Politik

Allzu grosse Erwartungen hatte Benjamin Netanjahu offenbar nicht, als er sich in Begleitung seiner Frau auf den Weg nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung machte. Der israelische Ministerpräsident wusste schon vor seiner Ankunft, dass auch in New York amerikanische ebenso wie israelische Demonstranten auf ihn warten würden – mit dem Slogan «crime minister».

Dass der Westen auf dem Weg ist, sein Beinahe-Monopol bei der Einflussnahme auf den globalen Süden zu verlieren – wir lesen es fast täglich. Aber wir lesen es nirgendwo so gut dokumentiert und so gründlich durchdacht wie im Buch «Wir sind nicht alle – Der globale Süden und die Ignoranz des Westens».

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem jüngsten Sizilien-Besuch im September eine «ehrlichere Debatte» über das Thema Migration gefordert. Als im Jahr 2018 in kürzester Zeit mehr als 700 Migranten ertrunken waren, reiste Steinmeier nach Lampedusa, um zu verkünden, dass sich solches nicht wiederholen dürfe.

Der Konflikt zwischen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Bevölkerung ist mindestens seit der formellen Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel im Jahre 1960 ungelöst. Unzählige Vermittlungsanläufe und Verträge sind gescheitert. Die EU ist nicht ganz unschuldig an diesem Dauerzustand.

Einst waren sie die Wortführer der radikalsten Fraktionen der Macht. Erstaunlich, wie einige von ihnen inzwischen scharf, offen und mutig Ali Khamenei, den mächtigsten Mann Irans, kritisieren. An Mahsa Aminis erstem Todestag war ihre Kritik lauter denn je zu vernehmen.

Ist die geplante neue Gentech-Regulierung fast zu schön, um wahr zu sein? Wir in der Schweiz dürfen uns nicht zu früh freuen.

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger hat am 17. September 2023 im Zürcher Fraumünster eine Ansprache zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag gehalten. Sie benennt die Grundvoraussetzungen der vor 175 Jahren geschaffenen Schweizer Verfassung.

Aktuelle Wirtschaftsdaten lassen darauf schliessen, dass die Staaten Zentralasiens bei der Umgehung der Sanktionen eine wichtige Rolle spielen. Der Westen versucht sie davon abzuhalten, hat aber keine Druckmittel, um Kooperation zu erzwingen.

Ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron aus Belarus steht bald in St. Gallen vor Gericht. Der Mann soll an der Ermordung von drei Gegnern des belarusischen Präsidenten Lukaschenko beteiligt gewesen sein. Der Prozess ist ein Meilenstein in der Verfolgung von Verbrechen autoritärer Regimes.

Mit der schon üblichen helvetischen Verspätung hat nun auch die katholische Kirche der Schweiz ein Zwischenergebnis vorgelegt, wie es um den sexuellen Missbrauch in ihren Reihen aussieht. Selbst wer nach den bekannt gewordenen Fällen in den USA, in Irland und in Deutschland 20 Jahre Zeit hatte, kann sich an das Entsetzen, das sie auslösen, nicht gewöhnen.

Die Islamische Republik Iran und die USA stehen unmittelbar vor einem Geiselaustausch: fünf iranische Doppelbürger und -Bürgerinnen gegen die Freigabe von sechs Milliarden Dollar blockierten iranischen Guthabens.

Mit Ralf Fücks, dem früheren Bürgermeister von Bremen, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und heute Leiter des Zentrums für Liberale Moderne, sowie mit Claudia Major, der Forschungsgruppenleiterin des Bereichs Sicherheitspolitik der Stiftung für Wissenschaft und Politik.