Politik

Die Schweizerinnen und Schweizer denken differenzierter über die Neutralität, als es die SVP mit ihrer Neutralitätsinitiative tut. Vor allem das Argument, die Neutralität schütze vor Krieg, zieht bei vielen nicht. Dies zeigt unter anderem die ETH-Studie «Sicherheit 2026». Die Initiative würde denn auch gemäss letzten Umfragen zurzeit von einer Mehrheit der Stimmberechtigen abgelehnt.

Am 24. Februar 2022 startet Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Einem bereits beschlossenen Sanktionspaket der Europäischen Union gegen den Aggressor folgt schon am 25. Februar ein zweites. Der Bundesrat will sich diesen Sanktionen nicht anschliessen. Er will zuerst abklären, ob dies neutralitätspolitisch zulässig wäre. Damit beginnen in Bern regelrechte Chaos-Tage, und rückblickend ist es die Geburtsstunde der Neutralitätsinitiative.

Erich Maria Remarque hat mit dem Roman «Im Westen nichts Neues» vor bald 100 Jahren literarische Massstäbe gesetzt. 1933 ging der gebürtige Osnabrücker ins Exil, zur dauerhaften Rückkehr nach Deutschland kam es nicht mehr. Wie wird sein literarischer Nachlass verwaltet? Ein Gastbeitrag von Oliver Schulz, Oldenburg.

Christoph Blocher ist seit seiner erfolgreichen Finanzoffensive gegen den EWR 1992 als erfolgreicher Zerstörer einer vernünftigen schweizerischen Aussenpolitik tätig. Mit ihren ausländerfeindlichen Initiativen und bedingungslosem Widerstand gegen Europa hat die SVP seither die gesamte Politik bestimmt und die politischen Akteure vor sich hingetrieben. Mit der Neutralitätsinitiative hat Blocher nun aber den Bogen voraussichtlich überspannt.

Das dritte bilaterale Vertragspaket, das die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat, befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Als erster Rat diskutiert der Ständerat das Paket im September in der Herbstsession. Vorgeplänkel haben aber schon in ständerätlichen Kommissionen stattgefunden. Sie lassen nichts Gutes für die Bilateralen III erahnen.

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat gefordert, jede Nacht in Gaza gezielt «30 bis 40» Menschen, und zwar nicht nur Terroristen, zu töten: «Das sind Leute, die nicht eines Lebens würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.»

Bundesrat Ignazio Cassis hat in Avenches in seiner 1. August-Ansprache weder die Menschenrechte noch das Völkerrecht erwähnt. Hatte er Gründe dafür? Jedenfalls fällt auf, dass er sich weder zu Israels Übergriffen noch zur russischen Einflussnahme äussert.

Nicht nur die Neutralitätsinitiative, sondern auch die aktuelle «Neutralitäts»-Politik des Bundesrates gefährdet die militärische und die wirtschaftliche Sicherheit der Schweiz existenziell.

Im Ruhrgebiet gibt es Hunderte Kirchen, die nicht mehr ihrer ursprünglichen Bestimmung dienen. Was tun mit den architektonisch teils höchst bedeutenden Bauten? Die «Manifesta 16 Ruhr» sucht nach Antworten.

In der Nacht zum Dienstag hat die Ukraine 620 Drohnen auf die Region Moskau abgeschossen. Dies bestätigt der Moskauer Bürgermeister Sergey Sobjanin. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass bezeichnete den Angriff als den schwersten dieser Art seit zwei Jahren.

Die israelische Armee sowie militante jüdische Siedler setzen ihre Angriffe und ihren Terror ungehindert fort. Angesichts der kommenden Wahlen grassieren Doppelmoral, Realpolitik und Regierungspropaganda.

Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs wurden die Menschenrechte kodifiziert. Europa versteht diese sogar als individuell einklagbare Rechte. Diese Errungenschaft hat eine paar Haken, mit denen sie sich im Gestrüpp der Politik verfangen kann.

In Brasilien hat der Wahlkampf einen ersten Höhepunkt erreicht. Der 81-jährige linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva liegt in Führung. Doch sein Vorsprung schmilzt. Sein Herausforderer ist der 45-jährige Flávio Bolsonaro.