Politik

Was sind die Grundlagen eines politischen Systems? Nach dem Sturz von Saddam Hussein sollte die Teilung der Macht zwischen Schia und Sunna dem Irak Frieden und Demokratie garantieren. Stattdessen dominierten bald schon Krieg und Terror.

Das von der Uno verkündete «Internationale Hirse-Jahr» hat Mühe, auf dem Verhandlungstisch der G20 zu landen. Zwar wurde es von Indien in dessen Präsidentschaft-Agenda aufgenommen – aber Hirse ist und bleibt eine «orphan crop».

Der Fundamentalismus ist eine intellektuelle Seuche, auf religiösem wie auf säkularem, zumal wissenschaftlichem Terrain. Diese übergreifende, «pandemische» Tendenz des Geistes legt die Frage nahe: Könnte sie einer gemeinsamen kognitiven Disposition entspringen, die das fundamentalistische Virus in sich trägt?

Seit zwei Jahren ist in Oman Sultan Haitham bin Tariq Al Said an der Macht. Der neue Herrscher hat in Maskat das Erbe seines Cousins Kabus bin Said Al Said angetreten – eine Hinterlassenschaft, die zu verwalten angesichts wachsender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen nicht leicht fallen dürfte. Noch aber ist Oman stabil und sicher.

US-Präsident Joe Bidens Reaktion auf den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gegen Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl konnte etwa so erwartet werden: Das sei «gerechtfertigt» und «ein starkes Signal», sagte er. Auch die Regierung der Ukraine begrüsste die Entscheidung des ICC, mit der Putin und die russische Kommissarin für Kinder, Lvova-Belova, wegen der Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Die Neutralität hat der Schweiz «Sicherheit, Wohlstand und Freiheit gebracht», sagte SVP-Präsident Marco Chiesa letzte Woche. Könnte es sein, dass die «Neutralität» jetzt dazu führt, dass die Schweiz zu den Verlierern dieses Krieges gehört? In Kreisen der «Neutralitäts»-Fetischisten ist man sich offensichtlich noch nicht bewusst, vor welchem Scherbenhaufen die Schweiz jetzt steht.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) erlässt gegen den russischen Präsidenten einen Haftbefehl. Putin wird bezichtigt, die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland angeordnet zu haben. Es gebe «hinreichende Gründe» anzunehmen, erklärt der ICC, dass Putin für die Deportation «persönlich verantwortlich» ist. Dies sei als «Kriegsverbrechen» einzustufen.

Fox News hat nach der Wahl von 2020 wiederholt behauptet, ein Hersteller habe Wahlmaschinen zu Ungunsten Donald Trumps manipuliert. Jetzt fordert Dominion Voting Systems 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz. Der Prozess wirft Grundsatzfragen in Sachen Pressefreiheit auf. 

Zwei Drittel der französischen Bevölkerung sprechen sich gegen Präsident Macrons Rentenreform aus, die sie als brutal und ungerecht empfinden. Millionen Menschen haben dagegen demonstriert. Doch das Reformgesetz könnte noch diese Woche verabschiedet werden.

Saudi-Arabien war für Teheran jahrzehntelang einer der Hauptfeinde. Jetzt vollzieht der Iran ­– vermittelt von China – eine überraschende, radikale Kehrtwende, die viele Kommentatoren als «historisch» bezeichnen.

Wird das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides verlängert? In Genf führte am Montag der russische Vize-Aussenminister Sergei Vershinin Verhandlungen mit Rebeca Grynspan, der Generalsekretärin der Uno-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad).

Berset im Schussfeld: «Nicht in der Schweiz ist man in einem Kriegsrausch, sondern Herr Putin ist im Kriegsrausch.» Der russische Präsident habe gegen Völkerrecht verstossen. Mit diesen Worten kritisiert SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann SP-Bundespräsident Alain Berset.

Die CDU diskutiert in diesen Tagen über ein neues Grundsatzprogramm. Das Ganze wirkt wie eine Pflichtübung, nicht wie eine Kür. Ein paar griffige Formulierungen sind gefragt, die sich in Wahlkämpfen gut verwenden lassen.