen Ukrainekrieg durch eine anonyme Stimmabgabe für die Apfel-Partei (Jabloko) Ausdruck geben könnten.
Churchills Abwahl nach dem Krieg – Inspiration für Fedorow?
Indessen gibt es auch Beispiele von Ländern, wo selbst während eines laufenden Krieges freie Wahlen durchgeführt wurden. So fanden in den USA 1944 Präsidentschaftswahlen statt, als amerikanische Soldaten noch gegen Hitler-Deutschland und Japan kämpften. Gewählt wurde damals zum dritten Mal hintereinander Franklin Delano Roosevelt, der im April 1945 starb, kurz vor Kriegsende in Europa. Auch in Australien und Neuseeland wurden in jenen Kriegsjahren Wahlen abgehalten. Im Unterschied zur Ukraine waren diese Länder jedoch nicht von fremden Truppen besetzt.
In Grossbritannien wiederum wurde die Neuwahl des Unterhauses im Zweiten Weltkrieg bis nach Kriegsende verschoben. Sie fand im Juli 1945 statt und endete überraschend mit einer deutlichen Niederlage des Kriegshelden Winston Churchill und seiner Konservativen Partei gegen seinen Herausforderer Clement Atlee von der Labour Partei – ein klares Zeichen für eine funktionierende Demokratie
Da in der Ukraine im Gegensatz zu Russland die demokratischen Mechanismen zumindest halbwegs weiterhin intakt sind (wie die öffentlichen Proteste gegen Fedorows Entlassung oder gegen versuchte Einschränkungen der Anti-Korruptionsbehörde NABU gezeigt haben) ist nicht auszuschliessen, dass Präsident Selenskyj bei den nächsten freien Präsidentschaftswahlen nach dem Krieg einen ähnlichen Rückschlag erleben könnte, wie ihn einst Churchill einstecken musste. Und vielleicht träumt sein ehrgeiziger junger Ex-Verteidigungsminister Fedorow heute schon davon, dass ihm dann als möglicher Gegenspieler Selenskyjs eine ähnlicher Überraschungserfolg gelingen könnte, wie dem damaligen Labour-Chef Atlee 1945.
Doch vorläufig sind dies müssige Spekulationen. Ein Ende des Ukrainekriegs ist nicht abzusehen, solange der Kriegsherr im Kreml es stur ablehnt, auch nur einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Fronten und der Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen zuzustimmen.