Politik

Bäuerliche Strassenblockade in Brüssel vor wichtigem EU-Gipfel. Rund 10’000 Bauern aus zahlreichen EU-Ländern blockieren am Donnerstag mit Traktoren Teile der belgischen Hauptstadt. Sie protestieren gegen das Freihandelsabkommen der Gemeinschaft mit dem lateinamerikanischen Mercosur-Verbund. Das Abkommen soll den Import von Agrarprodukten aus den fünf Mercosur-Ländern, zu denen Argentinien und Brasilien gehören, erleichtern. In Brüsssel treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen Beratungen. Im Zentrum des Interesses stehen vor allem geplante Beschlüsse zur Verwendung von russischen Staatsgeldern, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine eingefroren sind und nun in Form von Darlehen zum ukrainischen Wiederaufbau eingesetzt werden sollen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich am Montagabend in Berlin nach Gesprächen mit den USA über einen Waffenstillstand mit Russland überraschend positiv geäussert. «Wir haben in den vergangenen Tagen eine grosse diplomatische Dynamik, vielleicht die grösste seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt», sagte Merz. Ein Waffenstillstand sei nun vorstellbar.

Amputierte Kriegsveteranen am Samstag beim Fussballspiel in einem Stadion in Kiew. Auch dieses ungewöhnliche Bild gehört zu den Folgen des seit bald vier Jahren wütenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Putins Überfall hat bisher auf beiden Seiten Hunderttausende von Toten und Verletzten gefordert. Diese beinamputierten ukrainischen Ex-Soldaten demonstrieren mit dem sportlichen Einsatz auch ihren robusten Lebenswillen.

Nach der Verleihung der Nobelpreise an die diesjährigen Preisträger am Mittwoch sind anschliessend rund 1300 Gäste zum traditionellen Bankett im Stockholmer Stadthaus geladen. Diese Veranstaltungen finden immer am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters und Industriellen Alfred Nobel statt. In Oslo ist ebenfalls am Mittwoch der Friedensnobelpreis an die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado übergeben worden. Die Medaille nahm stellvertretend ihre Tochter Ana Corina Sosa Machado entgegen. Ihre Mutter konnte nicht persönlich anwesend sein, ist aber am Donnerstag doch noch über Umwege in Oslo eingetroffen.

Am Dienstag hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Neuen Schloss in Stuttgart die Staufermedaille in Gold überreicht. Er würdigte damit Merkels Einsatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie. «Mit ihrer besonnenen Entscheidungsfreude – so möchte ich Ihr Handeln in der Corona-Pandemie zusammenfassen – haben Sie uns gezeigt, was Führung in der Demokratie bedeutet und erfordert.»

Wo ist Wladimir Putin? Er sitzt vor der Goldenen Pforte im Kreml und hat seine Strategen um sich versammelt. Es läuft gut für ihn. Seine unnachgiebige Haltung scheint sich auszubezahlen. Präsident Trump will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einem Abkommen zwingen, das die Ukraine tief ins Mark treffen würde. Selenskyj sucht inzwischen Unterstützung bei den Europäern. Gebietsabtretungen an Russland schlägt er kategorisch aus. Doch solche scheint Trump zu verlangen.

Hunderttausende Menschen in Syrien feiern dieser Tage den Sturz des Asad-Regimes. Vor einem Jahr, am 8. Dezember 2024, floh der syrische Diktator Baschar al-Asad mit einem Teil seiner Familie nach Russland. Damit ging eine über 40-jährige Diktatur der Familie Asad zu Ende. Neuer starker Mann ist Ahmed al-Scharaa, ein ehemaliger Terrorist, der unter dem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani eine Rebellenarmee nach Damaskus geführt hatte.