Politik

Wie kann die Bevölkerung stärker an politischen Entscheiden beteiligt werden, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen? Darüber diskutiere ich in der neuen Folge der «Debatte zu dritt» mit Bodo Ramelow und Gisela Erler.

Für Luís Montenegro mit seiner bürgerlichen Minderheitsregierung kämen als Mehrheitsbeschaffer rechnerisch zwei ähnlich starke Kräfte in Frage – links die Sozialisten, rechts die xenophobe Partei Chega. Montenegro lässt alte Grundkonsense mit den Sozialisten, etwa in Fragen der Migration, nun links liegen und lässt die Brandmauer gegenüber Chega bröckeln – ohne sichtbaren politischen Gewinn.

«Vaterland» ist Pawel Pawlikowskis achte Regiearbeit und bildet, nach «Ida» und «Cold War», den dritten Teil einer schwarz-weissen Geschichtstrilogie. Mit seinem Wettbewerbsbeitrag über Thomas Manns Nachkriegsreise nach Deutschland schafft der polnische Regisseur ein emblematisches Drama über Verlust und Heimatlosigkeit.

Im Bundeshaus zählt Diskretion mehr als Transparenz. Dies, obwohl das Transparenzgesetz und das Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren gelten: Schweigen wird in der Bundesverwaltung als Relikt der Alpenidylle gepflegt – man protokolliert heikle Geschäfte und Entscheide einfach gar nicht mehr. In seinem 500. Artikel für Journal 21 geht Christoph Zollinger der Frage nach, ob die Verwaltung im öffentlichen Interesse oder willkürlich arbeitet.

Noch wehrt sich der 94-jährige Raúl Castro. Er, der Bruder des legendären Fidel Castro, ist die graue Eminenz des kubanischen Regimes. Trotz katastrophaler Wirtschafts- und Versorgungslage sträubt sich der Revolutionsführer gegen amerikanische Forderungen nach grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Reformen. Jetzt soll er von den USA angeklagt werden. Inzwischen versucht die CIA, einen Dialog mit dem Regime aufzubauen.

Seit über vierzig Jahren wird der Sempachersee künstlich belüftet. Doch der Phosphorgehalt ist nach wie vor zu hoch. Dafür ist vorwiegend die Landwirtschaft verantwortlich. Auch in Fliessgewässern und im Grundwasser wird die Qualität durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel beeinträchtigt. Wo bleibt die ökologische Agrarpolitik?

Bisweilen ist die untergründige Thematik zweier Filme so verwandt, dass sich ein Vergleich nachgerade aufdrängt. Die ersten Wettbewerbsbeiträge, «Nagi Notes» («Quelques jours à Nagi») von Fukada Koji und Charline Bourgeois-Tacquets «La vie d’une femme», versuchen beide, ein Bild der zeitgenössischen «condition féminine» zu zeichnen.

Die Stärken der Schweiz sind real, bekannt und nicht in Frage zu stellen. Ihre Schwächen sind ebenfalls offensichtlich, werden aber von der Mehrheit im Lande selbstzufrieden verdrängt oder nicht konsequent angegangen. Sie verschlimmern sich, wie im Zuge der aktuellen globalen Grosskrisen und den damit einhergehenden geopolitischen Umwälzungen – symbolisiert durch den MAGA-Irrsinn in Washington – offensichtlich wird.

Ein Meinungsartikel der «New York Times» zum Thema des sexuellen Missbrauchs von inhaftierten Palästinenserinnen und Palästinensern durch israelisches Personal wirft hohe Wellen. Israels Aussenministerium spricht von «einer der schlimmsten je in der zeitgenössischen Presse erschienenen Blutbeschuldigungen» und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwägt eine Diffamierungsklage gegen die Zeitung. Die «Times» selbst dementiert, den Beitrag zurückziehen zu wollen und stellt sich hinter ihren Autor.

Eigentlich seltsam: Da gibt es in Afrika ein Land, das besser funktioniert als die meisten anderen afrikanischen Staaten. Doch weder die EU noch die USA, weder die Uno noch die Afrikanische Union wollen das Land anerkennen. Jüngste Hoffnungen, dass die USA dem Land helfen würden, haben sich nach dem Besuch von Donald Trump in Peking zerschlagen.

Der amerikanische Präsident war in Peking mit grossem Pomp und militärischen Ehren empfangen worden. Das Treffen der beiden mächtigsten Männer der Welt verlief offiziell versöhnlich. Die tiefen Differenzen, die beide Staaten haben, wurden heruntergespielt oder ausgeklammert. Xi Jinping habe zugesagt, erklärte Trump, Teheran keine militärische Ausrüstung zu liefern. Beim Thema Taiwan fand der chinesische Präsident harte, fast drohende Worte.

Die Strategie der USA und Israels gegenüber Iran beruhte auf der Annahme, dass militärisch-technologische Überlegenheit ausreiche, um das Regime der Islamischen Republik strategisch zu brechen. Doch trotz massiver Luftangriffe, wirtschaftlichen Drucks und internationaler Isolation ist das Gegenteil eingetreten: Das Regime hat überlebt, seine innenpolitische Kontrolle behauptet und seine ideologische Erzählung sogar stärken können.

Als ich über zivilisiertes Menschensein schrieb, spürte ich Satz für Satz, dass ich eine Frage anschnitt, die man so schnell und leicht nicht beantworten kann. Nun gibt es glücklicher- und dankenswerterweise Leser des «Journal 21», die mich genau darauf aufmerksam machen. So Thomas Stopfkuchen in seinem Leserbrief.

Eine Allianz von Fachleuten will eine Debatte über wirksamen Unterricht, Lesenlernen und Bildungsqualität anstossen. Die Reaktion darauf zeigt allerdings vor allem eines: Wer heute systematisches Lernen verteidigt, gerät erstaunlich schnell unter Restaurationsverdacht. Das verrät viel über die heutige Diskurskultur.

Im 20. Jahrhundert haben Beörden in der Schweiz Hunderttausende (Waisen-)Kinder, Jugendliche und junge Menschen zwangsweise in Heime und Anstalten eingewiesen. Andere wurden als Verdingkinder auf Bauernhöfen platziert. Viele erfuhren Gewalt und sexuelle Übergriffe. Eine jetzt eröffnete Ausstellung in Luzern beleuchtet dieses dunkle Kapitel der Schweiz.

Präsident Donald Trump weist das jüngste iranische Angebot zur Beendigung des Krieges als «völlig unannehmbar» zurück. Damit wird die Patt-Situation im Konflikt mit Iran erneut verlängert. In Washington fragt man sich, ob die Iraner überhaupt Interesse haben, die Feindseligkeiten bald zu beenden – oder ob sie bewusst auf Zeit spielen.